Der Gemeinderat Ostfildern hat in seiner Sitzung am Dienstag, 4. Februar, einstimmig eine Anpassung des Punkte- und Vergabesystems für Betreuungsplätze in der Schulkindbetreuung beschlossen. Die neuen Regelungen gelten ab dem 15. März 2026 und sollen bereits bei der Platzvergabe für das Schuljahr 2026/2027 angewendet werden.
Hintergrund ist die weiterhin angespannte Betreuungssituation aufgrund des Fachkräftemangels. Das seit Januar 2025 geltende Vergabesystem wurde nach der ersten großen Vergaberunde im April 2025 ausgewertet. Auf Basis dieser Analyse empfiehlt die Verwaltung gezielte Anpassungen, um soziale Dringlichkeiten stärker zu berücksichtigen und das System an neue gesetzliche Rahmenbedingungen anzupassen.
Zentrale Änderungen im Überblick
Beschäftigte Alleinerziehende erhalten künftig 20 statt bisher 15 Punkte. Deutlich angehoben wird außerdem die Bewertung von Härtefällen: Familien in schwierigen Lebenslagen bekommen nach genehmigtem Antrag künftig 160 Punkte statt bislang 50. Damit sollen ihre Chancen auf einen Betreuungsplatz spürbar verbessert werden.
Eine weitere wichtige Änderung ergibt sich aus dem bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben alle Erstklässler einen gesicherten Anspruch auf Betreuung. Das Punktevergabesystem wird daher nur noch für Kinder der Klassen 2 bis 4 angewendet, bis der Rechtsanspruch schrittweise vollständig umgesetzt ist. Zudem verschiebt sich die Anmeldefrist für die Schulkindbetreuung vom 28. Februar auf den 15. März.
Stellungnahmen aus dem Gemeinderat
Dr. Gabriele Klumpp, Bündnis 90/Die Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Anpassung des Kriterienkatalogs zu. Positiv bewertet wird insbesondere die höhere Gewichtung von Alleinerziehenden sowie die deutliche Aufwertung von Härtefällen. Ebenso wird begrüßt, dass der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler in Ostfildern erfüllt werden kann. Gleichzeitig weist die Fraktion darauf hin, dass das Vergabesystem weiterhin Ausdruck einer Mangelverwaltung ist. Der gesicherte Betreuungsplatz für Erstklässler könne die Situation für Kinder der Klassen zwei bis vier verschärfen. Erwartet wird daher ein verstärktes Engagement bei der Gewinnung von Fachkräften.
Sekler-Dengler, SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion hält die Anpassungen des Punkte- und Vergabesystems für sozialpolitisch notwendig und grundsätzlich richtig. Besonders die stärkere Berücksichtigung von Alleinerziehenden sowie die deutliche Aufwertung von Härtefällen werden als wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit gesehen. Kritisch bewertet die SPD jedoch, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler ohne ausreichenden Ausbau von Personal und Plätzen umgesetzt wird. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Kinder der Klassen zwei bis vier benachteiligt werden. Die Fraktion stimmt der Vorlage zu, erwartet jedoch einen konsequenten Ausbau der Schulkindbetreuung.
Markus Dinkelacker, Freie Wähler
Die Freien Wähler stimmen der Anpassung des Punktevergabesystems zu und begrüßen, dass die Verwaltung die Erfahrungen aus der Vergaberunde im Jahr 2025 ausgewertet und berücksichtigt hat. Die stärkere Gewichtung von Härtefällen sowie die höhere Punktzahl für erwerbstätige Alleinerziehende werden als sinnvoll und notwendig angesehen. Wichtig sei jedoch, dass das System nicht nur rechnerisch korrekt sei, sondern sich auch im Alltag der betroffenen Familien bewähre. Die Fraktion kündigt an, die Anwendung der neuen Regelungen aufmerksam zu begleiten und deren praktische Auswirkungen kritisch zu prüfen.
Sonja Fleischhacker, CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion befürwortet die Anpassung des Kriterienkatalogs vor dem Hintergrund des ab dem Schuljahr 2026/2027 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler. Die höhere Punktevergabe für berufstätige Alleinerziehende sowie die stärkere Berücksichtigung von Härtefällen werden ausdrücklich unterstützt. Gleichzeitig betont die CDU, dass sich die konkreten Auswirkungen der neuen Vergaberegelung auf Familien mit Kindern der Klassen zwei bis vier erst nach Ablauf der Anmeldefrist zeigen werden. Eine zeitnahe Auswertung sei wichtig, um bei möglichen Engpässen gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln.
