Die Verwaltung hat dem Gemeinderat den sogenannten Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2024 der Stadt Ostfildern; Controlling, Zielvereinbarung 2024 vorgelegt. In dieser Vorlage wird dargestellt, wie der Haushalt grob und mit Rahmendaten aussehen soll.
Deutlich wird schnell, dass die Ausgaben auch im nächsten Kalender Jahr die Einnahmen übersteigen werden. Personalkosten werden größer, aber auch an anderen Stellen lässt sich nicht wirklich sparen.
Um die Einnahmen zu vergrößern ist unter anderem geplant: “Bei den Erträgen aus Gebühren ist die Neukalkulation der Bauverwaltungsgebühren und der Kinderbetreuungsgebühren zu prüfen. Der Vorschlag einer moderaten Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren ist noch im Herbst 2023 dem Gemeinderat vorzulegen, eine vollumfängliche Prüfung dieser Gebührensystematik soll im Sommer/Herbst 2024 erfolgen.” Zitat aus der Vorlage zur Gemeinderatssitzung am 26.07.2023.
Diese Vorlage wurde mit 25 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschlossen.
Konkret heißt dies, der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zum einen die Betreuungszeiten zu kürzen, (siehe Artikel vom 27. Juli 2023) um ein verlässlicheres Angebot gewährleisten zu können. Durch die Kürzung würden sich die Elternbeiträge für die Betreuung ohnehin ändern, aber wohl eher abwärts. Zudem soll nun aber im Herbst in der kommenden Sitzung ein Vorschlag zu einer “moderaten Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren” vorgelegt werden.
Stellen sich folgende Fragen: Bleiben die Gebühren einfach dieselben? Damit wären sie schon höher. Oder gehen die Zeiten runter und die Gebühren zusätzlich noch hoch? Müssen erwerbstätige Eltern nun folglich früher nach Hause, arbeiten daher eventuell weniger, um dann höhere Gebühren zu bezahlen?
