Der Gemeinderat hat am 4. Dezember 2024 einstimmig eine Änderung der Parkgebührensatzung beschlossen, die für die Ernst-Heinkel-Straße und die Hellmuth-Hirth-Straße neue Regelungen einführt. Ziel ist es, die Parkflächen für Anwohner und Pendler zugänglich zu machen und das Dauerparken von Wohnmobilen einzuschränken. Wie bereits berichtet, hatten sich in der Vergangenheit Beschwerden gehäuft, da Stellplätze oft monatelang blockiert wurden.
Ab sofort ist das Parken in den genannten Straßen werktags zwischen 8:00 und 18:00 Uhr auf vier Stunden begrenzt. Mit Parkscheibe können Anwohner und Besucher von 14:00 bis 12:00 Uhr am Folgetag parken. Für längeres Parken steht der Parkplatz an der Alten Wache zur Verfügung, wo auch kostengünstige Dauertarife für Pendler angeboten werden.
Die Fraktionen im Gemeinderat brachten in der Debatte unterschiedliche Perspektiven ein. Corina Raisch von den Freien Wählern bezeichnete das Problem als „Daueraufreger“. Wohnmobile würden sich in solchen Straßen regelrecht ansammeln, sodass der Eindruck einer Wagenburg entstehe. Sie verwies darauf, dass die jetzige Lösung an der Körschtalhalle bereits erfolgreich umgesetzt wurde und auch in den genannten Straßen positive Effekte haben könnte. Dennoch sei klar, dass eine vollständige Lösung des Problems nicht erreicht werde.
Dr. Thorsten Hornung von Bündnis 90/Die Grünen äußerte die Befürchtung, dass die Regelung das Problem lediglich in andere Straßen verschieben könnte. Er kritisierte, dass man ohne ein übergreifendes Konzept agiere und nur dort eingreife, wo akute Beschwerden auftreten. Die Grünen forderten ein langfristiges Gesamtkonzept, um die Problematik des Dauerparkens strukturiert und nachhaltig anzugehen.
Für die CDU sprach Dr. David Preisendanz, der darauf hinwies, dass ähnliche Probleme auch in anderen Bereichen wie dem Industriegebiet Kemnath oder der Maybachstraße bestehen. Er argumentierte, dass öffentliche Parkplätze, die primär für Pendler und Anwohner vorgesehen sind, durch Wohnmobile zweckentfremdet würden. Als mögliche Lösung schlug er vor, geeignete Brachen oder Flächen zu identifizieren, auf denen kostenpflichtige Stellplätze für Wohnmobile eingerichtet werden könnten.
Frau Sekler-Dengler von der SPD erklärte, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimmen würde. Sie betonte, dass die Ansammlungen von Wohnmobilen nicht nur das Straßenbild beeinträchtigten, sondern auch Fußgänger und Eltern mit Kinderwagen behindern könnten, beispielsweise auf dem Weg zur Kindertagesstätte.
Jutta Zwaschka von der Fraktion Die Linke hob hervor, dass die Durchsetzbarkeit der Regelung noch geklärt werden müsse. Sie regte an, eindeutig festzulegen, ob der Fahrzeughalter oder der Fahrer für mögliche Gebühren oder Strafzettel verantwortlich sei. Es sei wichtig, dass Verstöße konsequent verfolgt werden könnten.
Mit der neuen Regelung will der Gemeinderat die Parksituation vor Ort entspannen und die Stellflächen wieder den Anwohnern und Pendlern zugänglich machen. Ob die Maßnahme das Problem langfristig löst oder lediglich verlagert, bleibt jedoch abzuwarten.
