Ostfildern – Am 4. Dezember 2024 hat der Gemeinderat der Stadt Ostfildern die Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Mit dieser Entscheidung sollen Verwaltung und Bürgermeister gestärkt und handlungsfähiger gemacht werden, um den gestiegenen Anforderungen in verschiedenen Bereichen gerecht zu werden. Die Änderungen betreffen sowohl organisatorische als auch finanzielle Zuständigkeiten und tragen aktuellen Entwicklungen Rechnung, wie die Inflation und die veränderte Dynamik auf dem Arbeitsmarkt.
Kernpunkte der Änderungen
1. Anpassung der Wertgrenzen
Die neuen Wertgrenzen, die erstmals seit sieben Jahren aktualisiert werden, berücksichtigen die inflationsbedingten Kostensteigerungen und die stark gestiegenen Preise in Bereichen wie Immobilien, Bau und Baustoffe. Sie verdoppeln sich nahezu und ermöglichen der Verwaltung mehr Entscheidungsfreiheit bei Ausschreibungen, Darlehensaufnahmen und außerplanmäßigen Ausgaben.
„Diese Änderungen geben der Verwaltung den notwendigen Spielraum, um flexibel auf Marktveränderungen zu reagieren und den Sitzungsrhythmus nicht zum Hemmnis werden zu lassen“, betonte Oliver Werner-Blum von Bündnis 90/Die Grünen.
Die CDU-Fraktion unterstrich die Dringlichkeit dieser Anpassungen ebenfalls. Andreas Futterer erklärte: „Insbesondere das Argument des gestiegenen Zeitdrucks zur Einhaltung von Fristen überzeugt. Die Verwaltung erhält so die nötige Flexibilität, um wirtschaftlich und effizient agieren zu können.“
2. Veränderungen in den Zuständigkeiten
Die Zuständigkeiten für Personalangelegenheiten wurden neu geregelt. Künftig kann der Oberbürgermeister Entscheidungen bis zur Ebene der Sachgebietsleitungen selbst treffen. Für exponierte Leitungspositionen bleibt der Gemeinderat zuständig. Dies soll insbesondere bei der Gewinnung von Fachkräften für schnellere Abläufe sorgen.
Die CDU-Fraktion äußerte sich besonders positiv zu diesem Punkt. Andreas Futterer führte aus, dass sich die Fraktion häufig mit fachlichen Details konfrontiert sah, die schwer einzuschätzen waren: „Dass der Bewerber u.a. Unity, RPA, SQL, SAP, Salesforce, CSS, Java und Python kennt – das steht zumindest in seinem Lebenslauf – ist interessant für Leute, die wissen, was gemeint ist. Aber das sind wir oft nicht. Solche Entscheidungen müssen die späteren Vorgesetzten treffen, die in das Auswahlverfahren involviert sind.“
Auch die SPD würdigte diese Änderung als notwendig. „Der Arbeitsmarkt hat sich in Teilbereichen zu einem Arbeitnehmermarkt gewandelt. Schnelligkeit ist sicher nicht das oberste, aber ein sehr wichtiges Gebot, um qualifiziertes Personal zu gewinnen“, sagte Ünal Yalcin.
3. Redaktionelle Änderungen durch Auflösung von Eigenbetrieben
Mit der formellen Auflösung der Eigenbetriebe „Wohnungsverwaltung Ostfildern“ und „Hallenbäder Ostfildern“ wurden deren Belange aus den Geschäftskreisen der Ausschüsse gestrichen. Diese Änderung wurde von allen Fraktionen als notwendige und logische Anpassung angesehen.
Breite politische Unterstützung
Die Änderungen stießen bei den Fraktionen auf breite Zustimmung. Neben den Grünen und der SPD unterstützte auch die CDU die Vorschläge: „Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung, sich bei den Zuständigkeiten vom Kriterium der Eingruppierung zu verabschieden und stattdessen auf die Funktions- und Leitungsebenen abzustellen“, fasste Andreas Futterer die Position der CDU zusammen.
Oliver Werner-Blum (Grüne) hob hervor, dass mit der Änderung eine Entbürokratisierung erreicht werde und der Verwaltung das notwendige Vertrauen ausgesprochen werde, im erweiterten Umfang gute Entscheidungen zu treffen.
Blick nach vorn
Die beschlossenen Änderungen werden als wichtiger Schritt hin zu einer modernen und reaktionsschnellen Kommunalverwaltung angesehen. Sie sollen sicherstellen, dass Ostfildern den Herausforderungen einer sich schnell verändernden Welt gewachsen bleibt und zugleich bürgernahe Entscheidungen trifft.
Die breite politische Unterstützung zeigt, dass die Stadt eine klare Vision verfolgt: Effizienz steigern, Entscheidungsprozesse beschleunigen und dabei die demokratische Kontrolle bewahren.
