Der Flächennutzungsplan Ostfildern 2040: Strategische Weichenstellung für die Stadtentwicklung
Die Stadt Ostfildern steht vor einer grundlegenden Neuausrichtung ihrer räumlichen Entwicklung. Da der aktuell noch rechtskräftige Flächennutzungsplan (FNP) aus dem Jahr 2009 stammt und das Zieljahr 2020 hatte, ist eine umfassende Gesamtfortschreibung notwendig geworden. Zwar wurde ein Großteil der damals geplanten Siedlungsflächen inzwischen realisiert, doch veränderte demographische und städtebauliche Entwicklungen machen eine grundlegende Überprüfung aller bisherigen Annahmen erforderlich. Der Klimawandel, die Mobilitätswende sowie neue rechtliche Rahmenbedingungen – wie eine neue Fassung des Baugesetzbuchs und ein neuer Regionalplan auf übergeordneter Planungsebene – verlangen angepasste Strategien für die Zukunft.
Als vorbereitender Bauleitplan fungiert der FNP als städtebaulicher Ziel- und Leitplan, der die Grundzüge der beabsichtigten Entwicklung und Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet über einen Planungshorizont von rund 15 Jahren (Zieljahr 2040) darstellt. Er schafft noch kein parzellenscharfes Recht, sondern lässt Spielraum für die spätere Konkretisierung durch verbindliche Bebauungspläne. Als fachliche Grundlagen fließen aktualisierte Gutachten wie ein Wohnflächen- und ein Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept sowie eine gesamtstädtische Erfassung der Innenentwicklungspotenziale ein. Dem formellen Verfahren ging bereits die informelle Stadtentwicklungsdiskussion „Stadtentwicklung Ostfildern verbindet“ voraus, die sich an den Leitlinien der „Neuen Leipzig-Charta“ für nachhaltige europäische Städte orientierte. Mit dem Beschluss des Gemeinderats über den Vorentwurf startet nun das gesetzlich zweistufige formelle Beteiligungsverfahren, das mit der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) den Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Mitgestaltung ermöglicht.
Ausführliche Karten und detaillierte Informationen zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans finden Sie unter folgendem Link: Sitzungsdienst Ostfildern – FNP 2040 Karten & Infos
Stadt plant Entwicklung bis 2040 neu – Öffentlichkeit kann sich nun beteiligen
Vorentwurf des Flächennutzungsplans
Der Gemeinderat hat dem Vorentwurf des Flächennutzungsplans Ostfildern 2040 zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuleiten.
Der derzeit gültige Flächennutzungsplan (FNP) stammt aus dem Jahr 2009 und hatte das Zieljahr 2020. Da sich seither zahlreiche Rahmenbedingungen verändert haben, ist eine umfassende Fortschreibung erforderlich. Neben dem demografischen Wandel spielen dabei auch der Klimawandel, die Mobilitätswende sowie neue rechtliche Vorgaben eine Rolle. Zudem wurde zwischenzeitlich ein neuer Regionalplan beschlossen.
Der Flächennutzungsplan beschreibt die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung des gesamten Stadtgebiets und legt die Grundzüge der künftigen Bodennutzung fest. Er dient als Grundlage für spätere Bebauungspläne und hat einen Planungshorizont von rund 15 Jahren.
Wohnen, Wirtschaft und Klimaschutz im Fokus Zu den zentralen Zielen der Fortschreibung gehören die Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung und der damit verbundenen Anforderungen an Infrastruktur, Wohnraum und Arbeitsplätze. Darüber hinaus sollen eine nachhaltige und klimafreundliche Stadtentwicklung sowie eine zukunftsfähige Mobilität gefördert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Innenentwicklung. Bestehende Potenziale innerhalb des Siedlungsgebiets sollen vorrangig genutzt werden. Gleichzeitig sollen attraktive Ortsteile, wohnortnahe Versorgung, wirtschaftliche Entwicklung und zusätzlicher Wohnraum gesichert werden. Dabei spielt auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine wichtige Rolle.
Fachgutachten und Beteiligung Grundlage des Vorentwurfs sind verschiedene Fachgutachten, darunter Konzepte zur Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung sowie Untersuchungen zu den Potenzialen der Innenentwicklung. Darüber hinaus wird im weiteren Verlauf des Verfahrens ein Verkehrskonzept erstellt.
Der Fortschreibung war die Stadtentwicklungsdiskussion „Stadtentwicklung Ostfildern verbindet“ vorgeschaltet. Über verschiedene Beteiligungsformate wurde die Öffentlichkeit bereits frühzeitig in den Prozess eingebunden. Mit dem nun beschlossenen Verfahrensschritt beginnt die frühzeitige Beteiligung. Nach der frühzeitigen Beteiligung werden die Planunterlagen gegebenenfalls ergänzt oder überarbeitet, bevor eine weitere Beteiligungsphase folgt.
Infoveranstaltung zum FNP 2040 Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich am Mittwoch, 1. Juli, von 18 bis 19.45 Uhr im KuBinO, In den Anlagen 6, 73760 Ostfildern, über die Flächennutzungsplanung informieren. Der Einlass beginnt um 17.30 Uhr. Auf dem Programm stehen ein Infomarkt, Gespräche mit Mitarbeitenden der Verwaltung sowie weiteren Expertinnen und Experten. Außerdem besteht die Möglichkeit, die zuständigen Ansprechpersonen kennenzulernen und Fragen zur Planung zu stellen.
Quelle: Pressemeldung der Stadt Ostfildern
Stellungnahmen der Fraktionen
Bündnis 90 / Die Grünen; Oliver Werner-Blum, Bündnis 90 / die Grünen – Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes 2040 stellt eine grundlegende Weichenstellung für Ostfildern dar. Da Boden ein kostbares, endliches Gut sowie ein wichtiger CO₂-Speicher ist, fordern die Grünen das Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2035. Die Innenentwicklung muss daher strikten Vorrang vor der Außenentwicklung haben. Neuer Wohnraum soll primär vertikal durch Geschosswohnungsbau, Dachausbauten und Aufstockungen im Bestand entstehen, um wertvolle Grünzüge und Kaltluftschneisen zu schützen. Für unausweichliche Außenflächen gilt ein strikter 500-Meter-Radius um Stadtbahnhaltestellen, um den Autoverkehr zu minimieren. Der vorliegende Vorentwurf ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Die Fraktion fordert eine deutliche Verkleinerung des Gebiets „R0“ in Ruit wegen mangelnder soziale Infrastruktur und Bedrohung einer Frischluftschneise. Zudem lehnen sie das Eindringen in die Grünfläche „SP-2“ im Scharnhauser Park komplett ab.
Freie Wähler; Corina Raisch, die Freien Wähler – Der FNP 2040 zeigt lediglich potenzielle Flächen für die Entwicklung der nächsten 15 Jahre auf. Ostfildern hat mit Projekten wie dem Scharnhauser Park seine Hausaufgaben gemacht; nun gilt es, die Infrastruktur vor Überlastung zu schützen. Die Freien Wähler fordern ein Wachstum mit Augenmaß und eine strikte Priorisierung der Innenentwicklung vor dem Außenbereich. Große Neuausweisungen belasten den Verkehr, Kitas und Schulen. Zudem müssen wertvolle landwirtschaftliche Flächen, Naherholungsgebiete und Frischluftschneisen für heiße Sommertage erhalten bleiben. Riesige Erschließungen wie in Nellingen-West oder Ruit Nord-West sind in dieser Dimension unvorstellbar und bedürfen vertretbarer Konzepte. Der Vorentwurf bildet nun die Basis für Machbarkeitsstudien und eine wichtige Bürgerbeteiligung, die der Fraktion als wertvoller Kompass dienen wird. Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.
DIE LINKE; Dr. Jutta Zwaschka, DIE LINKE – Der Flächennutzungsplan 2040 bereitet die zukünftige Bodennutzung vor, schafft jedoch noch kein konkretes Baurecht. Für die Einwohner ist diese geplante Stadtentwicklung dennoch von großem Interesse. Angesichts des demographischen Wandels und steigenden Pflegebedarfs älterer Menschen müssen Flächenausweisungen sorgfältig überprüft werden. Da der Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch durch Singlehaushalte kontinuierlich steigt, wird bezahlbarer Wohnraum in Ortszentren und entlang der Stadtbahn benötigt. Priorität besitzt die Innenentwicklung, um Eingriffe in die Natur zu minimieren. Erst wenn diese Potenziale ausgeschöpft sind, dürfen Neubauflächen entstehen. Die fruchtbaren landwirtschaftlichen Filderböden, die 55 Prozent der Gemarkung ausmachen, müssen vor Bebauung geschützt werden, um den Rückgang landwirtschaftlicher Betriebe zu stoppen. Da es sich um eine grobe Vorplanung handelt, setzt die Fraktion auf eine active Bürgerbeteiligung.
SPD Ostfildern; Martina Sandhorst-Schäfer, SPD Ostfildern – Die umfangreichen Unterlagen zum Flächennutzungs- und Umweltplan bedeuten viel Fleißarbeit für Räte und Bürger. Im Gemeinderat gab es kontroverse Debatten über den Zielkonflikt zwischen dringendem Wohnraumbedarf und dem Schutz wertvoller Ackerflächen. Da die reine Nachverdichtung im Innenraum nicht genügend Wohnraum für Familien und Singles schafft, unterstützt die SPD den Vorentwurf als ersten Schritt. Das Gebiet „R0“ in Ruit wurde bereits verkleinert, bleibt jedoch problematisch. Der westliche Bereich liegt zu weit von der Stadtbahn entfernt und sollte nicht bebaut werden. Zudem weisen die Gebiete „R0“ und „N2“ eine hohe Bedeutung für die Siedlungsbelüftung auf. Diese Frischluftschneisen müssen im späteren Bebauungsplan zwingend berücksichtigt werden. Die SPD-Fraktion stimmt dem Vorentwurf letztlich zu, um das Verfahren für die Bürgerbeteiligung zu öffnen.
FDP; Joachim Werner, FDP – Der Flächennutzungsplan 2040 dient als unverzichtbares, strategisches Element und langfristige Orientierung für die Stadtentwicklung. Angesichts der unsicheren Zukunft ist Mut bei den Entscheidungen gefragt. Die FDP begrüßt die Einbindung des neu konstituierten Gemeinderats ausdrücklich. Wohnraumknappheit ist eine der zentralen Herausforderungen in der Metropolregion Stuttgart, weshalb die Stadt in der Verantwortung steht, neue Bauflächen bereitzustellen. Der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ wird unterstützt, solange wichtige innerstädtische Grünflächen verschont bleiben. Daher müssen bewusst auch Außenflächen als potenzielle Baugebiete in Betracht gezogen werden. Um bis zum Jahr 2040 flexibel agieren zu können, plädiert die Fraktion dafür, im aktuellen Vorentwurf lieber mehr Gebiete einzubeziehen, anstatt sich frühzeitig einzuschränken. Kirchturmdenken muss zugunsten einer gesamtstädtischen Perspektive überwunden werden. Die FDP stimmt der Vorlage zu.
CDU; Andreas Futterer, CDU – Der enorme Umfang des neuen Flächennutzungs- und Umweltplanes spiegelt die große Bedeutung für die kommenden 15 Jahre wider. Nach kontroversen Vorberatungen in Workshops, bei denen alle Beteiligten Kompromisse eingehen mussten, trägt die CDU die städtebaulichen Ziele der Verwaltung voll mit. Da der Plan lediglich langfristige Nutzungsmöglichkeiten aufzeigt und noch kein Baurecht schafft, plädiert die Fraktion dafür, jetzt strategisch „groß“ zu denken. Die großzügige Ausweisung vieler Flächen sichert der Stadt in der wirtschaftsstarken Region Stuttgart notwendigen Spielraum für Wohnen und Gewerbe. Dies stärkt Ostfilderns Position im Wettbewerb mit Nachbargemeinden und beugt zudem gezielt Grundstücksspekulationen vor. Die CDU möchte die polyzentrische Struktur der Stadt optimal nutzen. Sie stimmt dem Vorentwurf sowie der Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung geschlossen zu.
