Auch Parkhaus am Bahnhof Bernhausen auf der Agenda
Filderstadt: Übernachtungssteuer soll 2027 kommen
Am 2. November berät der Filderstädter Gemeinderat über eine Übernachtungssteuer von drei Euro pro Nacht, eine mögliche Zweitwohnungssteuer, ein Parkhaus am Bahnhof Bernhausen und neue Buslinien ab 2028. Grundsteuer C und Verpackungssteuer will die Verwaltung nicht einführen.
Der Filderstädter Gemeinderat kommt am Montag, 2. November 2026, im Großen Saal der FILharmonie in Bernhausen zusammen. Der öffentliche Teil beginnt um 19 Uhr, zuhören kann jeder. Zu Beginn gibt es eine Fragestunde, in der Bürgerinnen und Bürger Fragen, Anregungen und Vorschläge vorbringen können. Auf der Tagesordnung stehen gleich vier Steuerthemen, dazu ein Parkhaus am S-Bahnhof Bernhausen, neue Wohnungen in Harthausen und die Busverbindungen ab 2028.
Übernachtungssteuer: drei Euro pro Nacht
Die Verwaltung schlägt vor, im Laufe des Jahres 2027 eine Übernachtungssteuer einzuführen. Gäste in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen sollen pauschal 3 Euro pro Person und Nacht zahlen, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wären befreit. Die Stadtkämmerei rechnet bei rund 150.000 Übernachtungen im Jahr mit Einnahmen von etwa 450.000 Euro. Für die Verwaltung der Steuer veranschlagt sie einen Stellenanteil von 0,3 Vollzeitstellen, rund 25.000 Euro im Jahr. Stuttgart erhebt die Steuer seit 1. Juli 2026, Leinfelden-Echterdingen will sie 2027 einführen. Die eigentliche Satzung soll dem Gemeinderat später gesondert vorgelegt werden.
Zweitwohnungssteuer wird geprüft
Zur Abstimmung steht außerdem ein Prüfauftrag für eine Zweitwohnungssteuer. Am 31. März 2026 waren in Filderstadt 1.352 Menschen mit Zweitwohnsitz gemeldet. Nach Erfahrungswerten anderer Städte wären davon nur etwa 80 bis 135 Personen tatsächlich steuerpflichtig. Esslingen, Nürtingen, Ostfildern und Plochingen verlangen 10 Prozent der Jahresnettokaltmiete. Als ersten Schritt will die Verwaltung alle Menschen mit Nebenwohnsitz anschreiben und bitten, ihre Meldedaten zu überprüfen. Für Nebenwohnsitze erhält die Stadt keine Finanzzuweisungen, jede Ummeldung zum Hauptwohnsitz brächte ihr also zusätzliches Geld.
Keine Grundsteuer C und keine Verpackungssteuer
Zwei Anträge aus den Haushaltsberatungen empfiehlt die Verwaltung nicht umzusetzen. Die SPD-Fraktion hatte eine Grundsteuer C für baureife, unbebaute Grundstücke beantragt. Infrage kämen nach erster Schätzung rund 198 Grundstücke im Wohnbereich und 18 im Gewerbe. Bei einem doppelt so hohen Hebesatz wie bei der Grundsteuer B ergäbe sich für die Wohngrundstücke rechnerisch ein Mehrertrag von etwa 201.000 Euro. Die Verwaltung verweist auf den Aufwand, auf zu erwartende Widersprüche und darauf, dass unbebaute Grundstücke seit der Grundsteuerreform ohnehin stärker belastet sind. Sie schlägt vor, die Grundsteuer C bis auf Weiteres zurückzustellen.
Die Grünen hatten eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck beantragt, wie es sie in Tübingen gibt, begleitet von einem Förderprogramm für Mehrweggeschirr. Die Verwaltung schätzt die möglichen Einnahmen auf 112.000 bis 168.000 Euro im Jahr und hält auch diese Werte noch für zu hoch. Die nötigen Personalkosten würden die Einnahmen nach ihrer Einschätzung vermutlich übersteigen. Der Gewerbeverein DGHI, die IHK und der Gaststättenverband DEHOGA lehnen die Steuer ab. Vorgeschlagen ist, weder die Steuer noch das Förderprogramm derzeit weiterzuverfolgen.
Parkhaus mit Fahrradstellplätzen am Bahnhof Bernhausen
Für den Mobilitätshub mit Parken am S-Bahnhof Bernhausen liegt die Vorplanung vor. Vorgesehen sind 235 Pkw-Stellplätze, 160 Fahrradstellplätze und zehn Plätze für Lastenräder, dazu ein Treffpunkt und eine WC-Anlage. Die Kostenschätzung liegt bei rund 19,3 Millionen Euro netto. Der Gemeinderat soll dem Vorentwurf, der Kostenschätzung und der weiteren Planung zustimmen. Auf eine Fahrradwaschanlage will die Verwaltung verzichten. Der Radverkehr entlang der Karlstraße soll durchgängig und geradlinig am Gebäude vorbeigeführt werden. Große Oberklasse-Autos könnten das Parkhaus laut einer Befahrbarkeitsuntersuchung stellenweise nur mit eingeschränktem Komfort nutzen.
Busverkehr ab Juli 2028
Der Landkreis Esslingen vergibt die Buslinien im Bündel Filder West zum 1. Juli 2028 neu. Filderstadt soll dafür zusätzliche Leistungen für bis zu 120.000 Euro im Jahr bestellen. Geplant sind unter anderem eine neue Führung der Linie 812 zwischen Plattenhardt und Bahnhof Bernhausen, die die Gewerbegebiete Augenloch und das westliche Filder-Airport-Areal anbindet, die Verlängerung der Linie 815 nach Waldenbuch mit dünnerem Takt am Wochenende und der Erhalt der Linie 817. Dort sollen Fahrten in den Tagesrandlagen mit weniger als fünf Fahrgästen wegfallen. Der Schülerbus 816 A soll die Waldorfschule direkt vom Bahnhof Bernhausen anfahren, ohne die bisherige Schleife über Plattenhardt. Eine Rundbuslinie 812/813 bis zum Flughafen empfiehlt die Verwaltung wegen der hohen Kosten nicht.
Wohnquartier Jahnareal in Harthausen
Für das städtische Grundstück zwischen Jahnstraße und Neuffener Weg in Harthausen soll die Ausschreibung einer Konzeptvergabe beschlossen werden. Laut Exposé müssen mindestens 30 Prozent der Wohnungen förderfähige Sozialwohnungen sein, ein Anteil von bis zu 70 Prozent bringt Bonuspunkte. Der Mindestpreis für das Grundstück liegt bei 680 Euro pro Quadratmeter. Vorgesehen sind vier Vollgeschosse, eine Tiefgarage für die Bewohner und 24 öffentliche Stellplätze für die Jahnsporthalle und Lehrkräfte. Konzepte könnten bis 23. Februar 2027 eingereicht werden, über den Zuschlag soll im Sommer oder Herbst 2027 entschieden werden.
Wohnhaus mit Raum für Volkshochschule und Bibliothek
Für das Grundstück Volmarstraße 1 in Bernhausen hat ein Architektenwettbewerb mit 25 Teilnehmern stattgefunden. Geplant ist ein Wohnhaus mit einem barrierefreien Multifunktionsraum für Volkshochschule und Stadtbibliothek, möglicherweise auch mit einer behindertengerechten Gastronomie. Der erste Preisträger soll nun stufenweise beauftragt werden, zunächst mit Grundlagenermittlung und Vorplanung. Die Kosten bis dahin sind mit 254.000 Euro brutto angesetzt.
Aufhebung des Ortskernschutzes steht zur Abstimmung
Auf Antrag der Freien Wähler und der CDU soll der Gemeinderat über die Aufhebung der Erhaltungssatzungen für die historischen Ortskerne von Untersielmingen, Obersielmingen und Bonlanden entscheiden. Die Verwaltung rät in allen drei Fällen fachlich davon ab, weil die Satzungen ihren Zweck weiterhin erfüllten. Ohne sie wäre der Abbruch geschützter Gebäude nicht mehr genehmigungspflichtig. Sie legt die Aufhebung trotzdem zur Abstimmung vor, weil es sich um einen Antrag nach der Gemeindeordnung handelt.
Weitere Punkte
Für den 102. Bernhäuser Pferdemarkt im Jahr 2027 sollen 42.000 Euro bereitgestellt werden, die Pferdeprämierung soll dann auf dem Gelände des Reit- und Fahrvereins in Sielmingen stattfinden. Beim Abwasser weist die Nachkalkulation für 2023 Fehlbeträge von rund 574.000 Euro beim Schmutzwasser und rund 982.000 Euro beim Niederschlagswasser aus, letzterer einschließlich Fehlbeträgen aus 2019 und 2020. Beide sollen in künftige Gebührenkalkulationen eingehen. Außerdem soll der Bebauungsplan für den S-Bahn-Haltepunkt Sielmingen als Satzung beschlossen und das Stadtmarketingkonzept als verbindliche Grundlage festgelegt werden.
Die vollständige Tagesordnung mit allen Sitzungsvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Filderstadt.
Grundlage dieses Textes sind die öffentlichen Sitzungsunterlagen der Stadt. Erstellt mit Hilfe von KI.
Quelle: filderstadt.gremien.info
