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Gemeinderat beschließt neue Regeln in Ostfildern

Ostfildern: Neues Statut für Stadtrundschau

Der Gemeinderat von Ostfildern hat in seiner jüngsten Sitzung eine Neufassung des Redaktionsstatuts für die städtische Stadtrundschau beschlossen. Damit reagiert die Stadt auf rechtliche Vorgaben zur kommunalen Öffentlichkeitsarbeit: Amtsblätter müssen sachlich und neutral informieren und dürfen keine presseähnlichen oder meinungsbildenden Inhalte enthalten. Die Neufassung legt nun klarer fest, welche Inhalte, welcher Umfang und welche Darstellungsformen in der Stadtrundschau zulässig sind.

Berücksichtigt werden zudem datenschutzrechtliche Anforderungen: Personenbezogene Daten, etwa bei Jubiläen oder Ehrungen, sollen künftig nur noch mit Einwilligung der Betroffenen veröffentlicht werden.

Das bisherige Redaktionsstatut ist mit dem Inkrafttreten der Neufassung zum 1. August außer Kraft getreten.

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Ostfildern, 05.08.2026

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