Gemeinderatssitzung, 08. November: Der Haushalt für das Kalenderjahr 2024 wurde im Oktober in den Gemeinderat eingebracht, damit dieser in der Novembersitzung vorberaten werden konnte. Diese Stellungnahmen sind etwas Besonderes pro Kalenderjahr, treten die Fraktionsvorsitzenden dazu auch festlich gekleidet ans Rednerpult. Es ist eben auch kommunalpolitisch ein besonderer Moment, stellt man doch die Weichen für das kommende Jahr.
Der Haushaltsplan bzw. die Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2024 sieht vor, dass die Kommune 129.707.970 Euro einnimmt, dabei aber 133.354.240 Euro ausgibt. Das wäre ein geplantes Defizit von 3.646.270 Euro. Es handelt sich hierbei um das veranschlagte ordentliche Ergebnis, dass durch außerordentliche Erträge und weiteren Einkünften im Gesamtergebnis noch etwas besser aussehen könnte.
Der Band 1 des Haushaltsplan umfasst 470 Seiten. Er schlüsselt die Kosten und Einnahmen aller Fachbereiche auf, stellt Zusammenhänge her und veranschaulicht Entwicklungen in Grafiken. Ging es Ostfildern in den letzten Jahren finanziell noch ganz gut, pauschal gesagt, kommen finanzielle, magerer Jahre auf uns zu.
Für das Jahr 2024 hat die Verwaltung ihre wesentlichen Ziele und Strategien in Finanz und Sachziele unterteilt. Die Stadt plant finanziell eine sogenannte Schwarze Null, möchte die Verschuldung bis 2026 auf maximal 50 Millionen Euro beschränken und die kommunale Politik an das Schuldenabbaukonzept binden. Dazu gilt es unter anderem große Investitionsprojekte kritisch zu prüfen und zu priorisieren.
Die Sachziele (Seite 23) sind aufgegliedert in familienfreundlich, ökologisch, kulturell, wirtschaftsfreundlich, sowie verantwortungsvoll und engagiert. Um jeweils ein Beispiel zu nennen: Es soll in der Riegelstraße 42 in Nellingen, in sogenannten Baulücken, als Beispiel bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, eine neue Strategie für die Angebotsstruktur der Kinderbetreuung und das schnelle Internet in allen Stadtteilen ausgebaut werden.
Die Maßnahmen aus dem kommenden Mobilitätskonzept sind angedacht umgesetzt zu werden, Gebäude energetisch saniert und eine Zukunftskonzept für Verwaltungsstandorte entstehen. Städtische Fahrzeuge werden auf alternative Antriebe umgestellt.
Kulturell ist unter anderem geplant, die interkulturelle Vielfalt zu fördern. Wirtschaftlich sollen im Gewerbegebiet Scharnhausen West 1000 neue Arbeitsplätze entstehen und ein neues Bürgerbeteiligungsformat im Bereich der engagierten Ziele entstehen.
Den gesamten Haushaltsplan finden Sie hier zum Download.
In dieser November Sitzung nehmen dann alle Fraktionen Stellung zu dieser vorgestellten, geplanten Haushaltssatzung. Sie stellen Anträge, um die Pläne anzupassen und damit diese Ziele dann diskutiert werden. Die Haushaltsreden haben unterschiedliche Länge, da sich die Redezeit an der Anzahl der Mitglieder im Gemeinderat richtet.
Finden Sie im Folgeartikel die Stellungnahmen der Fraktionen in voller Länge.
