Der Gemeinderat der Stadt Ostfildern hat am 4. Dezember 2024 in öffentlicher Sitzung beschlossen, die Entschädigung für Wahlhelfer anzuheben. Ziel dieser Satzungsänderung ist es, die Attraktivität des Wahldienstes zu steigern und den Herausforderungen bei der Gewinnung von Wahlhelfern zu begegnen. Der Beschluss tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.
Hintergrund: Schwierige Suche nach Wahlhelfern
In den letzten Jahren zeigte sich zunehmend, dass die bisherige Entschädigung für Wahlhelfer in Ostfildern im Vergleich mit anderen Gemeinden im unteren Bereich lag. Dies führte dazu, dass erfahrene Mitglieder der Wahlvorstände sich verstärkt für Wahldienste in ihren Heimatgemeinden entschieden, wo die Vergütung höher ausfällt. Besonders die Bereitschaft, die verantwortungsvolle Aufgabe des Wahlvorstehers zu übernehmen, war stark rückläufig.
Wahlvorsteher tragen am Wahltag die Gesamtverantwortung, einschließlich der Abgabe der Wahlunterlagen nach der Auszählung, was mit einem deutlich höheren zeitlichen Aufwand verbunden ist. Um diese Funktion wieder attraktiver zu gestalten, wurde eine gezielte Erhöhung der Entschädigung für Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter beschlossen.
Die neuen Entschädigungssätze
Mit der Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit gelten ab dem 1. Januar 2025 folgende Regelungen:
- Mitglieder des Wahlvorstands und Hilfskräfte:
- Bis zu 3 Stunden: 25 €
- Mehr als 3 bis 6 Stunden: 45 €
- Mehr als 6 Stunden: 60 €
- Zusätzliche Entschädigung für WahlvorsteherInnen und StellvertreterInnen:
- Hausmeistertätigkeiten im Wahllokal:
- Pauschale Vergütung von 60 € für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahl.
Mit diesen Anpassungen sind sämtliche durch die ehrenamtliche Tätigkeit entstehenden Auslagen, wie etwa Fahrtkosten, abgegolten.
Erwartete Wirkung
Durch die Erhöhung der Entschädigungssätze soll die Gewinnung von Wahlhelfern erleichtert werden. Insbesondere die Funktion des Wahlvorstehers soll durch die zusätzliche Vergütung wieder attraktiver gemacht werden, um eine reibungslose Durchführung zukünftiger Wahlen sicherzustellen.
Zukunftsorientierter Beschluss
Oberbürgermeister Bolay zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Gemeinderats: „Dieser Schritt ist wichtig, um den Wahldienst in Ostfildern nachhaltig zu sichern. Wir erkennen damit die wertvolle Arbeit unserer ehrenamtlichen Helfer an, die einen zentralen Beitrag zur demokratischen Mitbestimmung leisten.“
Die Stadt setzt mit dieser Anpassung ein Zeichen für die Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit und stellt sicher, dass auch in Zukunft ausreichend motivierte Wahlhelfer zur Verfügung stehen.
