Stuttgart: Kein Verbot der Demo am Samstag
Gen-Z-Demo: Stadt sieht keine Gewalthinweise
Für den Protestzug vom Schlossplatz zum Marienplatz am 31. Oktober sind 500 Teilnehmende angemeldet, die Stadt rechnet mit mehr. Versammlungsbehörde und Polizei beobachten die Lage bis zum Wochenende weiter und suchen das Gespräch mit den Anmeldern.
Die für Samstag, 31. Oktober, angemeldete Demonstration „Gen-Z-Proteste“ in Stuttgart wird nach jetzigem Stand nicht verboten. Die Landeshauptstadt hat nach eigenen Angaben keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Versammlung unfriedlich verlaufen könnte – etwa mit Krawallen, wie es sie zuletzt in Frankreich gegeben hat. Für ein Verbot, wie es vereinzelt gefordert worden war, fehle deshalb derzeit die rechtliche Grundlage. Die Versammlungsbehörde bewertet die Lage gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Stuttgart laufend neu.
Geplant ist eine Kundgebung auf dem Schlossplatz, anschließend soll ein Demonstrationszug zum Marienplatz ziehen. Angemeldet sind bisher 500 Personen. Wegen der vielen Aufrufe in sozialen Netzwerken geht die Stadt jedoch davon aus, dass deutlich mehr Menschen kommen. Mit den Anmeldern ist ein Kooperationsgespräch geplant.
Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier unterstreicht, dass die Versammlungsfreiheit nur in sehr engen Grenzen eingeschränkt werden dürfe – vorausgesetzt, die Versammlung bleibe friedlich. Von den Teilnehmenden erwarte die Stadt, dass sie sich an die Regeln der Verfassung halten. Bis Samstag werde man die Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich eng mit der Polizei abstimmen.
In die Einschätzung fließen unter anderem Erfahrungen mit Versammlungen in anderen europäischen Städten ein, außerdem Aufrufe im Netz und politisch motivierte Schmierereien an Stuttgarter Schulen. Daraus lasse sich aber nicht direkt ableiten, wie sich die Teilnehmenden in Stuttgart verhalten werden. Die Anmelder werben laut Versammlungsbehörde online für einen friedlichen Ablauf und haben sich bisher von Gewaltaufrufen distanziert. Im Kooperationsgespräch soll ihnen noch einmal verdeutlicht werden, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit Friedlichkeit voraussetzt.
Ergeben sich bis zum Wochenende konkrete Hinweise auf Gefahren, will die Stadt zusammen mit dem Polizeipräsidium prüfen, welche Maßnahmen nötig sind, und diese dann umsetzen.
Quelle: Medieninformation der Landeshauptstadt Stuttgart vom 27. Oktober 2026
