Am 4. Dezember 2024 hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen. Trotz eines prognostizierten Steuerdefizits von 2,3 Millionen Euro infolge der Oktober-Steuerschätzung 2024 konnten die mittelfristige Finanzplanung bis 2028, das Investitionsprogramm, der Stellenplan und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Ostfildern verabschiedet werden. Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts waren jedoch erforderlich.
Sperrvermerke und Einsparungen
Zur Reduzierung des Defizits wurden Sperrvermerke in Höhe von insgesamt 1.678.000 Euro beschlossen. Diese betreffen unter anderem die Kapitalumlage für den Gymnasialen Schulverband (368.000 Euro), die Sanierungen in Nellingen (70.000 Euro), Kemnat (200.000 Euro) und der Parksiedlung Mitte (200.000 Euro), den Breitbandausbau (240.000 Euro), die Mobilitätsstation Kreuzbrunnen (350.000 Euro) sowie die Schulhofgestaltung der Schule im Park (250.000 Euro). Diese Mittel bleiben zunächst gesperrt und können bei einer verbesserten Haushaltslage durch den Gemeinderat freigegeben werden. Zusätzlich wird eine haushaltswirtschaftliche Teilsperre gemäß § 29 GemHVO erlassen, die bis zu 10 Prozent der Mittel für Sach- und Dienstleistungen betrifft, jedoch maximal 660.000 Euro einspart.
Diskussion zu finanzwirksamen Anträgen
In der Generaldebatte wurden fünf finanzwirksame Anträge der Fraktionen eingehend beraten und zur Abstimmung gebracht. Die Entscheidungen fielen wie folgt aus:
- Mobilitätsstation Kreuzbrunnen (CDU):
Die CDU beantragte eine Sperrung der Mittel, um die Haushaltsentwicklung 2025 abzuwarten. Der Antrag wurde mit sechs Enthaltungen angenommen. Die Verwaltung bestätigte, dass die Fördermittel durch die Verzögerung nicht verloren gehen. - Pop-Up-Fahrradstraße Plochinger Straße (Grüne):
Ein Antrag der Grünen, 15.000 Euro für eine temporäre Fahrradstraße bereitzustellen, wurde mit sechs Pro-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. - Planstelle für eine pädagogische Leitungskraft (Grüne):
Der Antrag auf eine zusätzliche Planstelle zur Unterstützung der Verwaltung wurde einstimmig zurückgestellt. Die Verwaltung wies darauf hin, dass durch organisatorische Veränderungen und das Fachkräfte-Zuwanderungsprojekt bereits Personalmehrbedarf besteht, der in 2025 neu bewertet wird. - Vorsorgebudget Hitzeschutz (Grüne):
Die Grünen beantragten 20.000 Euro für Hitzeschutzmaßnahmen wie Sonnensegel und Trinkwasserstationen. In der Diskussion wurde eine Reduzierung des Budgets auf 10.000 Euro vorgeschlagen, um den Antrag tragfähiger zu machen. Letztlich stimmten acht Gemeinderäte für den Antrag, womit dieser jedoch die Mehrheit verfehlte und abgelehnt wurde. - Förderung der Wohlfahrtspflege (SPD):
Die SPD schlug vor, Zuschüsse für mehrere soziale Einrichtungen zu erhöhen. Der Antrag wurde einstimmig vertagt, da die Verwaltung zunächst eine interkommunale Abstimmung abwarten möchte. Eine Entscheidung soll im ersten Quartal 2025 getroffen werden.
Verabschiedung des Haushalts
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 trotz schwieriger finanzieller Ausgangslage. Mit den Sperrvermerken und der Priorisierung einzelner Projekte wird eine solide Finanzpolitik verfolgt, die notwendige Investitionen sichert und gleichzeitig finanzielle Risiken minimiert. Verschiebungen und Zurückstellungen verdeutlichen den verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Mitteln, ohne wichtige Zukunftsthemen aus den Augen zu verlieren.
