Ostfildern, Lokalpolitik: Am kommenden Mittwoch,29.11.2023 berät der Verwaltungsausschuss ab 18:00 Uhr im Scharnhauser Park, Stadthaus, Sitzungssaal 2. OG. Dieses Sitzungen sind öffentlich und können der von interessierten Bürger besucht werden.
Anbei finden Sie einige Themen zusammengefasst:
Mobilitätskonzept
In der “Umsetzungstrategie Mobilität” geht es darum, die individuelle Mobilität der BürgerInnen in ganz Ostfildern zu bewahren, aber dem Klimaschutzpakt der Landesregierung gerecht werden. Dieser Pakt sieht unter anderem vor: “Demnach soll der öffentliche Verkehr verdoppelt werden. Ein Fünftel weniger Kfz-Verkehr soll in Stadt und Land unterwegs sein.”
Der Mobilitätsbericht skizziert Handlungsfelder für verschiedene Verkehrsarten in Ostfildern:
- Radverkehr: Der Ausbau und die Verbesserung des Radwegenetzes sind entscheidend, da ein besseres Angebot den Radverkehrsanteil steigert.
- Fußverkehr: Attraktive öffentliche Räume, großzügige Gehwege und sichere Querungshilfen fördern den Fußverkehr und tragen zu den Klimazielen bei.
- ÖPNV: Neben Linienbussen spielen U-Bahn-Linien eine Rolle. Die Einführung einer Ringbuslinie könnte bisher nicht direkt erschlossene Gebiete besser integrieren.
- Motorisierter Verkehr (MIV): Die Reduzierung und Verlagerung des Kfz-Verkehrs ist ein zentrales Ziel. Städte sollen umweltschonend, lärmreduziert und grün gestaltet sein.
Der Bericht identifiziert Maßnahmen und Potenziale durch Analysen, Bürgerbefragungen und Szenarien. Ein integriertes Gesamtmaßnahmenpaket wird entwickelt, wobei die Umsetzbarkeit und genaue Planung noch vertieft werden müssen. Das “Zielszenario 2” mit einer MIV-Reduzierung um ca. 19 % dient als Leitlinie für die Maßnahmenentwicklung.
In der Vorlage und ihren Anlagen sind konkrete Vorschläge mit Plänen zu finden. Unter anderem wird angedacht, die Nürtinger Straße von Scharnhausen in Richtung Neuhausen für Kraftfahrzeuge zu sperren und in eine Umweltspur umzuwandeln. In anderen Gemeinden dürfen Umweltspuren nur von Bussen, Taxen, Radfahrern und E-Autos genutzt werden.
Die konkreten Maßnahmen sollen dann im weiteren Verlauf nach eventuellem Beschluss im Gemeinderat vertieft geprüft und realisiert werden, das heißt, selbst ein Beschluss des Mobilitätskonzepts im Gemeinderat in einer Woche, bedeutet nicht gleich, dass jede einzelne abgebildete Maßnahme umgesetzt wird.
Haushalt 2024
Der geplante Haushalt 2024 wird am kommenden Mittwoch, 29.11.2023 im Verwaltungsausschuss beraten, damit im Gemeinderat, eine Woche darauf, ein Beschluss gefasst wird. Die Vorlage sieht vor, dass der Haushalt so abgestimmt werden soll, wie er eingereicht worden ist, die schriftlichen Anträge der Fraktionen sollen im ersten Quartal 2024 beantwortet werden.
Neuer stationärer Blitzer an der Drechslerkreuzung
Die Drechslerkreuzung ( Kreuzung L 1192/ L 1200/ L1202 Denkendorf/ Ostfildern) ist eine langjährige Unfallhäufungsstelle, besonders durch Geschwindigkeitsprobleme. Die Rotlichtüberwachung wurde nach dem Kreuzungsumbau eingestellt, und die Unfallsituation hat sich nicht verbessert. Aufgrund mobiler Überwachungsschwierigkeiten soll nun eine stationäre Messsäule beschafft werden, wobei vorhandene Messeinschübe im Wechsel genutzt werden, um Kosten zu sparen.
Messanhänger Emilia soll ein Geschwisterchen bekommen.
Die Semistation Traffistar S 350, im Sprachjargon Emilia genannt, seit 2021 im Einsatz in Ostfildern, kombiniert die Vorteile mobiler und stationärer Überwachung. Durch ihre Flexibilität kann sie an verschiedenen Standorten über mehrere Tage 24 Stunden eingesetzt werden. Im Vergleich zu früheren Systemen erlaubt die Semistation eine individuelle Ausrichtung des Überwachungskopfes und bietet damit vielseitigere Einsatzmöglichkeiten.
Aufgrund positiver Erfahrungen mit der Mobilität und Vielseitigkeit der Semistation plant die Stadt Ostfildern die Beschaffung einer weiteren semistationären Geschwindigkeitsmessanlage TraffiStar S350 sowie zwei Messeinheiten TraffiStar S350 Minirack. Diese Ergänzung soll den bestehenden Überwachungsdruck aufrechterhalten und die Einhaltung der Verkehrsregeln fördern.
Seit der Einführung des Messanhängers im Januar 2022 wurden 36,879 Geschwindigkeitsüberschreitungen und 15,042 Verstöße gegen Durchfahrtsverbote festgestellt. Angesichts dieser Zahlen, kombiniert mit Beschwerden von Anwohnern, wird die Notwendigkeit einer flexiblen Überwachung über die bestehenden Messstellen hinaus betont. Die Anschaffungskosten sollen sich durch die erwartete Reduzierung von Verstößen und die entsprechenden Geldbußen rasch amortisieren.
