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Finanzbürgermeister spricht in Scharnhausen

Fünf Millionen Euro Loch im Haushalt der Stadt

Ostfildern-Scharnhausen, 16. Juni 2026 – Die Kassen sind klamm. Aber mal ehrlich: Haben Sie das als Bürger im Alltag überhaupt schon bemerkt? In der Politik gehört das Jammern über fehlendes Geld schließlich seit Jahrzehnten zum guten Ton. Jedes Jahr bei den Haushaltsverhandlungen heißt es gebetsmühlenartig: „Wir müssen sparen.“ Was also ist dieses Mal anders?

Dass es sich eben nicht um das übliche, rituelle Klagen handelt, daraus machte Andreas Rommel am Montagabend von Anfang an keinen Hehl. Der Erste Bürgermeister und Finanzreferent von Ostfildern war der Einladung des CDU-Stadtverbands gefolgt, um im Alten Schulhaus in Scharnhausen vor rund 35 interessierten Bürgerinnen und Bürgern Tacheles zu reden. Das Thema des Abends traf den Kern der Sache: „Knappe Kassen in Ostfildern. Zukunft unter Sparzwang?“

Der „Doppeleffekt“ würgt den Spielraum ab

Rommel führte das Publikum direkt in den Maschinenraum des städtischen Haushalts – und dort klafft eine handfeste Lücke. 150 Millionen Euro stehen auf der Ausgabenseite, dem gegenüber stehen nur 145 Millionen Euro an Einnahmen. Ein strukturelles Defizit von fünf Millionen Euro.

„Dass kein Geld da ist, hören Sie seit 20 Jahren“, räumt Rommel mit entwaffnender Ehrlichkeit ein. Doch dieses Mal sei die Krise tiefer und für die Bürger bald spürbar. Jahrelang habe die boomende Wirtschaft die strukturellen Defizite des Staates einfach „überspült“. Doch die aktuelle geopolitische Lage und die anhaltende Flaute der deutschen Wirtschaft schlagen nun unbarmherzig bis nach Ostfildern durch.

Der Kämmerer erklärte den brutalen „Doppeleffekt“: Wenn die Wirtschaft schwächelt, sinken die Steuereinnahmen der Stadt. Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben für soziale Sicherungssysteme rasant. Letztere bekommt die Stadt über die sogenannte Kreisumlage zu spüren. Satte 29 Millionen Euro muss Ostfildern an den Landkreis Esslingen überweisen – mehr, als der Stadt für die gesamte Instandhaltung von Straßen, Gebäuden und IT (24 Millionen Euro) zur Verfügung steht. Der Spielraum zum Gestalten ist damit praktisch weg.

Keine Lust auf die „Rasenmähermethode“

In der anschließenden, sehr lebendigen Fragerunde nahmen die 35 Anwesenden den Finanzbürgermeister ordentlich in die Mangel. Warum nicht einfach die Gewerbesteuer erhöhen, die seit 2008 unverändert ist? „Eine bewusste, strategische Entscheidung“, entgegnete Rommel. Man wolle die Unternehmen in der Krise nicht verschrecken, sondern das neue Filet-Gewerbegebiet Scharnhausen-West entwickeln. Das Ziel: Mehr Einnahmen durch die Ansiedlung neuer Firmen, nicht durch höhere Daumenschrauben für den Bestand.

Auch bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben der Stadt – von den Büchereien über Musikschulen bis hin zum Hallenbad – erteilte Rommel der pauschalen Sparwut eine Absage. Die Streichung dieser Angebote würde das soziale Miteinander zerstören, im Haushalt aber kaum fünf bis zehn Prozent Entlastung bringen. „Wir müssen den Mangel gestalten, nicht Strukturen kaputtsparen, die wir in zehn Jahren teuer wieder aufbauen müssen.“ Das habe man schon bei der schmerzhaften Diskussion um die verkürzten Öffnungszeiten des Hallenbads gelernt: Standards senken tut weh, rettet den Haushalt aber nicht im Alleingang.

Bürokratie-Wahnsinn statt echter Digitalisierung

Besonders plastisch wurde die Diskussion, als eine Bürgerin, selbst in der Bundesverwaltung tätig, von digitaler Doppelarbeit berichtete, bei der am Ende doch wieder alles ausgedruckt und abgeheftet wird. Rommel stimmte nickend zu: „Digitalisierung um der Digitalisierung willen bringt nichts. Wir müssen erst die Prozesse schlank machen.“ Er kritisierte offen den grassierenden Föderalismus-Wahnsinn: Warum muss jede der 1.100 Kommunen im Land eigene Anträge und IT-Prozesse für bundesweite Tarifverträge basteln? Hier forderte er von Land und Bund dringend Mut zu einheitlichen, verbindlichen Standards.

Für spürbares Raunen im Saal sorgte der Einwurf eines ehemaligen CDU-Gemeinderats, der sich schockiert über die Entwicklung der städtischen Mitarbeiterzahlen zeigte: Von 500 Beschäftigten im Jahr 2019 auf heute rund 900. Rommel parierte den Vorwurf sachlich: Der Zuwachs liege fast ausschließlich im massiven, gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Kinderbetreuung. Sein Ziel für die Zukunft sei hier glasklar: Den weiteren Aufwuchs strikt decken und einfrieren. Personalabbau sei ohne die komplette Schließung von Kitas oder Büchereien nicht machbar.

Der Griff nach den Fördertöpfen kauft Zeit

Wie geht es also weiter für Ostfildern? Die Rettung liegt derzeit ironischerweise in Förderprogrammen von Bund und Land. Durch geschickte Anträge konnte die Stadt in den letzten Jahren Millionen generieren – etwa für den 20-Millionen-Umbau der Schule in Kemnat (9 Millionen Euro Förderung) oder den dortigen neuen Kunstrasenplatz. Auch das pauschal zugeteilte Sondervermögen spült in den nächsten vier Jahren 23 Millionen Euro in die Stadtkasse.

Das Fazit des Abends: Ostfildern ist finanziell nicht auf Rosen gebettet, aber durch seine Top-Lage und eine Verwaltung, die Fördertöpfe clever anzuzapfen weiß, vorerst stabil aufgestellt. Das Sondervermögen ändert zwar nichts am strukturellen Defizit, aber es kauft der Stadt wertvolle Zeit – Zeit, die nun alle staatlichen Ebenen nutzen müssen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

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