CDU Ostfildern
Die CDU-Fraktion nimmt zur Vorlage wie folgt Stellung:
- Wir sind uns einig darüber, dass wir es unseren Kindern schuldig sind, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Welt, in der wir leben, auch morgen noch ein Ort ist, auf dem man gerne lebt.
- Dazu gehören aus Sicht der CDU auch Maßnahmen zum Klimaschutz. Wir nehmen deshalb den Bericht der Verwaltung zur Umsetzungsstrategie Mobilität mit der erhaltenen Bestandsaufnahme und den skizzierten Ansätzen für mögliche Maßnahmen gerne zur Kenntnis.
- Geht man davon aus, dass sich unser gemeinsames Ziel auf drei mögliche Szenarien beschränkt – ungebremste Entwicklung bzw. maximaler Klimaschutz als extreme Gegenpole – scheint uns der Mittelweg (Antwort auf die Mobilitätswende) grundsätzlich die Richtung zu sein, in die wir gerne mitgehen.
- Ob, wie die Verwaltung in dem Bericht behauptet, eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs um 10 % und in der Folge die Annahme, dass etwas mehr als jeder dritte Weg per Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden wird, realistisch ist, kann an dieser Stelle erstmal offenbleiben.
- Zum Zielszenario 2 gehört laut Bericht jedoch auch, dass man den „MIV… erschwert, um ein Umsteigen…zu forcieren.“
- Von der Tatsache, dass der Wohlstand in B.W. zu einem großen Anteil der Autoindustrie zu verdanken ist, will ich an dieser Stelle gar nicht sprechen.
- Was uns stört, ist jedoch die Behandlung des Autofahrers als unmündiger Bürger, der zu seinem Glück gezwungen werden muss. Zumal wir glauben, dass viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind. Dies gilt für die Pendler, die außerhalb Ostfilderns arbeiten und insbesondere für die Stadtteile, die öPNV-mäßig nicht gut angebunden sind. Das gilt aber auch für andere Menschen. Nicht jeder ist gut zu Fuß oder kann mit dem eBike oder dem normalen Fahrrad alle Wege zurücklegen. Das hat nicht nur was mit Bequemlichkeit zu tun.
- Wir glauben aber, dass wir hier mit einem guten Ausbau von Angeboten im öPNV und auch Stadtvierteln, die alles anbieten – von Kita, Schule über Arzt bis zu Geschäften des täglichen Bedarfs und einer hohen Aufenthaltsqualität – einen guten Anreiz schaffen, um kleine Wege für den, dem es möglich ist, zurückzulegen. Auch dieser Ansatz ist im Bericht zu finden, was wir sehr begrüßen
- Die Maßnahmenansätze, die in dem Bericht nur skizziert werden, können einschneidend sein und werden uns u.U. auch einen hohen finanziellen Einsatz abverlangen. Wir können deshalb nicht, wie in Ziff. 3 der Vorlage vorgeschlagen, eine pauschale Beauftragung zur Realisierung von Maßnahmen erteilen.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung bzw. Ergänzung des Beschlussantrags: „3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung und Erarbeitung und Realisierung der zur Erreichung des Zielszenarios 2 erforderlichen Konzepte und Maßnahmen. 4. Diese Konzepte und Maßnahmen bedürfen vor ihrer Umsetzung der Beratung und Zustimmung des Gemeinderats.“
Freie Wähler e.V.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
was lange währt, führt nun zum Ziel! Über fünf Jahre warten wir bereits auf das Mobilitätskonzept. Heute wird es dem Gemeinderat vorgelegt. Abgeschlossen ist das Thema damit keinesfalls. Mobilität wandelt sich. Das ist notwendig, wenn wir die stets überfüllten Straßen in unserer Region entlasten wollen und die gestellten Klimaschutzziele erreichen. Ein angemessener Mix aus vielen verschiedenen Fortbewegungsarten ist dazu notwendig. Viele Gutachten wurden zu den unterschiedlichen Verkehrsarten erstellt, mit der Frage, wie diese zu mehr Raum und Geltung in der Stadt kommen könnten, immer mit dem Ziel, den KfZ-Verkehr zu reduzieren. Mehrfach haben die Planer darauf verwiesen, dass planen deutlich phantasievoller geschehen könne als die Umsetzung vor Ort. Dies zeigt sich auch bei der näheren Betrachtung der dargestellten Vorschläge. Doch handelt es sich bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit empfohlener Projekte wohl einmal mehr um die Frage der Flughöhe, von der aus betrachtet wird. Geht es nur um weitgefasste Strategien oder werden bereits die Vor- und Nachteile konkreter Maßnahmen besprochen? Ein Beispiel: Weitere Carsharing-Plätze oder E-Ladestationen sind notwendig. Die vorgeschlagenen Standorte, wie zum Beispiel auf den erst neu geschaffenen und zweifelsfrei wichtigen Parkplätzen inmitten der Hindenburgstraße, erscheinen wenig sinnvoll. Hier können wichtige Kurzzeitplätze nicht langfristig von E-Ladestationen belegt werden. Weitere Beispiele lassen sich aufzählen, daher begrüßen wir den Änderungsvorschlag der Verwaltung zu den Beschlussanträgen. Die einzelnen Maßnahmen müssen stets individuell geprüft und entschieden werden.
Unbestritten ist, dass wir in Zukunft mehr auf das Zusammenspiel aller unterschiedlichen Verkehrsarten achten müssen. Eine Paradigmenwechsel vom Primat des MIV hin zum Primat des Radverkehrs halten wir Freien Wähler für nicht zielführend. Wir werden in den kommenden Jahren sehr genau schauen müssen, welche Mobilitätsart wir durch gezielte Maßnahmen verbessern können und müssen dabei unsere angespannte Finanzlage genauso im Blick haben, wie wir genau abwägen müssen, welche Auswirkungen geplante Maßnahmen für ALLE Verkehrsteilnehmer und die Stadtgesellschaft als Ganzes haben.
Den Fachgutachtern und der Verwaltung danken wir für das umfangreiche Arbeitsmaterial und die dadurch manifestierte Leistung.
Den Bericht nehmen wir zur Kenntnis. Der Beauftragung zur Konkretisierung von Zielszenario 2 stimmen wir zu. Über die daraus resultierenden weiteren Schritte und Projekte werden wir dann zu gegebener Zeit beraten.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Dr. Steffen Kaiser
Die Grünen
Vor uns liegt sie nun also, die Beschlussvorlage zum Mobilitätskonzept. Auf dieses warten wir bereits seit Jahren… unser Haushaltsantrag dazu ist bereits über 4 Jahre her.
(Es wurde eben schon gesagt) Was lange währt wird endlich gut. Dem vorliegenden Konzept ging eine umfassende Bestandsanalyse und eine Einbindung der Bevölkerung voraus und herausgekommen ist ein umfassender Maßnahmenkatalog um die Zukunft des Verkehrs in Ostfildern zu gestalten und bestehende Probleme und Hindernisse anzugehen.
Dabei sind die verschiedensten Mobilitätsformen vom Fußgänger, über die Radfahrerin, dem Individualverkehr, dem öffentlichen Nahverkehr und Carsharing sowie der Mobilitätswende hin zu mehr Elektromobilität berücksichtigt.
Als Zielvorstellung für die Stadt wurde hierzu das „Szenario 2“ als Antwort auf die Mobilitätswende vorgeschlagen.
Zwar hätten wir als Grüne Fraktion uns auch angesichts der drohenden Folgen des fortschreitenden Klimawandels mehr „Szenario 3“ der Einhaltung maximaler Immisions- und Emmisionsgrenzwerte gewünscht, stimmen jedoch dem Szenario 2 als mehrheitsfähiges Ziel zu, um pragmatisch eine größere gesellschaftliche Akzeptanz und Finanzierbarkeit der Verkehrswende zu erreichen.
Für den weltweiten CO2 Ausstoß, kommt dem Verkehrssektor eine Schlüsselrolle zu, da im täglichen Verkehr durch fossile Brennstoffe viel CO2 erzeugt wird.
Das Klimagesetz des Landes Baden Württemberg gibt hierzu das Sektorenziel vor den CO2 Ausstoß im Verkehr bis 2030 um 55% gegenüber 1990 zu senken.
Dazu sollte bis 2030 jede zweite Strecke zu Fuß oder mit dem Rad durchgeführt, die Nutzung des Nahverkehrs verdoppelt und auf jede Fünfte Autofahrt verzichtet werden.
Dies gelingt nur, wenn die Alternativen zum Auto, sicher, flexibel und attraktiv sind. Insbesondere wo mehrere Verkehrsmittel aufeinander treffen, kommt es häufig zu Konflikten und entsprechend muss die Infrastruktur gestaltet werden um alle Teilnehmer:innen zu berücksichtigen, damit diese mit jeweils ausreichendem Platz und bei sicheren Geschwindigkeiten und gegenseitiger Rücksicht ihren Raum haben.
Hierzu werden in dem Mobilitätskonzept eine Vielzahl an sinnvollen Maßnahmen vorgeschlagen, die auch graphisch auf Karten anschaulich dargelegt wurden.
Beispielhaft werden Hauptfahrradrouten und eine neue regionale Radschnellwegführung dargestellt, Sicherheitsschwerpunkte wie Überquerungen von Hauptstraßen thematisiert, ein fließenderer Verkehr durch Kreisverkehre angeregt und der Wechsel zwischen den Verkehrsmitteln durch Mobilitätshubs vorgeschlagen um nur einige zu nennen.
Insbesondere auf den vorgeschlagenen Ringbus möchte ich noch näher eingehen.
Zunächst fanden wir es anschaulich auf der Übersichtskarte mit den vorgeschlagenen Haltestellen, wieviele Wohn- und Gewerbegebiete aktuell keine Haltestelle innerhalb von 300m haben und von denen einige aktuell vom Angebot regelrecht abgehängt sind.
Diese Auflistung sollte die Stadt auf unbedingt in die Verhandlungen der neuen Buslinienbündel mit dem Landkreis mit einbeziehen.
Der Ringbus selbst würde laut dem Vorschlag in eine Richtung und auch nur im Stundentakt fahren. Nicht sonderlich attraktiv und unflexibel. Es würde in der Form mehr eine Ergänzung zum bestehenden Netz darstellen als ein eigenständig attraktives Angebot.
Flexibler wäre alternativ das VVS Rider Konzept, das statt eines festen Fahrplanes flexibel per App angefragt wird und dynamisch auf die Nachfrage reagiert. Hierzu haben wir in der Haushaltsrede bereits eine Prüfung durch die Verwaltung beantragt.
Ebenfalls haben wir in der Haushaltsrede beantragt, dass eine 100% Stelle innerhalb der Verwaltung, sich mit der Planung und Umsetzung er vielen Maßnahmen bis 2030 befassen soll. Die Verkehrswende ist eine Schlüsselaufgabe beim Kampf gegen den Klimawandel und zur Einhaltung der CO2 Ziele auch innerhalb der Stadt. Die Klimawende beginnt vor Ort.
Wir gehen davon aus, dass wir in nächster Zeit einen „Klimamobilitätsplan“ aufstellen, so wie es das Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetz vom Februar 2023 vorsieht. Mit dem Mobilitätskonzept haben wir dazu bereits eine erste Grundlage geschaffen.
Wir stimmen der Vorlage sehr gerne zu und hoffen schon bald erste Vorlagen bezüglich der Umetzung der Maßnahmen vorgestellt zu bekommen.
Oliver Werner, die Grünen
SPD Ostfildern
Jetzt ist das Mobilitätkonzept endlich da und es gibt viele Vorschläge. Die Frage wird sein, welche in Zukunft die Mehrheit des Gemeinderats verwirklichen will und in welchem Umfang sich die Maßnahmen finanziell realisieren lassen.
Die Entscheidung für das vorgeschlagene Zielszenario zwei fällt leicht, denn weder das Szenario eins – ungebremste Entwicklung besonders des motorisierten Individualverkehr – noch das Szenario drei – maximaler Klimaschutz mit gezielter Beschränkung des Kfz Verkehrs – sind realistisch oder mehrheitsfähig im Gemeinderat und auch unter den Bürgerinnen und Bürgern.
Uns ist es wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um die Alternative zum motorisierten Individualverkehr – also Fahrrad, ÖPNV und Fußgänger – attraktiv zu machen, damit der PKW-Verkehr reduziert wird .
Zum öffentlichen Nahverkehr ist dabei die vorgeschlagene Ringbuslinie in Ostfildern ein sehr guter Vorschlag. Bisher sind nicht alle Stadtteile gut untereinander erreichbar. Es ist frustrierend, dass allein die Prüfung des Konzepts der Ringbuslinie auch nach der Information der Verwaltung mindestens fünf Jahre dauern soll. Wir bitten um Überprüfung, ob ein kürzeres Zeitfenster möglich ist. Beim Radverkehr steht neben dem Ausbau der Radrouten und Querungshilfen die Mitarbeit am Radschnellweg nach Stuttgart an. Es wird sich die Frage stellen, wo in Ruit dieser entlang führen soll, wenn nicht in der Plochinger Straße. Der Hinweis, dass die Einführung der Einbahnstraße auch testweise erfolgen kann, scheint dabei hilfreich.
Auch den Fußgängern ist sicherer und ausreichender Raum zu geben. Bei der Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraum sind die Interessen sämtlicher Teilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Kraftfahrzeuge) zu berücksichtigen.
Aber neben der Schaffung besserer Möglichkeiten ist auch eine Änderung des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger erforderlich. Bei der Entscheidung, wie man von A nach B bekommt, sollte nicht ausschließlich entscheidend sein, was ist das bequemste und schnellste. Dies ist im Zweifel bisher das Auto.
Weitere Aspekte sind die Fragen, tue ich etwas für meine Gesundheit, weil ich mich bei der Gelegenheit mehr körperlich bewege. Auch besteht bei der Fortbewegung außerhalb des Autos, die deutlich größere Möglichkeit der zufälligen persönlichen Begegnungen und natürlich – last but not least – was ist besser für die Umwelt und das Klima.
Wir nehmen das Mobilitätkonzept zur Kenntnis und stimmen dem Beschlussantrag Ziffer 2 zu.
