Die Flüchtlingsunterkunft im Scharnhauser Park war ursprünglich für zehn Jahre genehmigt. Nun soll diese Befristung entfallen. Der Gemeinderat hat dafür einstimmig das Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht. Bürgerinnen und Bürger können sich ab September informieren und ihre Stellungnahmen einbringen.
Als der Standort 2016 eingerichtet wurde, war die Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende auf zehn Jahre befristet. Hintergrund war die damalige Annahme, dass sich der Bedarf an Unterbringungsplätzen mit der Zeit verringern oder andere Möglichkeiten geschaffen werden könnten.
Nach Angaben der Stadt hat sich diese Erwartung nicht erfüllt. Der Bedarf an Unterbringungsplätzen ist weiterhin hoch. Aktuell leben rund 700 Menschen in städtischen Unterkünften an mehr als 50 Standorten im Stadtgebiet. Allein 2026 muss Ostfildern derzeit noch 90 weitere Menschen in der Anschlussunterbringung aufnehmen. Gleichzeitig fallen angemietete Wohnungen weg, während die Unterkunft in den Holzwiesen mit ihren 100 Plätzen vollständig belegt ist.
Vor diesem Hintergrund soll die bisherige Befristung der Unterkunft im Scharnhauser Park aufgehoben werden. Ziel des neuen Bebauungsplans ist es, den bestehenden Standort planungsrechtlich dauerhaft zu ermöglichen. An der Art der Nutzung soll sich dabei nichts ändern. Der Entwurf orientiert sich eng am bisherigen Bebauungsplan.
Beteiligung der Bürgerschaft
Mit dem Beschluss des Gemeinderats beginnt nun das Bebauungsplanverfahren. Über den Bau neuer Gebäude wurde dabei nicht entschieden. Zunächst geht es um die planungsrechtlichen Voraussetzungen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit läuft vom 7. September bis 7. Oktober. In dieser Zeit können Bürgerinnen und Bürger die Unterlagen einsehen und Stellungnahmen abgeben. Außerdem lädt die Stadt am 15. September zu einer Informationsveranstaltung in das Stadthaus ein.
