Der Gemeinderat von Ostfildern hat den Lärmaktionsplan der 4. Stufe beschlossen. Ziel ist es, die Belastung durch Straßenverkehrslärm in besonders betroffenen Bereichen der Stadt zu verringern. Grundlage dafür sind aktuelle Lärmkartierungen und Nachberechnungen, die zeigen, wo Menschen in Ostfildern tagsüber und nachts besonders stark unter Verkehrslärm leiden. Vorgesehen sind vor allem Geschwindigkeitsreduzierungen auf Tempo 30 sowie mittelfristige Fahrbahnsanierungen mit lärmminderndem Belag.
Warum die Stadt handeln muss
Die Fortschreibung des Lärmaktionsplans ist keine freiwillige politische Initiative des Gemeinderats. Sie ergibt sich aus einer gesetzlichen Verpflichtung. Grundlage dafür ist eine EU-Richtlinie zum Schutz vor Lärm, die in Deutschland durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz umgesetzt wurde.
Nach diesen Regelungen sind Städte und Gemeinden verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Es handelt sich dabei um eine sogenannte weisungsfreie Pflichtaufgabe der Kommunen. Der Gemeinderat handelt also nicht deshalb, weil er eine solche Planung aus eigenem politischen Interesse umsetzen möchte, sondern weil die gesetzlichen Vorgaben verlangen, Umgebungslärm regelmäßig zu erfassen, zu bewerten und geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung zu entwickeln.
Hintergrund dieser Regelungen sind auch die gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm. Dauerhafte Lärmbelastung kann unter anderem Schlaf, Erholung, Konzentration und Kommunikation beeinträchtigen. Zudem kann sie langfristig Gesundheitsrisiken für Herz und Kreislauf erhöhen. Besonders kritisch gelten Lärmbelastungen ab 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht. Der Lärmaktionsplan soll deshalb vor allem dort ansetzen, wo diese Werte erreicht oder überschritten werden.
Diese Maßnahmen hat der Gemeinderat beschlossen
Im Mittelpunkt des beschlossenen Konzepts stehen zwei Arten von Maßnahmen: kurzfristige Geschwindigkeitsreduzierungen und mittelfristige Fahrbahnsanierungen. Die genaue Auflistung finden Sie ganz unten.
Die Stellungnahmen der Fraktionen
Dr. Steffen Kaiser (Freie Wähler)
Die Freien Wähler betonen, dass Verkehrslärm die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen beeinträchtigen kann. Gleichzeitig sehen sie Probleme bei der Umsetzung der Maßnahmen, da die Lärmwerte ausschließlich rechnerisch ermittelt werden und damit teilweise schwer nachvollziehbar sind. Tempo-30-Regelungen werden häufig vorgeschlagen, stoßen jedoch in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Wichtig ist der Fraktion vor allem, dass der öffentliche Nahverkehr durch Geschwindigkeitsreduzierungen nicht beeinträchtigt wird. Außerdem kritisieren sie den zunehmenden „Flickenteppich“ unterschiedlicher Temporegelungen im Stadtgebiet. Trotz dieser Bedenken stimmen die Freien Wähler der Fortschreibung des Lärmaktionsplans mehrheitlich zu.
Anja Raatzsch (Bündnis 90/Die Grünen)
Die Grünen sehen im Lärmaktionsplan einen wichtigen Beitrag zum Gesundheits- und Umweltschutz. Die aktuelle Lärmkartierung zeige, dass die Belastung in Ostfildern weiter gestiegen sei, weshalb Maßnahmen notwendig seien. Besonders wirksam sei die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30, die kurzfristig umgesetzt werden könne und gleichzeitig die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrende erhöhe. Auch positive Effekte auf die Luftqualität werden erwartet. Mögliche Auswirkungen auf den Busverkehr müssten berücksichtigt werden, geringfügige Fahrzeitverlängerungen seien jedoch vertretbar. Zusätzlich sprechen sich die Grünen für lärmarme Fahrbahnbeläge bei Straßensanierungen aus und unterstützen die Fortschreibung des Lärmaktionsplans.
Joachim Werner (FDP)
Die FDP betont vor allem den Zusammenhang zwischen geringeren Geschwindigkeiten und mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und Radfahrende. Gleichzeitig müsse der öffentliche Nahverkehr berücksichtigt werden. Nach Ansicht der Fraktion fahren Busse ohnehin selten mit 50 km/h, da Haltestellen, Kreuzungen und Verkehr dies oft verhindern. Wichtig sei daher vor allem eine klare und verständliche Verkehrsregelung. Der bisherige „Flickenteppich“ aus unterschiedlichen Tempovorgaben und Zeitregelungen sei für viele Verkehrsteilnehmer schwer nachvollziehbar. Die vorgesehenen Ausnahmen für den Busverkehr an einzelnen Abschnitten bewertet die FDP als sinnvollen Kompromiss. Insgesamt hält die Fraktion den Lärmaktionsplan für einen sinnvollen Schritt und stimmt der Vorlage zu.
Ünal Yalcin (SPD)
Die SPD stellt den Zusammenhang zwischen Lärmschutz und Gesundheit in den Mittelpunkt ihrer Stellungnahme. Ostfildern sei durch Flughafen, Autobahn und starken Pendlerverkehr besonders von Verkehrslärm betroffen. Ziel müsse es sein, die Belastung deutlich zu reduzieren. Zwar werde der Lärm auf Grundlage europäischer Vorgaben rechnerisch ermittelt, dennoch sei die Stadt verpflichtet zu handeln. Als zentrale Maßnahmen nennt die SPD Geschwindigkeitsreduzierungen und lärmmindernde Fahrbahnbeläge bei Straßensanierungen. Gleichzeitig erkennt die Fraktion an, dass Tempolimits auch Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr haben können. Insgesamt sieht die SPD jedoch keine realistischen Alternativen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und stimmt dem Lärmaktionsplan zu.
Prof. Dr. Ulrike Berger-Kögler (CDU)
Die CDU betont, dass die Lärmaktionsplanung auf verbindlichen gesetzlichen Vorgaben und europaweit einheitlichen Berechnungsmethoden beruht. Auch wenn die Ergebnisse nicht immer der subjektiven Wahrnehmung entsprechen, seien sie Grundlage für kommunales Handeln. Zentrale Maßnahmen sind aus Sicht der Fraktion Geschwindigkeitsbegrenzungen und lärmarme Fahrbahnbeläge. Gleichzeitig müsse berücksichtigt werden, dass Tempo-30-Regelungen auch Auswirkungen auf den Busverkehr und den Verkehrsfluss haben können. Positiv bewertet die CDU daher, dass die Verwaltung an einigen Stellen Anpassungen vorgenommen hat. Zudem plädiert die Fraktion für möglichst einheitliche Temporegelungen, um einen Flickenteppich zu vermeiden. Die CDU stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Fazit
Mit dem Beschluss des Lärmaktionsplans setzt die Stadt Ostfildern eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe um. Grundlage dafür sind europäische und deutsche Umweltvorschriften, die Kommunen verpflichten, Verkehrslärm regelmäßig zu untersuchen und Maßnahmen zur Minderung zu planen.
Der Plan zeigt zugleich, an welchen Straßen im Stadtgebiet die Lärmbelastung besonders hoch ist. Mit Tempo-30-Regelungen und geplanten Fahrbahnsanierungen soll die Situation für die Anwohner in diesen Bereichen schrittweise verbessert werden.
Exakte Auflistung der Maßnahmen
Einblick in die öffentlichen Pläne
Tempo 30 ganztags
In mehreren Stadtteilen sollen auf bestimmten Straßenabschnitten ganztägig Tempo 30 eingeführt werden.
In Ruit betrifft das:
- die Stuttgarter Straße von Höhe Senefeldstraße 2 bis zur Einmündung Kirchheimer Straße
- die Kirchheimer Straße ab der Einmündung Stuttgarter Straße bis Hausnummer 123
- die Scharnhauser Straße ab Höhe Otto-Vatter-Straße bis Stockhäuser Weg
In Kemnat sind vorgesehen:
- die Heumadener Straße zwischen Sillenbucher Straße und Hauptstraße
- die Hauptstraße zwischen Heumadener Straße und Reutlinger Straße
- die Reutlinger Straße zwischen Hauptstraße und Panoramastraße
In Scharnhausen betrifft die Regelung:
- die Plieninger Straße von Höhe Filderstraße 2 bis Falkenstraße 16
- die Ruiter Straße ab Hausnummer 47 bis zur Nellinger Straße
- die Nellinger Straße zwischen Ruiter Straße und der Haltestelle Sonnenhalde
In Nellingen sind genannt:
- die Rinnenbachstraße von der Kreuzung Hindenburgstraße bis zur Wilhelmstraße
- die Esslinger Straße von Mutzenreisstraße 44 bis zum Kreisverkehr Hindenburgstraße
- die Denkendorfer Straße vom Kreisverkehr Hindenburgstraße bis zur Schwarze-Breite-Straße
Im Scharnhauser Park betrifft es:
- die Niemöller Straße vom Kreisverkehr Bonhoefferstraße bis Höhe Max-Ackermann-Weg
- die Bonhoefferstraße ab dem Kreisverkehr bis Höhe Parkallee
In der Parksiedlung ist die Breslauer Straße zwischen Robert-Koch-Straße und Danziger Straße vorgesehen.
Tempo 30 nachts
Auf einzelnen Abschnitten bleibt es tagsüber bei der bisherigen Geschwindigkeit. Nachts soll dort Tempo 30 gelten, um die Lärmbelastung für Anwohner zu reduzieren.
Das betrifft:
- in Ruit die Scharnhauser Straße ab Höhe Stockhäuser Weg bis Hausnummer 103
- in Nellingen die Denkendorfer Straße ab Höhe Schwarze-Breite-Straße bis zur Einmündung Rudolf-Diesel-Straße
Fahrbahnsanierungen
Zusätzlich sieht der Plan mittelfristige Fahrbahnsanierungen mit lärmmindernden Asphaltbelägen vor. Solche Beläge können den Verkehrslärm um mehrere Dezibel reduzieren.
Geplant sind entsprechende Maßnahmen unter anderem auf folgenden Straßen:
Ruit
- Stuttgarter Straße
- Kirchheimer Straße
- Hedelfinger Straße
Kemnat
- Heumadener Straße
- Hauptstraße
- Reutlinger Straße
Scharnhausen
- Plieninger Straße
- Ruiter Straße
- Nellinger Straße
Nellingen
- Rinnenbachstraße
- Hindenburgstraße
- Denkendorfer Straße
- Esslinger Straße
- Wilhelmstraße
Scharnhauser Park
- Niemöller Straße
- Bonhoefferstraße
Parksiedlung
- Breslauer Straße
Nach den Berechnungen der Lärmaktionsplanung kann insbesondere die Kombination aus Tempo 30 und lärmmindernden Fahrbahnbelägen zu einer spürbaren Entlastung für Anwohner führen.
