Leinfelden-Echterdingen: 23 Millionen Euro Infrastrukturgeld fließen in zwölf Projekte

Der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen hat in seiner Sitzung am Dienstag, 20. Oktober 2026, über die Verwendung von Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur, neue Gebühren und die künftige Ortsmitte von Musberg entschieden. Außerdem hat die Verwaltung den Doppelhaushalt 2027/2028 eingebracht.

23 Millionen Euro für zwölf Projekte

Aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) steht der Stadt ein Budget von 23.002.340,25 Euro zu. Der Gemeinderat hat einstimmig mit 23 Ja-Stimmen beschlossen, das Geld für die zwölf Maßnahmen einzusetzen, die die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Laut Sitzungsvorlage sind die größten Posten der Neubau des Hallenbads Leinfelden mit knapp 8,8 Millionen Euro, die Erweiterung und Sanierung der Lindachschule mit 7,7 Millionen Euro und die Sanierung der Zeppelinschule mit 4,55 Millionen Euro. Dazu kommen unter anderem ein Rüstwagen und ein Einsatzleitwagen für die Feuerwehr, drei Brückenprojekte und zwei Wärmenetz-Hausanschlüsse.

Der Einsatz steht unter dem Vorbehalt einer abschließenden Prüfung der Fördervoraussetzungen. Fällt ein Projekt heraus, setzt die Verwaltung das Geld für andere geeignete Vorhaben aus dem Investitionsprogramm ein. Über Änderungen wird der Gemeinderat jährlich unterrichtet. Nach der Vorlage will die Verwaltung das Geld möglichst schnell abrufen, um den Kreditbedarf des Doppelhaushalts zu senken.

Doppelhaushalt 2027/2028 eingebracht

Die Verwaltung hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 mit dem Stellenplan sowie den Wirtschaftsplan der Stadtwerke eingebracht. Der Gemeinderat hat die Entwürfe zur Kenntnis genommen, ein Beschluss fiel dazu noch nicht.

Neue Gebühren für Unterkünfte und Stadtbücherei

Für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte gelten ab 1. Januar 2027 neu kalkulierte Benutzungsgebühren. Der Gemeinderat hat der Neukalkulation und der neu gefassten Satzung mit 20 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Einstimmig mit 24 Ja-Stimmen beschlossen wurden die überarbeitete Benutzungsordnung der Stadtbücherei, einschließlich der Regeln für die Internetplätze, und eine neue Gebührenordnung für die Bücherei.

Musberg: Ausschreibung für die neue Ortsmitte

Für die „Ortsmitte Musberg“ soll die Verwaltung ein Investoren-Architekten-Auswahlverfahren in drei Losen ausschreiben: Rathaus, Schule und Ritter. Die Lose werden jeweils eigenständig vergeben. Bei Rathaus und Schule soll eine aufeinander abgestimmte Entwicklung als zusammenhängendes Quartier berücksichtigt werden. Der Beschluss fiel einstimmig mit 24 Ja-Stimmen.

Außerdem hat der Gemeinderat die Bebauungspläne „Nördlich der Bunsenstraße“ (18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen) und „Südlich der Bunsenstraße“ (24 Ja-Stimmen) im Stadtteil Musberg samt örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Sparliste: Mobilitätsbudget gedeckelt

Im Rahmen der Aufgaben- und Leistungskritik wird das Budget für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen im Bereich Mobilität ab dem Haushaltsjahr 2027 auf 12.000 Euro im Jahr gedeckelt. Der Beschluss fiel mit 24 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme. Der Vorschlag, für 2027 und 2028 keine eigenen Haushaltsmittel mehr für die Förderung des Fußverkehrs einzustellen, wurde von der Tagesordnung genommen. Dazu gab es keinen Beschluss.

Weitere Beschlüsse

Die Stadtwerke dürfen Investitionsmittel künftig flexibler einsetzen: Verschiebt die Stadt eine mit den Stadtwerken abgestimmte Maßnahme, kann die Betriebsleitung das Geld für gleichartige Investitionen im selben Betriebszweig verwenden, solange der Gesamtrahmen nicht überschritten wird. Die Änderung der Betriebssatzung wurde einstimmig mit 23 Ja-Stimmen beschlossen.

Zwei Anträge aus den Fraktionen wurden mit 21 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme in die Ausschüsse verwiesen: der Antrag der SPD für einen Gedenkort für Friedrich Moltenbrey in den Technischen Ausschuss, der Antrag von L.E-Bürger/DiB für eine Konzeption zur Weiterentwicklung der Spiel- und Bolzplätze in den Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss.

Das vollständige Beschlussprotokoll sowie Tagesordnung und Vorlagen stehen im Ratsinformationssystem der Stadt.

Grundlage dieses Textes ist das öffentliche Sitzungsprotokoll der Stadt. Erstellt mit Hilfe von KI.