SPD fordert gezielte Investitionen in Bildung, sozialen Zusammenhalt und Mobilität für Ostfildern

In der aktuellen Haushaltsdebatte 2025 betonte die SPD-Fraktion die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Angesichts der Herausforderungen durch die finanzielle Lage der Stadt und die steigenden Ausgaben setzt die Fraktion auf gezielte Maßnahmen, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Stadt lebenswerter zu gestalten.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen belasten die Stadt

Die SPD weist auf die angespannte Finanzlage hin, die durch sinkende Steuereinnahmen und hohe Transferausgaben verschärft wird. Neben steigenden Personalkosten betont die Fraktion die Problematik des Konnexitätsprinzips, durch das Bund und Länder Aufgaben an Kommunen weitergeben, jedoch ohne ausreichende Finanzierung.

Schwerpunkte der SPD-Fraktion

In ihrer Rede legt die SPD fünf zentrale Anträge vor, die ihre wichtigsten politischen Ziele widerspiegeln:

1. Bildung und Betreuung stärken: Die SPD fordert ausreichende Betreuungsplätze und verlässliche Bildungsangebote. Eine Initiative zur Fachkräfteanwerbung aus dem europäischen Ausland und die Qualifizierung von Geflüchteten sollen dem Personalmangel im pädagogischen Bereich entgegenwirken. Außerdem bittet die Fraktion um eine Ausweitung des erfolgreichen Pilotprojektes zur Nachmittagsbetreuung und fordert ein Notfallkonzept für Personalausfälle.
2. Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule ausbauen: Die SPD Fraktion beantragte bereits eine Konzeption, wie der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 in der Stadt umgesetzt wird. Die Fraktion unterstützt den Ausbau der Pfingstweideschule zur Ganztagsschule, betont jedoch die Dringlichkeit, auch die „Schule im Park“ zur Ganztagsschule zu entwickeln. Dies sei ein entscheidender Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
3. Förderung von Jugend- und Sozialarbeit: Die SPD betont die Bedeutung der Angebote der Kinder- und Jugendförderung (KiJu) insbesondere der Jugendsozialarbeit für benachteiligte Jugendliche. Angesichts der steigenden Jugendkriminalität fordert die Fraktion einen Ausbau präventiver Maßnahmen und unterstützt das modellhafte sozialpädagogische Arbeitsprojekt für straffällige Jugendliche im Zinsholz. Das Bundesprogramm Partnerschaft für Demokratie (PfD) muss in Ostfildern fortgesetzt werden, auch um die Jugendbeteiligung weiter zu fördern.
4. Wohnraumversorgung und Baulandentwicklung: Um der Wohnungsnot im Ballungsraum Stuttgart zu begegnen, fordert die SPD eine gezielte Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen in Ostfildern. Die Fraktion regt die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse an und erwartet von der Verwaltung Auskunft über Leerstand und Maßnahmen darüber, wie diesem begegnet werden kann.
5. Mobilitätskonzept und Klimaschutz vorantreiben: Die SPD unterstreicht das Ziel der Stadt, bis 2040 klimaneutral zu werden, und setzt sich für die schrittweise Umsetzung des Mobilitätskonzepts ein, insbesondere durch den Ausbau von Carsharing-Angeboten, einer Ringbuslinie und der Infrastruktur für E-Mobilität. Zudem soll ein Hitzeaktionsplan erstellt und weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung wie Trinkwasserbrunnen und Schattenspender an zentralen Orten entwickelt werden.

Weitere Anträge der SPD-Fraktion

Die Fraktion stellte in ihrer Rede zusätzliche Anträge vor, die ebenfalls auf die Stadtentwicklung abzielen:

• Grundsteuer C: Die Einführung einer Grundsteuer für unbebaute, baureife Grundstücke soll geprüft werden, um Bauland zu aktivieren.
• Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung: Die Bildungsreform mit Wiedereinführung der Grundschulempfehlung und dem neuen G9 wird zu einer Veränderung in der Schullandschaft am Campus führen.
• Ortskernsanierungen: Eine stärkere Beteiligung der Bürgerschaft der an den Herzog-Phillip-Platz angrenzenden Bebauung an den Planungen wird gefordert und ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung soll zeitnah geprüft werden.
• Digitalisierung der Verwaltung: eine verstärkte digitale Transformation der Verwaltung ist notwendig um als Stadt attraktiv und bürgerfreundlich zu sein und dem Fachkräftemangel in der Verwaltung zu begegnen.
• Erhöhung der sozialen Fördermittel: Die finanzielle Unterstützung für Beratungsstellen und soziale Einrichtungen soll erhöht werden, um die wachsenden Herausforderungen im sozialen Bereich zu bewältigen.
• Förderung des Ehrenamts und der Kultur: Die SPD bekräftigt ihre Unterstützung für die freiwilligen städtischen Leistungen in VHS, Bücherei und Musikschule als Orte der Begegnung.

Fazit: SPD setzt auf Investitionen für eine zukunftsfähige Stadt

Mit diesen Anträgen verfolgt die SPD das Ziel, Ostfildern sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Die Fraktion betont, dass die Stadt sich den Herausforderungen von Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz stellen muss, um den Zusammenhalt und die Lebensqualität langfristig zu sichern.