Mittwoch, Juli 24, 2024
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Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2024

Haushaltsrede der Freien Wähler Ostfildern e.V. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Rommel, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Bader, sehr geehrte Damen und Herren, 

aktuell scheint es auf der Welt nur schlechte Nachrichten zu geben. Erdbeben, Überschwemmungen, Dürren, neue und alte aufbrechende Konflikte und Kriege. Aus diesem Blickwinkel gesehen haben wir in Deutschland und Ostfildern wahrlich keinen Grund zu jammern. Wir leben in Frieden, in Freiheit und in Wohlstand. Wir haben zu essen und zu trinken, medizinische Versorgung ist für uns selbstverständlich und sind noch von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes verschont geblieben. Wir sollten dankbar sein für unsere Situation, gerade auch im Vergleich mit den Menschen, welche von Krieg, Terror und Existenzängsten bedroht sind. 

Und dennoch, wir müssen heute einen Haushaltsplan verabschieden, der auch bei uns die Auswirkungen der Krisen aus jüngster Zeit widerspiegelt: Gestiegene Kosten, vor allem auch durch die deutlich gestiegenen Löhne durch Tarifsteigerungen, sorgen gepaart mit einer Rezession unserer Wirtschaft und enormen Zinssteigerungen für eine Erschütterung der finanziellen Stabilität unserer Stadt. In den vergangenen Jahren schafften wir immer noch gerade so die schwarze Null, nun liegt ein Haushalt mit einem Minus von rund 3,5 Millionen Euro vor und einer Zukunftsperspektive, die eher schlechter als besser aussieht. 

Die deutlichen Tariferhöhungen sowie Kostensteigerungen und höhere Zinsen bedeuten eine finanzielle Belastung, vor allem auch, da wir in den kommenden Jahren einige große Bauprojekte stemmen werden müssen, die wir nicht schieben können. Vor allem diese alternativlosen Großprojekte wie die Sanierung der Schulen und Sporthallen, Neubauten von Kindergärten und enorme Investitionen in die Kinder- und Schulkindbetreuung, strapazieren unseren Haushalt auf viele Jahre. Sie zwingen uns zu teils schmerzhaften Konsequenzen, welche wir jährlich gebetsmühlenartig wiederholen und um die wir auch 2024 nicht umhinkommen: Wir müssen sparen. 

Projekte müssen auf den Prüfstand, ob sie finanziell und personell stemmbar sind. Auch wenn sie noch so wünschenswert wären, müssen wir den Fokus auf unsere wesentlichen Aufgaben legen und den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, um auch in Zukunft noch eine handlungsfähige, liquide Stadt zu garantieren. 

Daher werden die Freien Wähler heute keine finanzwirksamen Haushaltsanträge stellen, sondern in die andere Richtung denken und dort hinschauen, wo wir in Zukunft Einsparpotenziale sehen bzw. Mehreinnahmen generieren können. 

In diesem Zusammenhang stellen wir den Antrag: 

Die Freien Wähler sehen die Notwendigkeit eines Konsolidierungskurses. Wir beantragen, dass die Verwaltung Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet, um langfristig wieder in ein finanziell ruhigeres Fahrwasser zurückzukommen. 

Unsere Verwaltung und allen voran die Finanzverwaltung sind am besten in der Lage, den Haushalt kritisch zu durchforsten, alles auf den Prüfstand zu stellen und realistische Einsparpotenziale oder Optimierungsmöglichkeiten zu empfehlen, welche dann gemeinsam mit dem Gremium in einer Haushaltsstrukturkommission auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden müssen. Dies geht einher mit einem hohen Zeitaufwand und ist auch personell eine zeitintensive Angelegenheit. Wir möchten für diesen Prozess kein zusätzliches Personal einstellen – das wäre ja kontraproduktiv – sondern Ziel soll es sein, mit dem vorhandenen Personalstamm diese Aufgabe umzusetzen. Der Prozess der Konsolidierung sollte zügig starten. Dies ist sicherlich aufwendig, wird sich aber unter dem Strich lohnen, denn wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf und brauchen neue Maßnahmenpakete für eine künftige Entlastung. 

Ebenso begrüßen wir den bereits eingeschlagenen Weg der Effizienzsteigerung in den Fachbereichen. Wir wissen um unsere Personalnot, es wird auch künftig nicht einfacher, neue Mitarbeiter zu gewinnen. Umso mehr muss unser Fokus auf unsere kostbare Ressource Personalbestand gerückt sein. Es gilt auch hier, kritisch auf den Prüfstand zu stellen, wo fachliches Know-how und persönliche Fähigkeiten noch optimaler eingesetzt werden können sowie bestehende Prozesse kritisch zu hinterfragen. 

Das Motto unserer Zeit: Bürokratie-Abbau und eine Verschlankung von Strukturen, wo immer es möglich ist, und Sinn macht, um die Effizienz der Verwaltung zu stärken. Wobei hier angemerkt sein darf, dass das Anstreben von pragmatischen, konsensfähigen Lösungen auf Grundlage geltenden Rechts in kurzen Zeitspannen ein erster Schritt zu weniger Bürokratie und Ärger wäre – auf Seiten der Bürger wie auch der Verwaltung. 

Es gibt Bereiche, da sind keine Einsparungen möglich. Dazu zählen unter anderem unsere Kinderbetreuungseinrichtungen, unser Schulcampus sowie die Grundschulen in allen Stadtteilen, die Schulsozialarbeit, Klimaprojekte, Energieeinsparpotenziale, der Ausbau von betreuten Wohnmöglichkeiten im Alter und sozial geförderter Wohnungsbau. 

Bei unserem vielfältigen Potpourri an Gesellschaftsaufgaben sind wir in Ostfildern in der glücklichen Lage, dass wir aus der Bevölkerung heraus bereits eine Vielzahl an ehrenamtlich Engagierten haben. Ohne diese vielen Menschen, welche sich mit viel Zeit, Tatkraft und Ideen für unser gesellschaftliches Miteinander einbringen, wäre die Lebensqualität in Ostfildern nicht so hoch. Die vielen Vereine und Institutionen übernehmen wesentliche Aufgaben, besonders auch in der Kinder- und Jugendarbeit, welche wir als Stadt in diesem Umfang nicht finanzieren könnten. 

Uns Freien Wählern ist die Unterstützung unserer Vereinsstruktur ein großes Anliegen. Finanzielle und personelle Unterstützung sind eine gute Investition in unsere Stadtgesellschaft. Zudem haben wir in den letzten Jahren die ehemalige Altenhilfe mit den klassischen Treffpunkten ausgebaut. Die Treffpunktarbeit in allen 6 Stadtteilen hat jeweils eine Leitung mit 50% Stellenanteil. Diese erarbeiten gemeinsam mit den Teilnehmern Projekte, nehmen Ideen auf, wobei auch hier das eigentliche ‚Hauptpotenzial‘ die Bürgerinnen und Bürger selbst sind. Bunt gemischt in Alter, Herkunft und mit vielen Ideen. Wir unterstützen diese Arbeit ausdrücklich und danken allen Beteiligten – auch dieses Projekt mit 6 Treffpunkten ist keineswegs selbstverständlich und ist ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Die Stadt leistet wesentliches für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den einzelnen Stadtteilen zwischen den Generationen. 

Zur Lebensqualität unserer Stadt gehören ebenso als selbstverständlich empfundene Einrichtungen wie unsere Stadtbüchereien, die Musikschule, eine Volkshochschule, die städtische Galerie und nicht zu vergessen unsere Stadtbahn bzw. der ÖPNV. Bei allen Einrichtungen trägt die Stadt die Hauptlast, den sogenannten finanziellen Abmangel. Gebühren und Beiträge oder Fahrscheine sind letztlich nur ein Beitrag, die Hauptfinanzierung steckt in unserem Haushaltsplan. Trotzdem sehen wir diese Bereiche als eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand, die sowohl Bildung für alle als auch einen attraktiven ÖPNV zur Verfügung stellen muss. Hier muss über Gebührenanpassungen diskutiert werden, mehr aber auch nicht. 

Der größte Finanzblock umfasst die Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung, vom Ausbau der Kleinkindbetreuung bis hin zur Modernisierung unserer Schulen. Der Umbau der Realschule ist abgeschlossen, derzeit wird die Außenanlage fertiggestellt, im HHG und der Schule im Park laufen die Arbeiten noch die nächsten Jahre auf Hochbetrieb. In unserer letztjährigen Haushaltsrede hatten wir folgenden Antrag zur Gemeinschaftsschule gestellt. Ich zitiere: Antrag: Die Verwaltung präsentiert im ersten Quartal 2023 dem Gemeinderat konkrete Varianten für einen Neubau oder alternativ einen Erweiterungsbau inkl. Finanzierungsplan, um der Schule eine Perspektive aufzuzeigen. 

Es ist bedauerlich, dass bei so einem bedeutenden Bauprojekt bisher noch nichts Nennenswertes geschehen ist. Nun sind bereits 3 Quartale im Jahr 2023 vergangen und außer, dass die Gemeinschaftsschule auch nicht mehr unter den langfristigen Zielen auftaucht, wurde auf unseren Antrag nicht reagiert. Wir formulieren deshalb unseren Antrag noch einmal, denn wir wollen, dass die Verwaltung der Bevölkerung und vor allem den zukünftigen Schülerinnen und Schülern eine klare Perspektive zur Planung der neuen Gemeinschaftsschule aufzeigt. Daher stellen wir den Antrag, eine Priorisierung der Schule vorzunehmen, spätestens soll diese bei der Immobilienklausur benannt werden. 

Die Gemeinschaftsschule leidet seit Jahren unter Raumnot und bedarf dringend einer Vergrößerung und dies nicht nur in der Systembauanlage. 

Wir begrüßen es, dass für die Pfingstweideschule in Kemnat das Sanierungsverfahren jetzt endlich losgeht und im Jahre 2025 hoffentlich mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Auch dieses Projekt wurde seit Jahren zurückgestellt, wird Stand heute mindestens 14 Millionen verschlingen, ist aber dringend notwendig. 

Jüngst haben wir aufgrund der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt und seit 2017 erstmals wieder die Betreuungsgebühren im Kinderbetreuungsbereich minimal angepasst. Dabei bleibt Ostfildern mit 4,5 % unterhalb der Empfehlung der Landesverbände von 8,5 %. Aber dies war nur ein erster Schritt, der zweite, weitaus umfassendere Prozess, muss nächstes Jahr folgen und wir beantragen: 

Die Verwaltung legt einen Vorschlag für die Überarbeitung des bestehenden, einkommensabhängigen 9-stufigen Gebührenmodells vor, welches die Einkommensstufen überprüft und ergänzt. Das neue Stufenmodell muss spätestens im 3. Quartal beschlossen werden, um eine Umsetzung für 2025 zu garantieren. 

Der Ausbau der Kinderbetreuung bleibt auch weiterhin eine Pflichtaufgabe der Kommune, in allen Stadtteilen besteht ein großer Bedarf. Wir unterstützen alle dazu laufenden Projekte. So startet im Laufe des Jahres 2024 der Waldorfkindergarten in Scharnhausen und bietet durch zusätzliche Plätze im U3 und Ü3 Bereich wertvolle neue Betreuungsplätze an. Genauso wertschätzen wir auch die kirchlichen und privaten Träger, wie auch die Tageseltern in unserer Stadt. Sie leisten einen sehr engagierten Beitrag zur Betreuung, hier muss der Übergang vom U3 Bereich in den Kindergarten Ü3 noch besser koordiniert werden. Diese Bandbreite an unterschiedlichen Betreuungsformen ermöglichen ein breites Spektrum und Vielfalt für unsere Familien. 

Da nicht nur die Finanzen beim Ausbau der Kinderbetreuung ein Problem darstellen, sondern mindestens so schwerwiegend auch die personelle Situation dazu führt, dass Plätze nicht belegt werden können, freut uns die Umsetzung unseres Antrages vom letzten Jahr auf reduzierte Öffnungszeiten. In erster Linie steht dabei die Verlässlichkeit für Eltern im Vordergrund, damit sie planen können. Zum anderen können wir durch diese Beschränkung hoffentlich die uns zugesagten bisher nicht belegten rund 120 vorhandene Plätze vergeben, was uns Freien Wählern ein wirkliches Anliegen ist. 

Ebenso freut es uns, dass unser Antrag zum Projekt DirektEinstieg Kita bei der Verwaltung offen aufgenommen und umgesetzt wurde und das Gremium diesem auch positiv zugestimmt hat. Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein, um den Personalmangel im Kitabereich in Zukunft ein Stück weit zu entlasten. 

Es ist schade, dass der Flächennutzungsplan nicht mehr von diesem Gremium beschlossen werden kann, das sich in den letzten Jahren so intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Durch alle Fraktionen hindurch scheint sich jedoch die Erkenntnis zu festigen, dass ein weiterhin hohes Wachstum der Stadtbevölkerung finanziell, strukturell und klimatisch nicht mehr vertretbar und machbar ist. Wir Freien Wähler fordern seit Jahren die Stadtverwaltung auf, uns aufzuzeigen, welches Wachstum unsere städtische Infrastruktur noch verträgt. Es scheint, also ob wir diesen Punkt schon lange erreicht, wenn nicht gar überschritten hätten: Unsere kostenintensiven Großprojekte beschäftigen sich mit Neu- und Umbauten von Schulen und Kindergärten, Instandsetzung und Neubau von Verkehrsinfrastruktur, um den gordischen Knoten verstopfter Straßen und überfüllter öffentlicher Verkehrsmittel zu lösen. Wir verwalten dabei den Ist-Zustand einer inzwischen auf über 40.000 Einwohner angewachsenen Stadt. Dafür werden wir uns in den kommenden Jahren extrem verschulden müssen, obwohl uns doch stets geraten wurde, aufgrund der finanziell besseren Ausstattung zu wachsen. Auch in der Verwaltung stoßen wir personell und finanziell überall an unsere Grenzen. Mit Parksiedlung Nord-Ost und Scharnhausen Ob der Halde haben wir in jüngster Zeit Wohngebiete entwickelt. Wir müssen also zuerst einmal unsere Hausaufgaben machen, bevor wir uns großen neuen Projekten wie etwa dem auf Antrag der Freien Wähler auf Eis gelegten Nellingen West zuwenden können. Das sind wir unseren Einwohnern und vor allem unseren Kindern und Kindeskinder schuldig. 

Auch aus klimatischen Gründen sollten wir eine großflächige Ausweitung von Neubaugebieten überdenken. Längst müssen wir uns mit überhitzten Stadtkernen, fehlenden Frischluftschneißen, Wasserknappheit und zugleich Starkregenereignissen auseinandersetzen. Fachgutachten haben diese neuen Problematiken wissenschaftlich gestützt. Fakt ist, egal ob Acker, Wiese oder Streuobstwiese, 

sie alle binden mehr CO2, sorgen für mehr Abkühlung und speichern mehr Wasser als jedes noch so innovativ gestaltete Neubaugebiet. Zum Erhalt unserer lebenswerten Stadt sind wir gefordert, den Flächenfraß zu beenden und mit Augenmaß Bauprojekte zu verfolgen. Ostfildern geht mit dem Gewerbegebiet Scharnhausen West einen innovativen Weg, energetisch wie auch in Sachen Mobilität. Dieser Ansatz ist richtig und wichtig. Das Projekt zeigt uns jedoch auch, dass hier kein Schema F funktioniert, vieles neu entwickelt werden muss. Das kostet Geld und bindet personelle Ressourcen. Beides ist knapp. 

Seit Jahren nimmt der Konflikt der einzelnen Verkehrsteilnehmer auf den Feldwegen zu. Die so beworbenen Naherholungsgebiete sind tatsächlich private Grundstücke, deren Erholungswert durch die Arbeit der Grundstücksbesitzer erhalten wird. Ein Ärgernis ist hier die zunehmende Ignoranz vieler Erholungssuchender gegenüber der Leistung Einzelner. Hier werden bedenkenlos Grundstücke Ackerflächen und Wiesen durchwandert, als Hundespielwiesen benutzt und von anderen bis zur Reife liebevoll gehegte und gepflegte Früchte und Gemüse entwendet. Fahrradfahrer fordern saubere Wirtschaftswege, Fußgänger klagen über rasende Fahrradfahrer und störenden Verkehr von PKW und Traktoren und Landwirte klagen über rücksichtslose Fußgänger und Radfahrer. Wie friedlich könnte es auf unseren Fluren zugehen, wenn einfach jeder und jede ein wenig Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer nehmen und Eigentum respektieren würde. Wie schön wäre das! 

In unserer angespannten Haushaltssituation schwebt die geplante Erhöhung der Kreisumlage wie ein Damoklesschwert über uns: 8,5 % ist für uns unverständlich. Wir gehen davon aus, dass die Kreisräte und Kreisrätinnen dieser unverhältnismäßigen Erhöhung nicht zustimmen werden. Der Landkreis finanziert sich auf Kosten der Kommunen, die die mittlerweile hohen Zinsen tragen dürfen. So sieht eine konstruktive Zusammenarbeit nicht aus. 

Neben den haushalterischen Belange treffen wir im neuen Jahr mit der Wahl des 2. Beigeordneten wieder eine wichtige Weichenstellung für unsere Stadt. Unser großer Dank gilt Frau Bürgermeisterin Bader für die Arbeit in den vergangenen acht Jahren. 

Abschließend gilt unser großer Dank allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Wir danken allen Steuerzahlern für ihren wertvollen Beitrag, ganz besonders unseren Betrieben und Firmen für die Gewerbesteuer, wir danken der Freiwilligen Feuerwehr, dem DRK, dem THW und unserer Polizeibehörde für ihren zuverlässigen Einsatz. 

Ein Dank geht auch an alle Fachbereiche für die geleistete Arbeit und unserer gesamten Verwaltungsspitze. Wir danken dem gesamten Gremium, besonders für das sehr konstruktive, gute Miteinander. 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. 
Petra Hönschel-Gehrung Fraktionsvorsitzende, 8. November 2023 

Haushaltsrede der SPD Ostfildern

Sehr geehrter Herr OB Bolay, Sehr geehrter Herr EBM Rommel Sehr geehrte Frau BM Bader, Sehr geehrte Bürgerschaft Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gremium Zu dem Krieg an Europas Ostgrenze kommt seit einem Monat nun ein weiterer Konflikt im Nahen Osten hinzu. Die Sorge um eine weitere Zuspitzung der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten verunsichert die Menschen. Die Angst vor einem geopolitischen Flächenbrand lähmt auch die Finanzmärkte. Diese weltpolitische Lage hat Auswirkungen auch auf Investoren, es wird weniger konsumiert und es wird schon von einer deutlichen Schwächung der Konjunktur ausgegangen. Auch uns und unsere internationale Beziehungen betreffen diese Konflikte. Ostfildern pflegt eine Städtepartnerschaft zu der Stadt Poltawa in der Ukraine, diese Beziehung ist seit Ausbruch des Krieges fast zum Erliegen gekommen. Der Austausch von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften aus unserer Stadt und dem Landkreis mit Schulen in Israel musste nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas und dem Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen unmittelbar ausgesetzt werden und wird nun auf unbestimmte Zeit eingestellt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Ostfildern als Zeichen der Solidarität mit Israel die Flagge vor dem Stadthaus hießt.

Zum Haushalt 2024
Der 50te Haushaltsplan unserer Stadt sieht alles andere als erfolgversprechend aus. Der Ergebnishaushalt verzeichnet zwar einen Zuwachs zum Vergleichsjahr 2021, dem gegenüber stehen jedoch erhöhte Aufwendungen was im Ergebnishaushalt einen Abmangel von 3,8 Millionen € erwarten lässt. Verantwortlich dafür sind stark gestiegene Personalkosten durch die Tarifsteigerungen und Transferaufwendungen von 6,6 Millionen €.Die Kreisverwaltung will die Kommunen stärker zur Kasse bitten und hat die Erhöhung der Kreisumlage von 8,1 % eingeplant, die Entscheidung darüber fällt jedoch im Kreistag erst in den nächsten Wochen. Die Finanzverwaltung hat bei der Einbringung des Haushalts darauf hingewiesen, dass wir die Ertragsseite stärken müssen. Eine Lösung ist schwierig: unsere Haupteinnahmen sind die Gewerbesteuern und eine Erhöhung wäre in der gegenwärtigen Lage kontraproduktiv. Wir sind verstärkt auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen und werden auf die Rücklagen der Vorjahre zurückgreifen müssen. Wir haben nur wenig Handlungsspielraum zur Reduzierung der Ausgabenseite. Die Personalaufstockungen sind erforderlich und bei den Sach-und Dienstleistungen belasten besonders gestiegene Energiekosten und Inflation. Die SPD steht zu den Freiwilligkeitsleistungen im sozialen und kulturellen Bereich und wir sehen diese gerade in der aktuellen Lage als notwendig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. 

Wir tragen die prognostizierten Zahlen mit und hoffen – wie aus den Vorjahren auch – auf positive Veränderungen im Laufe des Jahres und erwarten die Überprüfung und Optimierung innerer Strukturen und einen Blick auf und die Suche nach Einsparungsmöglichkeiten.

Frühkindliche Bildung und Betreuung in Kita und Tagespflege
Das große Anliegen der SPD ist, möglichst allen Kindern den Zugang zu frühkindlichen Bildung und Betreuung zu ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern. Der Fachkräftemangel bei den Erziehungsberufen macht uns allerdings seit Jahren auch in Ostfildern zu schaffen. Und es ist trotz erheblicher Bemühungen der Verwaltung keine entscheidende Verbesserung in Sicht, auch die Prognosen hinsichtlich fehlender Kitaplätze für Baden Württemberg sind dramatisch Wir sind realistisch und wissen, dass aufgrund des Fachkräftemangels weiter pragmatische Lösungen zu suchen sind. Die SPD konnte die zeitliche Einschränkung des Angebots in den Kindertagesstätten mittragen, um mehr Plätze zu schaffen, die verlässlich belegt werden können. Andere von der SPD vorgeschlagene Lösungen zur Schaffung von mehr Kitaplätzen durch geringfügig verringerte Vorbereitungszeiten, wurden im Gremium abgelehnt. Wir treten weiter für eine stärkere Flexibilisierung und Beschäftigung von Mitarbeitenden ein, die die Fachkräfte in der Kita entlasten und wollen Zeiten für die frühkindlichen Bildung und Betreuung neu definieren. Der sogenannte Zukunftsparagraph ermöglicht nun diese stärkere Flexibilisierung der Standards auch von Seiten des Kommunalen Verbandes kvjs und der Landesregierung. Diese sollte nun auch in den städtischen Kitas aufgegriffen und umgesetzt werden. Alle möglichen Beschäftigungsformen für Erzieherinnen und sozialpädagogische Assistentinnen sind dabei auszuschöpfen und weitere Ausbildungsplätze und Qualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte anzubieten. Die Betreuung von Kindern in der Tagespflege durch entsprechend qualifiziere Personen ist ein wichtiges zusätzliches Angebot, insbesondere für kleine Kinder. Es werden derzeit 115 Kindern im U3 und Ü3 Bereich sowie auch im Schulkindbereich betreut. Dieses Angebot ist unverzichtbar, da gerade im Krippenbereich Plätze fehlen. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung und Eltern haben ein Wunsch-und Wahlrecht und können – soweit überhaupt möglich – zwischen der Kindertagespflege und der Betreuung in einer Kinderbetreuungseinrichtung wählen, wobei die Tagespflege für die Kommunen deutlich preisgünstiger ist. Tagespflegepersonen haben umfangreiche Dokumentationen und Abrechnungen zu leisten und bekommen beispielsweise weder Ausfallzeiten noch Vorbereitungszeit vergütet. Nachdem Tagespflegepersonen aus Ostfildern und der Tageselternverein die unsichere wirtschaftliche Situation und Herausforderungen der Planungssicherheit bereits im VA aufzeigten und umliegende Kommunen bessere Rahmenbedingungen anbieten, beantragen wir eine Aufstockung der kommunalen Förderungpauschale um 50€ pro Monat und Kind und die Überprüfung weiterer Förderungstatbestände. Wir freuen uns darüber, dass der Waldorfkindergarten in Scharnhausen Richtfest feiern konnte und mit 70 Plätzen die fehlenden Angebote erweitert und begrüßen die Planung einer weiteren Kita in Nellingen Süd und eines Kindergartens in freier Trägerschaft in der Ortsmitte Kemnats.

Schulen – Ausbau zu Ganztagsschulen vorantreiben.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich besteht schrittweise ab dem Schuljahr 2026|27. Wir erinnern an unseren vor der Sommerpause eingebrachten Antrag, in dem wir Konzepte für Ganztagsbetreuung einforderten. 

Die SPD befürwortet das Konzept der Ganztagsschulen, die für die Eltern beitragsfrei sind. In der Schule im Park steht der aufwändige und teure Umbau vor dem Abschluss und damit gute Voraussetzungen für ein Angebot einer Ganztagsschule. Wir erwarten hier, dass die Verwaltung die Schulleitung bei der Entwicklung entsprechender Konzepte unterstützt. In Kemnat werden diese Voraussetzungen mit dem anstehenden Umbau der Grundschule und dem Bau einer Mensa erst in der Zukunft geschaffen, sollten jedoch auch bald konzeptionell geplant werden. Der Bau der Gemeinschaftsschule im Campus ist nun leider in der Planung der städtischen Immobilien weiter nach hinten gerückt. Die Erich Kästner Schule (EKS) muss sich also weiter gedulden, bis über Anbau und Planungen entschieden ist und die Bauphase beginnen kann. Die Gemeinschaftsschule ist über Ostfildern hinaus anerkannt und das Konzept sehr geschätzt, dies zeigt die große Nachfrage nach Schulplätzen auch von Auswärtigen. Wir können jedoch nicht weiter 5- zügig aufnehmen, da die räumlichen Kapazitäten bereits mittelfristig erschöpft sind. Die Schulentwicklungsplanung ging von einer 3,5- zügigen Schule aus. Wir bitten die Stadtverwaltung als Schulträger lenkend auf Schule und Schulverwaltung einzuwirken und Schüler und Schülerinnen von auswärts dann eben auf andere Schulen zu verweisen. Digitalisierung: In unserer Haushaltsdebatte 2023 baten wir um eine Lösung des Problems der Betreuung der Hard-und Software an den Schulen. Nun erwarten wir einen Bericht über die Betreuung der IT an den Schulen, dass sich die Lehrkräfte wieder ihren originären Aufgaben zuwenden können und nicht die verantwortlichen Fachkräfte für die Digitalisierung an den Schulen bleiben.

Eine Vision für die nächsten Jahrzehnte…Stadtentwicklung gemeinsam planen
Der Stadtentwicklungsprozess (STEK) wird in der Beteiligung mit der Bürgerschaft in den nächsten Wochen zum Abschluss kommen. Nach der Analyse der gegenwärtigen Situation erfolgte in den letzten zwei Jahren das Festlegen von Handlungsfeldern und Zielen. Die Experten wurden dabei von einem Bürgerforum unterstützt und die Ergebnisse immer wieder in öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt. Insbesondere das künftige Wachstum unserer Stadt ist für unsere Fraktion von Bedeutung. Wir halten eine intensive Nutzung bestehender innerörtlicher Baulücken und eine Nachverdichtung insbesondere für genossenschaftlichen und bezahlbaren Wohnraum für erforderlich. Bei der Entscheidung, ob neue Baugebiete geplant werden, ist jeweils eine schwierige Abwägung vorzunehmen. Auf der einen Seite steht der hohe Bedarf an Wohnraum. Auf der anderen Seite kann nicht unbegrenzt landwirtschaftliche Fläche und Boden versiegelt werden und sollen Grünzonen zwischen den Stadtteilen erhalten bleiben. Das Sanierungsprogramm in Nellingen ist in der letzten Phase, in Kemnat wird die Umsetzung hoffentlich nun endlich beginnen. Das Städtebauprogramm in der Parksiedlung Mitte hat den Fokus auf den Herzog Philipp Platz. Wir hoffen, dass auch die Bevölkerungsgruppen beachtet und einbezogen werden, die mit Bürgerbeteiligungsverfahren sonst wenig Erfahrung haben. Wir beantragen die Anpassung und Überarbeitung des Bebauungsplans Parksiedlung Mitte, der in seiner Strenge überholt ist- Ausnahmen müssen beispielsweise immer wieder einzeln genehmigt werden. Ein Beispiel ist die Genehmigung von PV Anlagen auf den Garagendächern oder auch die Bestimmungen bezüglich Einfriedungen oder die Farbgebung der Dachziegel. Hier haben sich trotz enger Bauvorschriften in der Realität deutliche Abweichungen gezeigt, die übersehen oder seitens der Verwaltung bisher toleriert wurde. 

Mobilitätskonzept umsetzen
Die ersten Workshops zum Mobilitätskonzept wurden bereits vor gut zwei Jahren begonnen. Inzwischen warten Beteiligte bereits ungeduldig auf die Bearbeitung und Veröffentlichung des Mobilitätskonzepts. Mobilitätswende bedeutet den Motorisierungsgrad zu reduzieren, Lebensgewohnheiten zu ändern und die Verkehrsträger zu vernetzen. Das Radverkehrskonzept ist Teil des äußerst komplexen und umfassenden Mobilitätskonzepts. Der Radschnellweg wird vom Landkreis geplant und muss jedoch kommunal abgestimmt werden. Die öffentliche Kampagne mit der Plakatierung „Besser gemeinsam unterwegs“ begrüßen wir. Wir beantragen den „Runden Tisch Radverkehr“ mit der Stadtverwaltung und dem ADFC wieder aufleben zu lassen und mit ausreichender Vorbereitung wieder regelmäßig durchzuführen. Ein Ringverkehr der Buslinien wurde wiederholt als eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs benannt. Wir hoffen, dass zeitnah eine Planung einer solchen Buslinie erfolgt und nicht weit in die Zukunft geschoben wird. Die Verlängerung der Stadtbahn nach Esslingen ist ein Zukunftsprojekt. Zuletzt erfuhren wir von der Beauftragung eines Gutachtens durch den Landkreis. Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Bericht zum Stand des Gutachtens.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Es besteht ein riesiger Bedarf an Wohnraum in der Region und in unserer Stadt. Die gestiegenen Bau- und Energiekosten seit dem Ukrainekrieg sowie die höheren Zinsen wirken derzeit lähmend und der Erwerb von Wohneigentum bleibt für immer mehr Menschen ein Traum. Der Bund tritt für mehr Konzepte gegen Wohnungsmangel an: von Ansprüchen ist Abstand zu nehmen, kostengünstiges Bauen heißt auch niedrigere Standards zu akzeptieren. Der Bund hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt, neue Wohngemeinnützigkeit soll langfristig Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen. Im Bereich der unteren Mieten herrscht eine besonders große Nachfrage. Viele Menschen mit niedrigem Einkommen sind gerade in diesem Preissegment auf der Suche und müssen unter Umständen auch die Stadt verlassen, weil es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt. Wir machen uns für geförderten Wohnraum stark, wie er zuletzt durch gemeinnützige Wohnungsunternehmen genossenschaftlich im Gebiet Ob der Halde entstand. Bund und Länder wollen mit einem Pakt für Planungs-Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung moderne Infrastruktur ermöglichen und vorantreiben. Die Bauordnungen sollen vereinheitlicht und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Wir beantragen, dass die Verwaltung ein Leerstandsmanagement initiiert, welches die Beobachtung und Adressierung von nicht genutzten aber beziehbaren Flächen in privatem und auch öffentlichen Eigentum im Blick behält. Familien suchen größere Wohnungen in unserer Stadt, Senioren wollen sich verkleinern. Wir regen an, dass die Verwaltung eine online Wohnungsstauschbörse einrichtet um beide Interessengruppen zusammen zu bringen. Diese Wohnungstauschbörse – wie sie bereits in Nachbarkommunen auch eingerichtet wurde-, sollte über die Homepage der Stadt beworben und bedient werden können. Ein finanzieller Anreiz könnte dieses Projekt befördern. Die Bewältigung der steigenden Migration nach Deutschland ist im Bereich der Unterbringung und der Versorgung mit Wohnraum und der Integration eine der großen politischen Herausforderungen in Deutschland. Beim Bund Länder Gipfel Anfang dieser Woche wurden nun Beschlüsse gefasst, die das Ziel einer stärkeren Steuerung der Migration haben. Die Aufnahme geflüchteter Menschen fordert den städtischen Haushalt stark, ohne dass dafür Land und Bund bisher die Kosten annähernd erstatten. Der Asylkompromiss sieht nun vor, dass es ab dem kommenden Jahr durch personenbezogene Zahlungen eine Entlastung für die Kommunen geben soll. Es gibt jedoch große Skepsis, ob es durch die Maßnahmen eine baldige Verringerung der Anzahl der Geflüchteten geben kann und ob die neuen Pauschalen kostendeckend sein werden. Die Kosten für die soziale Infrastruktur bleibt weiter bei der Kommune. Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Ostfildern konnte dies bisher mit nur temporärer Belegung von Sporthallen, durch innovative Baukonzepte, gutes Belegungsmanagement und die Betreuung durch qualifizierte Fachkräfte erfolgreich stemmen. Die Unterbringung von Menschen, die schwer auf dem Wohnungsmarkt unterkommen ist und bleibt eine Mammutaufgabe. Die Stadt wird in den nächsten Jahren eine große Zahl weitere Unterkünfte schaffen müssen. Dafür wird in den Nachbarschaften um Verständnis zu werben sein. In Ostfildern sind wir mit dem Mentoring Projekt, dem Projekt Kinder im Fokus, eins plus B und weiteren unterstützenden Projekten der Sozialarbeit für Einzelpersonen und Familien gut aufgestellt und die Unterstützung durch die ehrenamtlich engagierten Bürger und Bürgerinnen und dem Freundeskreis Asyl ist für die Begleitung der ankommenden Menschen mit Fluchterfahrung bedeutsam und unverzichtbar. Dafür herzlichen Dank an alle ehrenamtlich Tätigen.

Klimaschutz als kommunale Querschnittsaufgabe
Auch Ostfildern hat das Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden und will die Anstrengungen um den Klimaschutz weiter beschleunigen. Wir unterstützen den umfangreichen Maßnahmenkatalog unserer Klimaschutzmanagerin mit der Auflistung möglicher Einsparpotentiale und einem erweiterten finanzielle Budget. Im Bereich Beratungsangebote und Energiemanagement ist schon Einiges angeboten und getan. Photovoltaik wird auf städtischen und privaten Gebäuden zunehmend installiert. Der erste Schritt zur Wärmeplanung ist bereits gemacht. Eine Machbarkeitsstudie für kommunale Wärmenetze wurde in Auftrag gegeben. Konkret könnte ein Fernwärmenetz in der Parksiedlung und in Nellingen entstehen. Die Förderung der Steckersolargeräte, die die SPD im letzten Jahr beantragt und initiiert hat, ist ein riesiger Erfolg! Bereits die zweite Fördersumme war in kürzester Zeit ausgeschöpft. Der Gemeinderat hat beschlossen im neuen Jahr eine weitere Förderung aufzulegen, und Bürgerinnen und Bürger können hierzu Anträge stellen. Hier soll die Förderung nun auch nach sozialen Kriterien vergeben werden. Dies unterstützen wir ausdrücklich. „Natur nah dran“, so heißt das Förderprojekt, bei dem öffentliche Grünflächen z.B. an Schulen oder Verkehrsinseln zu Wildpflanzenflächen umgestaltet werden. Der NABU und das Umweltministerium unterstützen das, mit Fördergeld für Kommunen, die teilnehmen wollen. Schulungen und begleitende Öffentlichkeitsarbeit gehören mit zum Paket. Auch Ostfildern kann so noch mehr tun für Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren und für bessere Anpassung an den Klimawandel. Darum beantragen wir, dass sich die Verwaltung um dieses Programm bewirbt.

Integration und Partizipation unterstützen
Die SPD trat und tritt für die Partizipation von Menschen mit internationalen Wurzeln ein, das Integrationskonzept 2.0 der Stadt schlägt dies ausdrücklich vor. Unser Antrag eines Integrationsrats, wurde seitens der Stadtverwaltung in dieser Form bisher nicht aufgegriffen auch die Städteinitiative, „unsere Städte unsere Stimme“ fand keine Mehrheit im Gremium. Diese Initiative setzt sich für Partizipation von Menschen ohne kommunales Wahlrecht ein. Wir stehen zum Ostfilderner Integrationskonzept, halten die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt mit internationalen Wurzeln für erforderlich und und werden nach der Kommunalwahl nächstes Jahr das Thema mit Nachdruck weiterverfolgen. Der Landesverband der Migrantenvertretungen LAKA macht deutlich, dass durch Integrationsverbände in die migrantische Communities hineingewirkt werden kann. Der Integrationsrat informiert beispielsweise über rechtsextreme und ultranationalistische Einflüsse, klärt auf und arbeitet auch präventiv. Eine Migrantenvertretung wirkt bei allen wichtigen Fragen der Integration mit.

Jugendbeteiligung fördern
Studien zufolge hatten junge Menschen während der Corona Pandemie das Gefühl, dass ihre Interessen und Sorgen nicht genug wahrgenommen werden. Die Jugendbeteiligung nach § 41 Gemeindeordnung ist nun endlich institutionalisiert und eingerichtet und Jugendsprechenden nehmen an den öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen teil. Wir befürworten eine aktive Beteiligung im Gremium. Die Kinder und Jugendförderung und der Fachbereich 2 unterstützen die Jugendvertretung. Nächstes Jahr können junge Erwachsene erstmals für die Kommunalwahlen mit 16 Jahren kandidieren. Mit dieser Wahlrechtsreform betritt Baden-Württemberg in Deutschland Neuland und wir freuen uns über vielfältige Listen zur Kommunalwahl 2024 und bald auch jüngere Gesichter im Gremium.

Demographische Wandel: Betreuung, Pflege von älteren Bürgerinnen und Bürgern sichern
Die wachsende Zahl älterer Menschen hat Konsequenzen für die Lebensbedingungen in den Stadtteilen in Ostfildern. Die Nachfrage nach Pflegeeinrichtungen hält an und neben den bestehenden Angeboten und Einrichtungen des Samariterstifts entstanden in den letzten Jahren die mit städtischer Unterstützung selbstverwalteten kleinen Wohngemeinschaften Lichtblick und Zusammen(h)alt. Weitere Einrichtungen sollen in den Stadtteilen als dezentrale Einheiten und kleine stationäre Einrichtungen folgen, um den prognostizierten hohen Bedarf decken zu können. Zu prüfen ist, ob auch ein weiteres größeres Pflegeheim erforderlich ist Die Tagespflege ist ein wichtiges teilstationäres Angebot für alte Menschen, die unter der Woche dort tagsüber Betreuung und Pflege erhalten und nicht auf die vollstationäre Unterbringung angewiesen sind. Die beiden Tagespflegeeinrichtungen in Ruit und im Scharnhauser Park arbeiten unter städtischer Trägerschaft und sind jedoch nicht kostendeckend. Wir beantragen einen differenzierten Bericht über die Auslastung und eine grundsätzliche Überprüfung der Finanzierung dieses Angebots in städtischer Trägerschaft. Ein Baustein der Altenhilfeplanung im offenen Bereich ist die Arbeit der Treffpunkte und das sogenannte Quartiersmanagement. Vor einigen Wochen konnte der Gemeinderat auch diese Arbeit näher kennenlernen. Wir unterstützen die unterschiedlichen Konzepte, – von der Förderung von Begegnungs-und Bewegungsangebote über Initiierung von fairteiler bis hin zu Einzelberatung und Mittagstisch- die die Treffpunkte in den Stadtteilen verfolgen und hoffen auf mehr ehrenamtliche Unterstützung zur Sicherung der Mittagstische.

Armuts und Sozialbericht erarbeiten
Bereits im letzten Jahr hat die SPD Fraktion beantragt, dass ein Armutsbericht erstellt wird, um aufzuzeigen wie die soziale Lagen in Ostfildern sind und welche Personengruppen besonders von niedrigem Einkommen und mangelnden Teilhabemöglichkeiten betroffen sind. Nicht Erwerbstätige, Alleinerziehende, Haushalte mit mehreren Kindern und Menschen mit internationaler Biographie sind bundesweit überproportional von Armut betroffen. Menschen in prekären Lebenslagen beziehen auf Antrag Sozialtransferleistungen wie beispielsweise Bürgergeld und Wohngeld und können in der Stadt auch Vergünstigungen aus dem Ostfildernpass erhalten und im Tafelladen einkaufen. Wir haben nun erfahren, dass ein Armuts-und Sozialbericht in Arbeit ist und hoffen diesen in einen der nächsten Sitzungsrunden im Gremium beraten zu können.

Demokratie gegen Rassismus und Antisemitismus stärken
In Ostfildern darf es keinen Platz für Rassismus und Antisemitismus geben. Die Reaktionen auf Social Media nach dem terroristischen Überfall und Massaker in Dörfern in Israel und der Diebstahl der israelischen Flagge am Stadthaus geben uns zu denken. Unser Programm Partnerschaft für Demokratie, welches aus Mitteln der Bundesregierung hauptsächlich finanziert wird, kann hier durch Fachveranstaltungen präventive Angebote machen. Den Hauptauftrag haben jedoch die Elternhäuser, die Schulen und die offene und verbandliche Jugendarbeit, um Desinformationen entgegenzuwirken. Wir sind in Sorge, dass Jugendliche extremistischen Einflüssen ausgesetzt sind, sich von der Mehrheitsgesellschaft abwenden und nur noch schwierig erreicht werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang auch um Informationen zu den pädagogischen Aktivitäten der in Ostfildern wirkenden Islamverbände und zu der gegenwärtigen Zusammenarbeit zwischen den Religionsgemeinschaften in unserer Stadt. Wir bedanken uns bei den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereinen, Gruppen und Kirchen engagieren und so unsere Stadtgesellschaft stützen und stärken. Wir bedanken uns ebenso bei den Steuerzahlenden. Wir bedanken uns bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung aller Ebenen und insbesondere bei Herrn Rommel und Herrn Weissbarth für die Erstellung des Haushaltsplans und unseren Kolleg*innen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit.

Stefanie Sekler-Dengler für die SPD Fraktion, 08.11.2023

Haushaltsrede der CDU Ostfildern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, Herr Bürgermeister Rommel, Frau Bürgermeisterin Bader, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einer schwierigen Zeit und sozusagen, von Krise zu Krise. Corona ist immer noch oder aktuell wieder sehr präsent und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird, wenn man den Experten glauben darf, kein schnelles Ende nehmen. Dieser Krieg, der unendliches Leid bringt, hat die Flüchtlingssituation bei uns dramatisch verschärft, die Energieversorgung massiv verändert und auch Lieferketten gekappt. Die nächste Krise, der nächste Krieg steht bevor bzw. wir stehen mittendrin, der Überfall der Hamas auf Israel mit der zu erwarten-den Reaktion Israels. Speziell hier sind wir als Deutsche, schon allein aus historischer Verantwor-tung, unmittelbar betroffen und stehen mit im Fokus und auf der Seite Israels. Diese beiden Kriege werden auch an uns nicht spurlos vorübergehen, verbunden mit weitreichenden, vermutlich bislang nicht vorstellbaren außen- und innenpolitischen Folgen. In Gedanken sind wir insbesondere bei all den unschuldigen Menschen, die darunter leiden müssen und hoffen, dass die Kriege schnellstmöglich enden, dass Versorgung, Hilfe, Versöhnung und Wiederaufbau bald wieder die Schlagzeilen der Presse beherrschen werden. Was hat das alles mit Kommunalpolitik zu tun – nun, vordergründig wenig. Zugleich verursachen diese Ereignisse und Entwicklungen bei den Menschen Ängste, Verunsicherung und Abwehrhaltungen. Sie haben Sorge wegen der steigenden Energiekosten, den zunehmenden Flüchtlingszahlen und ganz persönlich, Sorge über die Bewältigung ihrer Lebenssituation. 

Nebenbei bemerkt, ist für die meisten angesichts der Klimabilanz zweier Kriege nicht verständlich, mit welchen drastischen Einschnitten wir bei uns – in den Alltag der Menschen – in diesem ganzen Durcheinander versuchen, den Klimawandel zu stoppen. Die Versuche zur Transformation der Energiegewinnung sowie die Anstrengungen zur Dekarbonisierung belasten darüber hinaus die deutsche Wirtschaft, die zudem unter einem Fachkräftemangel, der Inflation und letztlich einer Rezession leidet. Zur Lösung vieler dieser Herausforderungen benötigen wir Geld – viel Geld. Geld, das wir offensichtlich auf allen politischen Ebenen, insbesondere aber in der Kommune nicht haben.

Zugleich entstehen Ambivalenzen, die unser Dilemma aufzeigen:

Wir wollen niedrige Energiepreise, aber keinen Atomstrom.
Wir wollen Klimaschutz, aber keine persönlichen Einschränkungen.
Wir wollen eine starke Wirtschaft, schränken diese aber massiv mit politischen Vorgaben ein.
Wir brauchen dringend Fachkräfte, können diese in der benötigen Anzahl weder ausbilden noch bezahlen.

Wir wollen, dass Menschen, insbesondere ausländische Mitbürger mit Bleiberecht, in Lohn und Arbeit kommen, verhindern dies aber durch Bürokratisierung. Das gilt gleichermaßen für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.
Letztlich liegt es an uns, die richtigen Erkenntnisse daraus abzuleiten und die richtigen Entscheidungen für Ostfildern zu treffen.
Wir, die CDU-Fraktion, sind der Ansicht, dass wir einen klaren Plan brauchen, kein Stückwerk und schon gar keinen unreflektierten Aktionismus.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragestellungen:
Was sind unsere Ziele?
Auf welchem Weg erreichen wir sie?
Wie finanzieren wir die dazu erforderlichen Maßnahmen?
Was können wir uns überhaupt leisten?
Wie beteiligen wir die Bürgerinnen und Bürger an diesen Prozessen? 
Und tragen die Maßnahmen dazu bei, die Sorgen und Ängste der Menschen zu minimieren?

FINANZEN UND INVESTITIONEN
Die Finanzverwaltung hat die Aufgabe zwischen ihren finanziellen Verpflichtungen, Projekten, Investitionen sowie den stetig steigenden Kostenfaktoren eine Balance zu finden und diese in Einklang bringen. In diesem Zusammenhang fällt die Analyse in diesem Jahr eher kritisch aus.
Aus unserer Sicht ist es müßig, sich in einzelnen Haushaltspositionen zu verzetteln. Uns ist ein Blick auf die Gesamtentwicklung der letzten Jahre wichtiger und der zeigt klar, dass im Vergleich zu den Einnahmen und Rücklagen, die Schulden proportional wesentlich höher angestiegen sind.
Im Vergleich im Zeitraum von 2011-2022 (Zahlen gerundet):
• die Erträge von 61 auf 121 Mio. EUR gestiegen,
• die Ausgaben von 69 auf 120 Mio. EUR,
• dagegen sind die Schulden von 13 auf 39 Mio. überproportional angewachsen.
• Hinzu kommt, der nahezu dramatische Verbrauch der liquiden Mittel in der Prognose für 2023 bis 2027.

Diese Entwicklung ist nicht neu, aber der Zeitpunkt, an dem ein Ausgleich bzw. eine Umkehr faktisch nicht mehr möglich sein werden, rückt näher. Hohe Baukosten, wie z. B. die Halle 1, Gebäudesanierungen, Tarifabschlüsse, steigende Sozialabgaben und die Entwicklung bei den Zinsen und Preisen sind die harten Fakten für eine solche Analyse. Und es liegen mit der Sanierung der Pfingstweideschule und dem Projekt Gemeinschaftsschule noch dicke Brocken vor uns. Insbesondere auch die weitere Entwicklung der Ausgaben im Sozialbereich ist angesichts der Weltlage schwer kalkulierbar. Diese sozialen Unterstützungen sind richtig und wichtig und Kern eines Sozialstaates, aber der dafür bereitgestellte Rahmen ist aktuell ausgereizt, nicht zu Ende gedacht und daher überzogen. 

Dass es so nicht weitergehen kann, war bei der Einbringung des Haushalts nicht zu überhören. Da helfen auch keine Übertragungsreste mehr, um einen Ausgleich herbeizuführen.

Die Herausforderung heißt im Klartext:
Finanzen sorgfältig zu managen, um die erforderlichen Dienstleistungen zu erbringen und gleichzeitig die finanzielle Stabilität zu wahren.
Ausgewogene Investitionen für Pflicht- und freiwillige Aufgaben sowie Projekte zu tätigen.
Den Menschen ist im Übrigen der Unterschied zwischen den sogenannten Pflicht- und freiwilligen Aufgaben nicht geläufig. Kunst, Kultur und Sport, die zu den freiwilligen Aufgaben der Stadt zählen, sind Betätigungsfelder, die das Leben nicht nur bereichern, sondern für die Bürger und Bürgerinnen ebenso wichtige Lebensinhalte darstellen und deshalb im Prinzip eigentlich zu Pflichtaufgaben geworden sind.

Fazit Wenn Kredite ausgereizt, Schulden am Limit sind und die liquiden Mittel fehlen, dann muss es heißen: „Gib nur das aus, was du auch einnimmst“. So weit sollten und dürfen wir es nicht kommen lassen, denn auch hier haben wir eine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, nicht nur im Klimaschutz. Es wird also notwendig sein, Großprojekte zu priorisieren, sich auf wenige, konkrete Projekte zu konzentrieren und die Ermächtigungsreste genau zu analysieren.

(Frage/Antrag) Vor diesem Hintergrund hätten wir gerne eine Priorisierungsliste zur kommen Immobilienklausur, welche öffentlichen (sanierungsbedürftigen) Gebäude gehalten und welche abgestoßen werden sollten. 

HERAUSFORDERUNGEN – STADTGESELLSCHAFT, MIGRATION UND VERWALTUNG Stadtgesellschaft

Die Einführung eines flächendeckenden Rechtsanspruchs auf eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung in den Grundschulen erfordert erhebliche Anstrengungen in Bezug auf Finanzen, Personal, Räumlichkeiten und nicht zuletzt die Festlegung von Qualitäts- und Mindeststandards. Der Gesetzgeber hat auch diesen Schritt leider nicht zu Ende gedacht und deshalb wird die Realisierung für viele Kommunen und Schulen eine immense finanzielle und personelle Herausforderung. Als Konsequenz aus dem Personalmangel muss die Stadtverwaltung deutlich mehr Interesse an der Zusammenarbeit zwischen Schulen, Vereinen und anderen Bildungseinrichtungen zeigen. Die Einbindung von Vereinen und anderen Institutionen in die Gestaltung der Ganztagsbetreuung kann dazu beitragen, diese Aufgabe besser zu bewältigen, Angebote vielfältiger zu gestalten und qualitativ hochwertiger zu machen. Eine komplexe Aufgabe, die klare Strukturen, Verantwortlichkeiten und eine solide Finanzierung erfordert. Dass dies nicht reibungslos ablaufen wird, hat uns das Thema Kinderbetreuung in den Kitas bereits hinlänglich aufgezeigt und damit Eltern, Kita Personal, die Stadtverwaltung und den Gemeinderat enorm beschäftigt sowie die Finanzsituation sehr belastet. Deshalb müssen wir uns gemeinsam, frühzeitig auf den Weg machen, um nicht erneut denselben Knock-Out, wie bei der Kinderbetreuung zu erleben. Ich erinnere hier an den Antrag der CDU-Fraktion über den Stand der Überlegungen auf dem Laufenden gehalten zu werden. Wie wichtig Vereine für die Stadtgesellschaft sind, zeigt nicht nur ihr Engagement bei den Kirbeveranstaltungen, sondern insbesondere die Tatsache, dass sie zudem sozusagen nebenbei auch städtische Pflichtaufgaben über-nehmen wie: Integrationshilfe, Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern und – nicht zuletzt – vielfältige Betreuungsangebote in Kultur, Sport und Musik usw.. Die Vereine warten auf ein Signal, das die Stadt jetzt setzen muss.

Migration Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen zwischenzeitlich unsere Asylpolitik nicht mehr und warum wir so viele Migranten aufnehmen, die dann im schlechtesten Fall nur noch in Sporthallen untergebracht werden können, während die dringenden eigene Bedürfnisse, wie z. B. Wohnungsnot hintenangestellt werden müssen. Die CDU verfolgt in ihren politischen Grundsätzen in diesem Zusammenhang traditionell einen weitgehend pragmatischen Ansatz, der Sicherheit, Integration und Humanität in Einklang bringen soll.
1. Wir unterstützen eine humanitäre Asylpolitik, die Schutzbedürftigen Zuflucht bietet, bei gleichzeitiger Bekämpfung des Missbrauchs.
2. Wir setzen auf eine gesteuerte und kontrollierte Zuwanderungspolitik. Dies bedeutet klare Regeln für Einwanderung, um die Sicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Zuwanderung den Bedürfnissen und vorhandenen Kapazitäten des Landes und der Kommune entspricht.
3. Dabei ist die Integration ein unverzichtbarer Bestandteil von Zuwanderung. Voraussetzungen sind die Förderung von Spracherwerb und kultureller, Bildungs- und Arbeitsmarktintegration. Aus dieser Aufgabenstellung ergeben sich zwangsläufig Forderungen, nämlich: − Wir brauchen Zuwanderung von Fachpersonal. − Wir brauchen die zeitnahe Anerkennung von ausländischen Schul- und − Berufsabschlüssen für Geflüchtete mit Bleiberecht.
4. Migrationsfragen erfordern europäische Kooperationen. Die CDU setzt sich für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik ein, die die Lasten gerecht und gleichmäßig verteilt und dabei die Grenzsicherheit verbessert.

Für Ostfildern heißt das: Wir helfen, wo wir können, solange wir können und solange die Mittel dafür ausreichen. Irgendwann sind diese Mittel allerdings erschöpft, die Räumlichkeiten nicht mehr vorhanden, die Infrastruktur der Stadt dafür nicht ausreichend und die Betreuungssituation personell am Ende. Deshalb gilt auch, ohne Bleiberecht kein Aufenthalt in Deutschland.

Verwaltung Vor dem Hintergrund eines gewaltige Aufgabenportfolios begrüßen wir ausdrücklich den gestarteten Prozess der Umstrukturierung in Teilen der Verwaltung – im Übrigen eine jahrelange Forderung der CDU-Fraktion. In diesem Kontext setzen wir großes Vertrauen in die Verwaltungsführung. Die ersten Entscheidungen zeigen uns, dass aus unserer Sicht der richtige Weg eingeschlagen wurde. Ein großer Dank gebührt dabei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die im Alltag ihre Aufgaben gewissenhaft und korrekt erfüllen und sich diesem Prozess stellen.

KLIMASCHUTZ

Die Vorstellung, dass wir den Klimawandel auf Knopfdruck ändern könnten, wie es von der „letzten Generation“ gefordert wird, ist eine Illusion. Das war wohl nur in der Entstehungsgeschichte der Erde beim Urknall so, aber auch der hat vermutlich etwas länger gedauert. Die Geschichte der Erde ist gekennzeichnet von einem ein ständigen Veränderungsprozess. Natürlich sehen auch wir, dass Klimaschutz zweifellos eines der drängendsten Probleme unserer Zeit ist und wir stellen den Klimaschutz nicht grundsätzlich in Frage, sehr wohl hinterfragen wir dagegen manche Maßnahmen, die den Klimawandel stoppen und dem Klimaschutz dienen sollen! Die Klimaumkehr braucht zielführende, wirksame, globale und nicht irgend-welche Maßnahmen, die man irgendwie unter dem Begriff klimaneutral verbuchen kann. Die Betonung liegt hierbei insbesondere auf „global“. Es gilt effektive sowie zugleich akzeptierte Maßnahmen zu entwickeln, egal ob die Heizung erneuert werden soll oder das alte Auto. Dabei kennt die Komplexität dieses Themas keine einfachen Antworten. Wir benötigen zur Umkehr insbesondere bahnbrechende, technische Innovationen und darüber hinaus bewusstseinsbildende Maßnahmen, die nur im Schulterschluss mit den und für die Menschen umgesetzt werden können, um den notwendigen spürbaren Erfolg zu erzielen. In einer Phase, in der wir viele Lösungsansätze benötigen, um die entscheidenden Schritte nach vorne zu machen, ist es daher falsch nur auf wenige Techniken, zu setzen. Wir bevorzugen demzufolge nicht politische Anordnungen und Verbote, sondern setzen auf Innovation und Forschung sowie die freien Kräfte des Marktes. Das bedeutet auch, dass der gesamte Prozess nachhaltiger Veränderung die Einsicht der Menschen auf individueller und kollektiver Ebene erforderlich macht. Im Übrigen haben die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket gezeigt, dass ein plötzlicher, massenhafter Umstieg auf den ÖPNV, ohne erforderliche Infrastruktur und Transportmittel, auch nicht die alleinige Lösung und Ersatz für den individuellen Personenverkehr sein wird. Klimaschutz ist aber nicht nur eine Frage des Umweltbewusstseins, sondern auch der dadurch entstehenden Kosten und somit auch eine Frage der sozialen Verantwortung für alle Menschen, denn die wirtschaftliche Situation jedes Einzelnen spielt eine zentrale Rolle dabei, ob die Maßnahmen auch erfolgreich umsetzbar sind. Eine Energiewende, ohne jede kaufmännische Kalkulation, bricht Deutschlands Industrie mit ihrem Mittelstand und Zulieferern das Rückgrat. Auch in den Kommunen verursachen Mobilitätskonzepte, kommunale Wärmeplanung, Gebäudesanierung, etc. unfassbar hohe Kosten, die der Stadt eine enge Schlinge um den Hals legen. Der Ausbau der elektrischen Versorgungspunkte reicht für unsere hochtechnische Wirtschaft nicht aus, um sie mit sicherer und bezahlbarer Energie zu versorgen. Am Ende sind wir pleite, noch ehe wir eine spürbare Wirkung für Stadt, Land und schon gar nicht für die Welt erzielt haben. „Wir müssen endlich anfangen, die Welt zu retten“, so hat es ein Stuttgarter Stadtrat, im Zusammenhang mit dem Klimawandel formuliert. Dazu kann ich nur sagen, wir – und damit meine ich Deutschland – werden global gesehen die Welt nicht retten. Und wenn wir den Klimaschutz nicht in Einklang mit den Menschen und unserer Wirtschaft voranbringen, dann werden wir Arbeitsplätze und Wohlstand verlieren und dann – wird die Welt uns retten müssen.
Dazu noch ein Zitat von Joachim Gauck: „Die erste klimaneutrale Weltwirtschaft, das wäre was! Ja, da stimme ich zu, das wäre was, wenn sie denn konkurrenzfähig wäre und genügend Arbeits-plätze böte. Aktuell geht ein mittelständischer Betrieb nach dem anderen kaputt. Das Bruttosozialprodukt sinkt, wir befinden uns in einer Rezession. Es nützt uns nichts, die Erde retten zu wollen und unseren Staat damit kaputt zu machen. Das haben die Menschen begriffen!“
In erster Linie benötigt Klimaschutz ganz besonders eine globale Zusammenarbeit und nicht irgendwelche fragwürdige lokale Projekte. Das haben wir in unserer letzten Haushaltsrede vorgebracht und es ist heute so aktuell wie im letzten Jahr. 

STADTENTWICKLUNG UND VERKEHR

Eine weitere Aufgabe für die Zukunft unserer Stadt ist die Sicherstellung, dass Ostfildern nicht nur ein attraktiver Ort zum Leben bleibt, sondern auch Platz für die steigende Nachfrage nach Wohnraum für Jung und Alt und für unsere älteren Mitbewohner weitere Pflegeplätze in einem zusätzlichen Pflegeheim bietet. Hierbei ist die Ausgewogenheit zwischen Wohnbau und anderen wichtigen Nutzungen wie Gewerbe, Grünflächen (Frischluft-schneisen) und der Verkehrsinfrastruktur zu wahren. Nutzbare Grundstücke sind in Ostfildern rar. Bestehende Flächen müssen optimal genutzt werden (Stichwort: Nachverdichtung). Die Schaffung von Wohnraum darf jedoch nicht auf Kosten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gehen. Über Jahre hinweg haben wir uns, nach Fertigstellung und Bezug des Scharnhauser Parks, die Frage gestellt, wo soll es hingehen mit dem Wohnungsbau. Aktuell brauchen wir uns die Frage nicht zu stellen, es baut niemand mehr. Obwohl wir an allen Ecken und Enden weiterhin Wohnraum benötigen. Man könnte allerdings auch sagen, Ostfildern hat seine Schuldigkeit getan. Unsere Stadt hat in den letzten Jahren ein beachtliches Wachstum erlebt, das zweifellos positive Veränderungen mit sich gebracht hat. Zugleich gibt es Wohnungsnot und insbesondere entlang der Stadtbahnlinie, durchaus interessante Flächen, die für einen Wohnungsbau in Frage kommen würden. Allerdings müssten zuvor die Fragen nach den damit einhergehenden Folgemaßnahmen wie z.B. Ausbau von Infrastruktur, Straßen, Kindergärten, Schulen und nicht zuletzt Investitionen in der Verwaltung geklärt werden. Die Antwort darauf soll der neue Flächennutzungsplan geben. Er ist von großer Bedeutung für unsere Stadt. Die Tatsache, dass dieser erst vom nächsten Gemeinderat, nach der Wahl 2024, beschlossen werden soll, ist aus unserer Sicht nicht optimal. Auch deshalb nicht, weil wir bereits jetzt wegweisende Entscheidungen, unter anderem die Verabschiedung des Mobilitätskonzeptes, treffen werden, das maßgeblichen Einfluss auf das weitere Verfahren haben dürfte. Davon abgesehen, Jammern hilft nicht, es müssen Entscheidungen getroffen werden. Die Stadtentwicklungsplanung hat uns hier schon einige Hinweise gegeben, wo die Reise hingehen soll. Wir haben mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass durch die Fertigstellung der neuen Umgehungsstraße, entlang der Autobahn, die Stadtteile Nellingen und Scharnhausen enorm entlastet werden. Allen Unkenrufen zum Trotz, zeigt dieses Modell, dass es der richtige Weg war. Mehr denn je, stellt sich deshalb die Frage nach einer Entlastung Kemnats durch den Bau einer Filderauffahrt. Wir sollten dieses uralte Thema nicht aus den Augen verlieren, auch wenn man schon nicht mehr daran zu glauben vermag. Im Sinne eines besseren Verkehrsflusses, aber auch des Klimaschutzes, bitten wir die Stadtverwaltung zudem die Effizienz unserer Ampelschaltungen überprüfen. Oftmals ist es überhaupt nicht ersichtlich, warum eine Signalanlage umschaltet und den fließenden Verkehr anhält. Da war man gedanklich in den 70er Jahren mit dem Modell der „grünen Welle“ schon etwas weiter. 

Seit geraumer Zeit wird zudem über eine Anbindung des ÖPNV von Ostfildern ins Neckartal nach Esslingen, durch eine Stadtbahnverlängerung, diskutiert. Dabei spielen Wirtschaftlichkeit, Kosten und Machbarkeit eine große Rolle und verzögern derzeit eine realistische Planung. Interessant dürfte der auch bereits durch die Presse aufgegriffene Gedanke sein, sich mit einer Seilbahn als Verkehrsmittel zur besseren Anbindung in das Neckartal zu befassen. Tatsächlich wären die erforderlichen Eingriffe in die Natur, im Vergleich zum Bau einer Stadtbahntrasse, vergleichsweise milde. All diese Ansätze darf das Mobilitätskonzept der Stadt Ostfildern nicht aussparen. Dazu müssen wir Antworten finden. Hinsichtlich des Gewerbegebietes Scharnhausen West sollten wir jetzt über vernünftige Entscheidungen nachdenken. Die Wettbewerbsfähigkeit dieses zukünftigen Hochtechnologiestandortes sollte unter den aktuellen Bedingungen, mit verstärktem Homeoffice, dem Fachkräftemangel und der Rezession nicht durch zu weitreichende Vorgaben und Regelungen eingeschränkt werden. Denn die entscheidenden Signale werden von den Märkten gesetzt und nicht von einer Ideologie. Letztendlich müssen wir erkennen, dass wir in der aktuellen Situation eigentlich keine neuen Großprojekte mehr stemmen können. Es wird deshalb Zeit, zügig bestehende Baustellen, wie das Projekt Parksiedlung Nordost, zum Abschluss zu bringen, damit wir mit den dringend notwendigen Sanierungen der Parksiedlung und Kemnats vorankommen. Dazu hätten wir gern eine aktuelle Information mit einem voraussichtlichen Zeit- und Finanzierungsplan.
Die CDU-Fraktion ist entschlossen, die komplexen Herausforderungen für die Zukunft unserer Stadt im Einklang mit den Bedürfnissen der Bürger zu gestalten und ein lebenswertes Ostfildern unter Beachtung einer verantwortungsvollen Finanzpolitik für die Generationen zu sichern.
Zusammenfassend und abschließend ist festzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in großer Sorge sind, welchen Einfluss diese übergeordneten Themen weiter auf sie und ihr unmittelbares Umfeld haben werden. Ostfildern steht in allen von uns angeschnittenen Themen vor der Entscheidung, was können, was wollen und was müssen wir tun. Wir können das Geld nicht beliebig austeilen, sondern müssen es an der richtigen Stelle ausgeben. Das ist kein Spagat mehr, das ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Wir müssen uns entscheiden. Das erfordert Disziplin und Einsparungen. Wir werden deshalb als CDU-Fraktion zukünftig keine Maßnahmen unterstützen, von denen wir nicht vollständig überzeugt sind, dass sie zum gewünschten Ziel führen und wir sind dazu bereit, offene und ehrliche Lösungsprozesse anzustoßen bzw. mitzutragen, damit die Menschen nicht weiterhin in die Arme derer getrieben werden, die vermeintlich einfache Lösungen zu komplexen Themen anbieten. Denn das wollen wir alle nicht. Die Kommunalwahl ist eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger die Richtung dafür vorzugeben. Ich möchte Ihnen allen deshalb für ihr Engagement auf vielen verschiedenen Ebenen der Stadtgesellschaft danken und dazu ermuntern, ja aufrufen, sich einzubringen, ihre Meinung zu sagen, ganz gleich, ob durch ehrenamtliche Arbeit, Bürgerbeteiligung, durch Wahl oder am allerbesten, indem man sich selbst zur Wahl stellt. Denn nur dann hat man die Möglichkeit zur direkten Mitwirkung. Darüber hinaus gilt abschließend mein Dank dem Gemeinderatsgremium. Ja, wir sind oftmals unterschiedlicher Meinung. Zugleich ist es so, dass die Entscheidungen, die wir zu treffen haben, oftmals komplex, nicht einfach und klar sind sowie eine differenzierte Betrachtungsweise erfordern. Manchmal ändern sich deshalb in der Diskussion die jeweiligen Ansichten und manchmal lassen sich die getroffenen Entscheidungen nicht mehr rückgängig machen. Und trotzdem gehen wir höflich, bestimmt und immer respektvoll miteinander um. Darauf können wir stolz sein.
Vor kurzen brachte es Herr Blume, der Antisemitismusbeauftragte des Landes, auf den Punkt:
„Was uns verbindet ist viel größer als das, was uns trennt.“
Das kann ich nur unterstreichen. Nochmals deshalb meinen herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen. 
Uwe Stahlmann, 08.11.2023

Haushaltsrede der Fraktion der Grünen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, Bürgermeister Rommel, Bürgermeisterin Bader, sehr geehrte Damen und Herren,

der Russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die darauf folgende Energiekrise und die Inflationsbekämpfung durch steigende Leitzinsanhebungen der EZB. Die letzten Jahre waren geprägt von einer globalen Krise nach der anderen.

Auch dieses Jahr hat mit dem grausamen Terroranschlag der Hamas auf die Bevölkerung Israels eine weitere unvorstellbare globale Ausnahmesituation erzeugt, deren Folgen für die Welt noch nicht vollständig vorhersehbar sind. Die Gedanken der Grünen Fraktion sind dabei bei den vielen unschuldigen Opfern der Terroranschläge und des Konfliktes.

Nach vorne blicken!

Trotz der vielen schlimmen Nachrichten, ist es wichtig nach vorne zu blicken. Jede Krise lässt sich überwinden und auf sie folgt eine Zeit nach der Krise in der es einen Aufschwung gibt. Es gilt auch die positiven Meldungen zu beachten.

Die kommunale Steuerkraftsumme entwickelt sich in den letzten Jahren in Ostfildern steigend.

Auch Pressemeldungen wie „Steuerschätzung: Einnahmen höher als gedacht“ nach der für Bund, Länder und Gemeinden, in den kommenden Jahren höhere Steuereinnahmen erwartet werden, als noch im Mai prognostiziert, lassen einen Kommunalpolitiker bei der Haushaltsplanung hoffen.

Die EZB hatte zuletzt die Zinsen nicht weiter erhöht. Die Inflation ist rückläufig und die Wirtschaftsprognosen sehen im kommenden Jahr wieder ein erstes Wachstum voraus. Alles Anzeichen dafür, dass wir das Tal durchschritten haben und es auch wirtschaftlich wieder aufwärtsgehen wird.

Haushaltspolitisch sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aktuell nicht sehr ermutigend.

Die Zinslast für die notwendigen Investitionskredite ist gestiegen, die Kosten durch die Inflation sind es ebenfalls und Deutschland hat dieses Jahr einen leichten wirtschaftlichen Abschwung erlebt. Keine besonders gute Voraussetzung zur Erstellung eines Haushaltsplanes.

Dazu kommt, dass die Kreisumlage nach zwei Jahren ohne Anpassung, voraussichtlich deutlich steigen wird. Unsere Nachbarkommunen haben dabei für 2024 bereits einen höheren Hebesatz eingeplant… nur Ostfildern hat hier erneut mit 27,8% gerechnet, obwohl die Kreisverwaltung selbst bereits im September einen deutlich höheren Hebesatz prognostiziert hat.  Hier hätte im Vorfeld von der Verwaltung deutlich vorausschauender geplant werden müssen und mit der sich abzeichnenden Erhöhung ist jetzt bereits vor Beschluss des Haushaltsplanes ein Nachtragshaushalt zur Anpassung an die höhere Kreisumlage absehbar.

Neue Einnahmen sind nötig

Die Personalaufwendungen der Stadt im Haushalt haben sich die letzten Jahre insbesondere durch den Ausbau des bereits großen Bereiches der Kinderbetreuung sowie der Tariferhöhungen  auf inzwischen 35% des gesamten Haushaltes erhöht. Diesem höheren Anteil der Ausgaben müssen bald neue Einnahmen, beispielsweise durch neue Gewerbesteuereinnahmen im Gewerbegebiet Scharnhausen in den kommenden Jahren folgen, damit der Haushalt künftig weiterhin Spielraum für wichtige Investitionen lässt.

Die hohen Investitionen sorgen zusammen mit den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aktuell für einen Verlust von minus 3,65 Mio€ und eine steigende Verschuldungsrate. Da diese jedoch ausschließlich Investitionskredite sind, die nicht länger aufgeschoben werden können und sollen, findet diese notwendige Kreditfinanzierung unsere Unterstützung.

Investitionen in unsere Zukunft

Die großen Investitionsprojekte der Stadt haben sich über Jahre durch einen Sanierungsstau aufgebaut und können nicht weiter aufgeschoben werden. Diese Investitionen mit dem Schwerpunkt der Bildung, nach dem Motto „Der Nachwuchs hat für uns Priorität!“ findet dennoch unsere volle Unterstützung. Dies sind Investitionen in unsere gesellschaftliche Zukunft und für diese lohnt es sich diese heute schon anzustoßen, denn die Infrastruktur wird weitere Jahrzehnte genutzt und schafft die Basis für eine gute Bildung der nächsten Generationen.

So sind die wesentlichen Investitionen des kommenden Jahres im Gymnasialen Schulverband, die Grundschule Kemnat, der Neubau des Waldorfkindergartens und die Schule im Park.

Dies alles sind Investitionen, die sich nicht aufschieben lassen. Besonders die Planungen der Gemeinschaftsschule in Nellingen müssen nun vorangehen, jetzt da die alte Sporthalle 1 abgerissen werden kann. Eine ganze Schüler*innen-Generation hat ihre Schulzeit in Containern verbracht und es muss dringend der Ausbau angestoßen werden.

Besonders freut uns, dass nun nach fast einem Jahrzehnt die Pfingstweideschule in Kemnat endlich zum Zug kommt und inkl. Mensa saniert wird. Auch diese Maßnahme ist überfällig und wird endlich angegangen. Dazu steht heute ein weiterer Tagesordnungspunkt zum Beschluss an.

Neben den Schulen ist besonders die Kinderbetreuung mit Kindergarten und Krippe eines unserer kommunalen Hauptaufgaben. Dabei ist uns Grünen die Trägervielfalt besonders wichtig und wir freuen uns, dass diese in Ostfildern gut ausgeprägt ist.

Städtische Einrichtungen, private Einrichtungen, die kirchliche Träger, Betriebskindergarten, Naturkindergarten, Kinderhaus, Tageseltern und auch Waldorfkindergarten … Ostfildern hat ein breites Angebot an Betreuungseinrichtungen für unsere Familien zu bieten, und die es auch ermöglichen, ein breiteres Feld an Fachpersonal anzusprechen.

Leider ist besonders das Fachpersonal deutschlandweit, schwer zu gewinnen. Hier wurden bereits einige Maßnahmen wichtige der Personalgewinnung und -bindung in enger Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat getroffen. Unterstützend wird von Seiten der Stadt auch eine App getestet, die die Organisation und die Kommunikation erleichtern soll, um Fachpersonal zu entlasten und mehr Zeit am Kind zu ermöglichen. Ein wichtiger Modernisierungsschritt der nun auch die digitalen Möglichkeiten zur Unterstützung einbezieht.

Um die grundsätzliche Situation des Fachkräftemangels anzugehen, ist die Ausbildung  neuer Fachkräfte zwingend notwendig. Die Grüne Fraktion regt bereits seit Jahren an neue Ausbildungswege zu gehen und es erfreut uns, dass die Stadt im kommenden Jahr die Möglichkeit eines Direkteinstieges als weitere Qualifikation für Quereinsteiger*innen angeht. Damit mehr Fachkräfte auch nach der Ausbildung auch bei der Stadt bleiben halten wir weitere Maßnahmen und eine personelle Aufstockung bei der Ausbildungsbegleitung für erforderlich.

Für Ältere: Angebote in allen Stadtteilen

Neben den Einrichtungen für die Jüngsten, hat die Stadt auch eine Vielfalt an Betreuungseinrichtungen und Wohnformen für die Älteren. Die Stadt hat auch hier eine Vielfalt an Einrichtungen in allen Ortsteilen. Diese weiterzuentwickeln ist besonders in Hinblick auf den Demographischen Wandel eine wichtige Herausforderung der kommenden Jahre, auch in Hinblick auf sich ändernde Bedürfnisse der älteren Generation.

Es freut uns in dem Zusammenhang, dass die Treffpunkte nun alle aktiv sind und ihre Arbeit nun in alle Ortsteile tragen.

Klimaveränderungen fordern uns

Auch wir in Ostfildern spüren immer mehr und heftiger die Auswirkungen des Klimawandels z.B. durch häufiger auftretende Starkregenereignisse. Unsere Freiwillige Feuerwehr muss immer häufiger für Einsätze wegen Sturmschäden, Überflutungen und vollgelaufenen Kellern ausrücken. Die Folgen des Klimawandels stellen somit auch unsere Feuerwehrabteilungen vor neue Herausforderungen, wie im jüngst vorgestellten Feuerwehrbedarfsplan deutlich wurde. Wir gehen in diesem Jahr mit einem neuen hauptamtlichen Stadtkommandanten in die Zukunft und unsere Feuerwehr ist ein wichtiges Rückgrat bei der Brand- und Katastrophenbekämpfung und ihr gilt unser Dank für ihre wichtige Arbeit, die wir als Stadtratsfraktion gerne unterstützen.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Klimawandel bereits so weit fortgeschritten ist, dass er kurzfristig nicht rückgängig gemacht werden kann. Umso wichtiger ist es neben den weiter notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auch Anpassungsmaßnahmen zu treffen. Die Stadt hat hier mit dem Bau von Regenrückhaltebauwerken, der Erstellung einer Starkregenkarte und der Einrichtung einer neuen Stelle, die sich mit Maßnahmen gegen Starkregenereignissen beschäftigt, erste wichtige Maßnahmen getroffen.

Hitze und Trockenheit sind in den Sommermonaten die neue Norm. Hierzu hat unsere Fraktion in den letzten Jahren bereits mehr Beschattungen für soziale Einrichtungen gefordert. Daher nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass im Haushalt 2023 für einige Außenbereiche in Kinderbetreuungseinrichtungen Beschattungen vorgesehen sind und dafür auch entsprechende Fördermittel eingeworben werden sollen.

Wir möchten zusätzlich beantragen, dass die Stadt ein Konzept erarbeitet, wie an allen öffentlichen Plätzen (z.B. vor dem Stadthaus) und auf Spiel- und Sportplätzen mehr Schattenräume geschaffen werden können. Wir möchten in diesem Zusammenhang an das Kunstprojekt mit einem gespannten Netz und künstlichen Blattwerk vor dem Stadthaus erinnern.

Des Weiteren regen wir erneut die Einrichtung öffentlicher Trinkwasserspender an, denn gerade an heißen Tagen ist ausreichendes Trinken wichtig, um der Gefahr einer Dehydrierung bei Hitzewellen zu begegnen.

Wir beantragen, dass die Stadt an einem zentralen Standort, z.B. in der Grünen Mitte Ruit, dem Campus in Nellingen oder auf dem Trendsportfeld einen solchen Trinkwasserspender als Pilotprojekt aufstellt.

Mittelfristig sehen wir in allen Stadtteilen an zentralen Punkten einen Bedarf.

Positiv erwähnen möchten wir den Trinkwasserspender, den die Stadt für ihre Mitarbeiter*innen im Haushalt eingeplant hat. Einen solchen können wir uns auch in den Schulen und der Bibliothek im KuBinO vorstellen.

Wärme- und Energiewende voranbringen

Damit die Auswirkungen des Klimawandels bei uns und auch global nicht noch extremer werden, ist Klimaschutz auch weiterhin eines der drängendsten Themen unserer Zeit! Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung unser gesamtes Leben CO2-neutral zu gestalten. Ostfildern hat sich dabei das Ziel gesetzt bis 2040 klimaneutral zu werden. Klimaschutz beginnt vor Ort und ist damit auch ein zentrales kommunales Thema.

Wir haben bereits in den letzten Jahren angeregt, dass die Verwaltung der Stadt noch früher die klimaneutral werden sollte und regen daher erneut an, dass die Stadt dieses Ziel bis 2035 erreichen soll.

Die sehr gute Arbeit unsere Klimamanagerin Frau Weisbarth möchten wir nicht unerwähnt lassen. Sie hat bereits einige gute Projekte umgesetzt und erste Maßnahmen initiiert.

Die Teilnahme am European Energy Award ist dabei ein sehr guter Anreiz und ein Pfad, auf dem wir weiter voranschreiten müssen. Der Anreiz die höchste Auszeichnung zu erlangen hilft dabei weitere Maßnahmen umzusetzen und sie keinesfalls aus Kostengründen zu verschieben.

Auch die kommunale Wärmeplanung (KWP), die Ostfildern als eine der ersten Kommunen in Baden-Württemberg 2023 fertiggestellt hat, stellt einen wichtigen Baustein der Energiewende dar. Alle Bürger*innen erhalten damit eine wichtige Entscheidungshilfe für die Erneuerung ihrer Heizungsanlagen und werden dadurch frühzeitig in die Lage versetzt Fördergelder über das Gebäudeenergiegesetz zu beantragen.

Jetzt gilt es, die in der KWP aufgezeigten Potenziale zu nutzen und zügig die Umsetzung in den einzelnen Stadtteilen anzustoßen. Das Erstellen von Blockheizkraftwerken und Nahwärmenetzten könnte in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Auch die Wohneinheiten, die sich in kommunalem Besitz befinden, sollten zügig überprüft und entspr. mit Fördergeldern erneuert werden. Je früher hier gehandelt wird, desto größer die Energie- und Kosteneinsparungen und desto schneller amortisieren sich diese Investitionen.

Eine sehr positive Entwicklung hat der Ausbau der Photovoltaikanlagen genommen. Der Boom betrifft auch die Steckersolargeräte (auch als Balkonkraftwerke bekannt). Sie stellen eine Möglichkeit dar unbürokratisch und günstig einen Teil des Haushaltsstromes solar zu erzeugen. Auch in Mietwohnungen soll die Möglichkeit bestehen, sich an der Energiewende zu beteiligen.

Wir unterstützen natürlich die weitere Fördermöglichkeit der Stadt im nächsten Jahr, insbesondere auch die Stärkung der sozialen Komponente.

Mobilität für alle!

Eine der Hauptverusacher für CO2 Ausstoß ist der Verkehr. Mobilität beinhaltet für uns nicht nur das Auto, sondern auch den öffentlichen Nahverkehr, der auch per Fuß erreichbar sein muss, barrierefreie Zugänge und auch einer Infrastruktur für Fahrräder, Lastenräder und auch E-Bikes. Die Mobilität ist vielfältig und die verschiedenen Verkehrsformen stehen dabei oft im Konflikt zueinander, dort wo sie denselben Raum teilen. Ist ein geteilter Fuß- und Radweg zwischen den Ortschaften zu schmal, teilen sich Autos mit Fahrrädern eine Straße, entstehen oft durch die verschiedenen Geschwindigkeiten und den mangelnden Platz für das Ausweichen, Gefahrensituationen und sorgen für Unmut aller Teilnehmer*innen.

In den letzten Jahren haben wir einige Maßnahmen vorgeschlagen den Mischverkehr zu entlasten, wie beispielsweise den Radweg entlang der Rinnenbachstraße zwischen Nellingen und der Parksiedlung auszubauen, der für einen Begegnungsverkehr deutlich zu schmal ist. Aber auch die Mängelliste des ADFC liegt seit Jahren vor und wird nur langsam bearbeitet.

Immer wieder wurden wir dabei auf das angekündigte Mobilitätskonzept vertröstet, das sich immer wieder verzögert hat und wir waren enttäuscht, dass es erst jüngst schon wieder von der Tagesordnung gestrichen wurde. Die Erstellung dieses Konzeptes dauert schon viel zu lange. Wir hoffen, dass das Warten in der nächsten Sitzungsrunde ein Ende hat und wir die Ergebnisse und Zahlreichen Maßnahmen, die sich daraus ergeben vorgestellt bekommen.

Damit die sich aus dem Mobilitätskonzept ergebenen Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden können, benötigt es eine Personalstelle, die sich zu 100% mit der Umsetzung des Konzeptes befasst. Wir beantragen daher, dass die Stadt eine Personalstelle vorhält, die sich vollständig mit der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes beschäftigt und die entsprechenden Planungen in die Wege leitet.

Einige Aspekte, die wie wir hoffen sich auch im Mobilitätskonzept befinden werden, möchten wir an dieser Stelle noch ansprechen.

So findet sich im Haushalt ein Budget für weitere Fahrradabstellmöglichkeiten. Dabei dürfte es sich auch um die von uns angeregten Doppelabstellplätze handeln, die es ermöglichen auf engem Raum mehr Fahrräder unterzubringen.

Für diese sehen wir insbesondere am Campus mit den weit über 1000 Fahrrädern der Schüler:innen  Bedarf aber auch an der Stadtbahnhaltestelle in Nellingen und Ruit.

An diesen Hauptabstellplätzen können wir uns auch eine Fahrradreparaturstation mit Werkzeug und einer Luftpumpe vorstellen. Eine solche Station möchten wir hiermit beantragen.

Die größte Planung im Bereich des Radverkehres der kommenden Jahre stellt der überregionale Radschnellweg dar, der durch eine Entflechtung der Verkehrsarten, Rad, Auto und Fußverkehr für schnellere Geschwindigkeiten durch mehr Breite sorgt und auch mehr Sicherheit für alle Nutzer*innen bietet.

Hier sollte die Stadtverwaltung sich aktiv für die geplante Streckenführung durch das Stadtgebiet einsetzen, für einen Übergang von der Machbarkeit in die Umsetzung sorgen und den Gemeinderat in die Planungen einbeziehen.

Alle Wohngebiete anbinden

Neben dem Individualverkehr, spielen auch die öffentlichen Verkehrsmittel eine große Rolle bei der gesellschaftlichen Teilhabe, besonders wenn kein Auto oder Fahrrad vorhanden ist. Dabei ist es wichtig, dass alle Wohngebiete auch in den Abendstunden und an Wochenenden in fußreichweite einer Haltestelle sind, die auch angefahren wird, überdacht sein muss und eine Sitzmöglichkeit bietet.

Auch ist es zwingend notwendig, dass alle Gewerbegebiete mit einem Bus erreichbar sind. Das neue Gewerbegebiet in Scharnhausen West, das jetzt im Zuge des Ausbaus endlich den von uns geforderten Gehweg  und eine eigene Haltestelle bekommt, muss mit einer guten Anbindung ausgestattet werden, damit auch Arbeitskräfte ohne Auto mit kurzer Taktzeit problemlos dort hingelangen.

Wir fordern die Verwaltung dabei auf, rechtzeitig vor der neuen Linienbündelausschreibung des Landkreises einen Bedarfsplan aufzusetzen und den Gemeinderat vorab in die geplanten Anforderungen an den Landkreis beratend einzubinden.

Eine spannende Entwicklung für die Anbindung von abgelegenen Stadtgebieten stellt der neue Kleinbus „VVS-Rider“ dar, der per App ohne Fahrplan und Haltestellen per Abruf seine Routen festlegt und anbindet. Dieser fährt seit Mai 2023 in Leinfelden-Echterdingen. Wir beantragen, dass die Stadt das VVS Rider Konzept dem Gemeinderat vorstellt und eine Umsetzung auch für Ostfildern prüft.

Ein grüner Haushaltsantrag aus dem Jahr 2019 ist im Haushaltsplan für 2024 endlich zu finden. Es werden digitale Anzeigetafeln einiger zentraler Bushaltestelle zur Umsetzung vorgesehen. Das ist besonders an Knotenpunkten bei denen mehrere Linien zum Umstieg bereitstehen oder der Wechsel von der Stadtbahn ansteht für einen nahtlosen und stressfreien Transfer der Verkehrsmittel hilfreich.

In den Nachbarkommunen finden sich bereits einige solcher Displays. Da die Fördermittel für Digitale Displays wieder aufgestockt wurden, beantragen wir, dass bereits jetzt, dass die Stadt sich erneut um das Förderprogramm bemühen soll. Wir sehen auch an weiteren Haltestellen als den bisher beschlossenen fünf, Bedarf und denken, dass solche Displays am neuen Mobilitätshub im Gewerbegebiet Scharnhausen beispielsweise angebracht sind, um hier das Pendeln mit dem Nahverkehr attraktiver zu gestalten und den neugestalteten Anschluss gleich zukunftsgerecht auszurichten.

Die Stadtbahn ist DAS verkehrstechnische Erfolgsmodell der Stadt und hat durch die gute Nutzung der Strecke über den Vertrag mit der VVS sogar Einnahmen für die Stadt erzeugt. Dabei war es klug, dass wir diese als Rücklage angelegt haben. So können wir jetzt, daraus die anstehenden Sanierungen der Stadtbahn finanzieren.

Um dieses Erfolgsmodell zu Erweitern ist die Stadtbahnverlängerung nach Esslingen ein wichtiges Thema der weiteren verkehrstechnischen Stadtentwicklung. Wir möchten der Verwaltung nochmals unsere Unterstützung bei dem Thema ankündigen, sich aktiv für die Planungen einzusetzen und mit dem Landkreis im Austausch zu bleiben. Auch wären für uns Stadtbahnverbindungen auch Nachts und eine Erweiterung der U8 Anbindung auch an Wochenenden, Themen bei denen wir als Stadt mit der VVS in den Dialog treten sollten.

Grüne Stadtentwicklung

Das Thema der Stadtentwicklung ist eines, das den aktuellen und besonders den kommenden Gemeinderat nach der Wahl beschäftigen wird, ist das Stadtentwicklungskonzept, das die Flächenentwicklung der Stadt bis ins Jahr 2040 vorbereitet.

Da die städtische Infrastruktur im Verkehr in den Stoßzeiten oder bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen, bei inzwischen 40.000 Einwohnern jetzt schon ausgereizt und auch das Gewerbegebiet in Scharnhausen West größer ausgefallen ist, als wir es uns als Grüne gewünscht haben, sehen wir bis 2040 keine Entwicklungen im Außenbereich und lehnen weitere neue Gebiete ab.

Die Entwicklung muss im Inneren geschehen… wobei auch diese nicht um jeden Preis erzwungen werden soll. Im Zuge der Klimaanpassung sollen insbesondere die Kaltluftschneisen der Stadt freigehalten werden, damit sich in den besonders heißen Sommertagen keine aufgestauten Heißluftpolster bilden. Außerdem müssen wir uns für mehr Stadtbegrünung und weniger versiegelte Flächen sorgen.

Beschattete und grüne Plätze sorgen auch für mehr Aufenthaltsqualität. Auch deshalb sind bei uns im Stadtgebiet Spaziergänge entlang der Landschaftstreppe, im Wald oder über die Felder beliebt und laden auf öffentlichen Plätzen mit attraktiven Sitzmöglichkeiten zum Verweilen ein.

Weniger Verpackungsmüll

Leider folgt dem stärkeren Aufenthalt im öffentlichen Raum oft auch eine stärkere Vermüllung besonders durch Fastfoodverpackungen und To-Go Becher. Die Stadtputzaktion einmal im Jahr sorgt hier für eine Aufmerksamkeit auf das Thema aber löst das Problem nicht dauerhaft.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil Anfang des Jahres die in Tübingen erstmals eingeführte Verpackungssteuer als rechtmäßig erklärt. Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung in Ostfildern eine Verpackungssteuer auf Basis des Grundsatzurteils für die Stadt einführt, um der weiteren Vermüllung entgegenzuwirken, Einnahmen zur Deckung der Reinigungskosten zu generieren und den auch in der Stadt bereits zum Teil eingeführten Mehrwegsysteme einen weiteren Anreiz zu geben.

Bürgerbeteiligung neu Denken

Als letztes Thema möchte ich das Thema Bürgerbeteiligung ansprechen. Beteiligungsformen in der Stadt auch außerhalb von Wahljahren, sind wichtig um eine Kultur der gelebten Demokratie zu fördern und Politikverdrossenheit zu begegnen. Die Stadt hat hierbei bereits einige Möglichkeiten eingeführt. Dauerhafte wie die neue Jugendbeteiligung und projektbasierte wie die Bürgerbeteiligung beim Erstellen des Mobilitätskonzeptes oder bei der Entwicklung der Stadtentwicklungspläne.

Wir können uns als weitere Beteiligungsmöglichkeit einen Bürgerhaushalt in Ostfildern vorstellen und beantragen die Einführung eines solchen.

Ein Bürgerhaushalt ist ein erfolgreich und etabliertes Partizipationsinstrument das bereits in vielen Kommunen erfolgreich eingeführt wurde, in großen wie beispielsweise in Stuttgart und Freiburg, aber auch kleinen wie Lahr im Schwarzwald. Dabei wird eine Plattform geschaffen für Themen aus der Bürgerschaft, die finanzielle Angelegenheiten betreffen und von begrenztem Umfang sind. Die best-bewerteten Vorschläge werden von Fachämtern geprüft und der Gemeinderat entscheidet schließlich über die Umsetzung.

Wir halten diese Idee für eine gute Möglichkeit die Demokratiebeteiligung in der Stadt weiterzuentwickeln und profitieren am Ende alle von den Ideen der Bürgerschaft.

Dass die Stadt bereits jetzt schon gute Ideen aus der Bürgerschaft entwickeln kann, zeigt sich beispielsweise an den Fairteilern, die erfolgreich aus der Bürgerschaft heraus gegründet wurden und von der Stadt fraktionsübergreifend, bei der Erstellung einer Infrastruktur unterstützt wurde.

Unser Dank

Wir möchten uns bedanken. Unser Dank geht an das Team um Bürgermeister Rommel und Herrn Weisbarth, das es geschafft hat unter aktuell besonders schweren Bedingungen, alle notwendigen Investitionen und Projekte der Stadt zu finanzieren, die Verwaltung und die anderen Fraktionen für die stets konstruktive Zusammenarbeit, allen Vereinen und Bürgerinitiativen, die die Stadt durch ihre Aktivitäten und ihr ehrenamtliches Engagement mit Leben erfüllen. Vielen Dank!
Oliver Werner, 08.11.2023

Haushaltsrede der Fraktion der FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, herzliche Grüße!

Bevor ich in meine Haushaltsrede einsteige: Frau Höschel-Gehrung, die Haushaltsrede Ihrer Fraktion, den Freien Wählern, hat mich wirklich beeindruckt. Sie haben die Kernpunkte treffend formuliert.

Nun zur Haushaltsrede: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rommel, Sie wissen, was heute kommen wird. Herr Rommel, Ihre Arbeit verdient Anerkennung. Der eingeschlagene Weg mit dem Umbau Ihres Fachbereichs ist positiv und bringt frischen Wind in die Verwaltung. Vielen Dank.

Allerdings bereitet mir die Strategie, Gebühren und Steuern künftig häufiger zu erhöhen und Sanierungen in unserer Stadt zu verschieben, Sorgen. Das kann keine langfristig erfolgreiche Strategie sein. Wir haben bereits über Tübingen gesprochen, eine Stadt mit ähnlichen Belastungen, die jedoch fast das Doppelte einnimmt. Uns fehlt eine Strategie in unserem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung, die uns nicht an die Wand fährt. Die Freien Wähler haben hier gute Ansätze in ihrer Rede vorgebracht.

Wir sprechen über Fachkräftemangel und lassen gleichzeitig die Menschen allein, die das Geld in unserem Land erwirtschaften. Es kann nicht sein, dass wir das Problem mit den Kindergartenplätzen nicht lösen können. Gleichzeitig sprechen wir über Fachkräftemangel, aber wie wollen wir diesen bewältigen, wenn Familien mit finanziellen Sorgen belastet sind? Unsere Mittelständler stehen unter Druck, und wer in seine Familie investiert, wird bestraft.

Es ist eine Minderheit, die das Geld für unser Land und unsere Stadt erwirtschaftet. Natürlich brauchen wir eine funktionierende Verwaltung, und soziale Themen müssen vorangetrieben werden, aber nicht ohne entsprechende Maßnahmen.

Ich verstehe, dass die Lösung nicht einfach ist, aber es fehlen konkrete Vorschläge und Alternativen aus der Verwaltung. Fraktionen stellen Anträge, die oft ignoriert werden. Das ist unzureichend. Warum diskutieren wir nicht über gemeinsame Projekte mit Denkendorf, Ostfildern und Neuhausen im Bereich Kindergärten? Bei den Schulen funktioniert das hervorragend, und wir könnten Vorbild für andere Städte sein.

Meine Redezeit ist bereits abgelaufen, aber ich möchte betonen: Wir müssen Veränderungen herbeiführen. Das liegt in der Verantwortung der Verwaltung, konkrete Vorschläge in den Gemeinderat zu bringen und einen Mehrheitskonsens zu erzielen.

Nach intensiver Beratung mit meinen Kollegen der Freien Demokraten in Ostfildern haben wir beschlossen, diesen Haushalt abzulehnen. Es geht nicht um fachliche Arbeit, sondern um die strategische Ausrichtung.

Vielen Dank.
Robert Langer, 08.11.2023

Jan Weiss
Author: Jan Weiss



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