CDU fordert gezielte Investitionen in Bildung, Mobilität und Stadtentwicklung für Ostfildern

In der aktuellen Haushaltsdebatte präsentierte die CDU-Fraktion unter der Leitung von David Preisendanz ihre Position zur nachhaltigen Entwicklung Ostfilderns. Die Fraktion betonte die Notwendigkeit, Investitionen sorgfältig abzuwägen und nur solche Projekte zu fördern, die einen unmittelbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bieten. Der Fokus liegt dabei auf Bildung, Mobilität und der digitalen Transformation, um die Stadt zukunftssicher aufzustellen.

Hauptanliegen der CDU

1. Priorität für Bildungs- und Betreuungsangebote: Für die CDU ist die Modernisierung von Schulen und die Bereitstellung ausreichender Betreuungsplätze ein zentrales Anliegen. Preisendanz hob hervor, dass die CDU in den vergangenen Jahren maßgeblich zur Einführung des „Offenburger Modells“ beigetragen habe, bei dem pädagogische Fachkräfte nach sechs Stunden von den Maltesern abgelöst werden. Dieses Konzept soll, basierend auf positiven Rückmeldungen, im kommenden Jahr auf weitere Kitas ausgeweitet werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen wird ebenfalls unterstützt, jedoch in enger Verzahnung mit Vereinen und Musikschulen.
2. Effiziente Mobilität und Infrastruktur: Die CDU-Fraktion setzt sich für eine Verbesserung der Mobilität in Ostfildern ein. Insbesondere das Projekt des Ringbusses, der als Verbindung zwischen den Stadtteilen fungiert, sieht die Fraktion als wichtigen Beitrag zur Infrastruktur. Skeptisch hingegen steht die CDU der Mobilitätsstation Kreuzbrunnen gegenüber und beantragt, dieses Vorhaben aufgrund der angespannten Haushaltslage vorerst zu verschieben. Der Antrag sieht einen Sperrvermerk für die Finanzmittel vor, um Prioritäten klar zu setzen.
3. Städtischer Gebäudebestand und Digitalisierung als Chance: Die CDU sieht im Gebäudemanagement eine große Herausforderung für den Haushalt. Angesichts der begrenzten Mittel fordert sie eine klare Priorisierung und erwartet im Rahmen der Immobilienklausur einen detaillierten Sanierungsfahrplan. Die Fraktion begrüßt die neue Stabsstelle für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, die eine effizientere und zukunftsorientierte Verwaltung ermöglicht. Die digitale Transformation sei ein Schlüsselthema, das Ostfildern als eine der führenden Kommunen in diesem Bereich etablieren könne.
4. Migration und gesellschaftliche Verantwortung: Die CDU-Fraktion bekennt sich zur Aufgabe, Geflüchtete gerecht auf alle Stadtteile zu verteilen und Sport- und Festhallen nicht für die Unterbringung zu nutzen. Im Hinblick auf die aktuell laufende Planung der Unterkunft „Wittumäcker“ sichert die CDU zu, die Anliegen der Anwohner in den weiteren Planungsprozess einzubringen. Außerdem betont die CDU, dass die erforderliche Infrastruktur an die steigende Zahl der Bewohner angepasst werden müsse, auch wenn dies eine große Herausforderung darstellt. Gleichzeitig fordert die Fraktion, dass überregionale Verantwortung gerechter verteilt wird.
5. Flächennutzungsplan: Die CDU setzt beim Flächennutzungsplan auf das Prinzip „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Bestehende Ressourcen sollen effizient genutzt werden, um die Belastung der städtischen Infrastruktur zu begrenzen. Angesichts der bereits stark beanspruchten Verkehrswege, Schulen und Betreuungseinrichtungen fordert die CDU, neue Baugebiete nur dann zu schaffen, wenn ausreichend Infrastruktur vorhanden ist. Vorrang haben dabei die Reaktivierung von Leerständen und die Nutzung innerstädtischer Flächen. So soll Ostfildern umwelt- und klimafreundlich wachsen, ohne die vorhandenen Strukturen zu überlasten.

Weitere Anträge der CDU-Fraktion

Zusätzlich zu diesen Hauptanliegen brachte die CDU-Fraktion weitere Anträge ein:

• Verbesserung des Verkehrsflusses: Einführung von KI-gesteuerten Ampeln und flexiblen Schaltzeiten an Sonn- und Feiertagen zur Entlastung des Verkehrs.
• Wohnmobil-Stellplätze: Die Fraktion sieht das Abstellen von Wohnmobilen im öffentlichen Raum kritisch und befürwortet die Einführung zeitlich begrenzter Parkerlaubnisse, um das Dauerparken zu verhindern. Die Stadt wird aber aufgefordert mögliche Sammelstellplätze im Stadtgebiet zu prüfen.
• Klimaschutz und kommunaler Wärmeplan: Die CDU unterstützt den Ausbau des kommunalen Wärmeplans und fördert die Nutzung von Blockheizkraftwerken als Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit.
• Pflege und Betreuung im Alter: Die CDU sieht einen zunehmenden Bedarf an ambulanten Pflegeplätzen und begrüßt den Bau eines kleineren Pflegeheims im Zentrum von Scharnhausen.

Fazit: CDU setzt auf gezielte und nachhaltige Investitionen

In der Haushaltsrede der CDU-Fraktion wurde deutlich, dass die Priorisierung der Mittelverwendung für die kommenden Jahre im Vordergrund steht. Mit Investitionen in Bildung, Mobilität und Digitalisierung sowie einem klaren Fokus auf nachhaltige Stadtentwicklung setzt die CDU auf einen soliden Kurs, der die Herausforderungen der Stadt Ostfildern zielgerichtet und langfristig angehen soll.