Der Gemeinderat der Stadt Ostfildern beriet am 4. Dezember 2024 über die Fortführung des Projekts „Partnerschaft für Demokratie“ (PfD), das seit 2015 als wichtiger Bestandteil der lokalen Kinder- und Jugendförderung etabliert ist. Mit Unterstützung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hat das Projekt über Jahre hinweg Strukturen geschaffen, die zivilgesellschaftliches Engagement fördern, demokratische Werte stärken und Extremismus vorbeugen sollen. Die anstehende Förderperiode von 2025 bis 2032 bringt neue Zielsetzungen und Herausforderungen mit sich, die sowohl auf lokaler als auch bundesweiter Ebene relevant sind.
Die Ziele und Strukturen der PfD
Das Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ verfolgt zentrale Ziele wie die Stärkung demokratischer Selbstwirksamkeit, die Förderung eines inklusiven und vielfältigen Zusammenlebens sowie die Prävention von Ideologien der Ungleichwertigkeit und Extremismus. Besonderes Augenmerk liegt auf der Vernetzung verschiedener Akteure, darunter Kommunalverwaltung, Vereine, Kirchen, Schulen und zivilgesellschaftliche Gruppen. Mit der neuen Förderperiode soll zudem stärker auf lokale Herausforderungen eingegangen werden, etwa durch die gezielte Ansprache demokratieskeptischer Menschen und die Entwicklung eines kommunalen Handlungskonzepts.
Die Strukturen der PfD umfassen ein federführendes Amt, eine Koordinierungs- und Fachstelle, ein Bündnis und ein Jugendforum. Diese Gremien arbeiten eng zusammen, um die Zielsetzungen umzusetzen. In Ostfildern wird die Koordinierungs- und Fachstelle vom Kreisjugendring Esslingen e.V. getragen. Das Jugendforum, ein zentraler Bestandteil des Projekts, bietet jungen Menschen die Möglichkeit, sich aktiv in die kommunale Demokratie einzubringen und eigene Initiativen umzusetzen.
Finanzierung und personelle Ressourcen
Die Stadt Ostfildern hat beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den maximalen Förderbetrag von 140.000 Euro jährlich beantragt. Zusätzlich wird ein Eigenanteil von 10 % (15.600 Euro) pro Jahr durch die Stadt getragen. Für die Verwaltung sind eine halbe Personalstelle und die damit verbundenen Kosten von etwa 45.000 Euro jährlich vorgesehen. Diese Mittel sollen für die organisatorische Umsetzung, die Förderung einzelner Projekte und die Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen eingesetzt werden.
Die Verwaltung betont, dass die PfD nicht nur finanziell, sondern auch strukturell weiterentwickelt werden soll. Ein neues Ämternetzwerk sowie eine engere Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und anderen Kommunen sollen die Effizienz und Reichweite des Projekts erhöhen. Die jährlich stattfindenden Demokratiekonferenzen werden fortgeführt, um die Entwicklungen zu evaluieren und neue Impulse zu setzen.
Neue Schwerpunkte der Förderperiode
Die neue Förderperiode bringt erweiterte Zielsetzungen mit sich. Neben der stärkeren Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure sollen insbesondere Jugendliche und ihre Bezugspersonen, Fachkräfte sowie Sicherheitsbehörden angesprochen werden. Geplant sind Schutzkonzepte für zivilgesellschaftliche Akteure, die Förderung von Konfliktkompetenz und die Einbindung demokratieskeptischer Gruppen. Darüber hinaus soll die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden, um mehr Bürgerinnen und Bürger für die PfD zu gewinnen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der breiteren Aufstellung des bisherigen Begleitausschusses, der künftig als „Bündnis“ agieren wird. Dieses soll neue Partnerinnen und Partner gewinnen und eine vielfältigere Zusammensetzung erreichen, um die Stadtgesellschaft noch besser zu repräsentieren.
Stellungnahmen der Fraktionen
Die Grünen
Oliver Werner-Blum betonte die Bedeutung der PfD angesichts wachsender gesellschaftlicher Spannungen und der Notwendigkeit, demokratische Werte vor Ort zu stärken. Besonders lobte er die Jugendbeteiligung, die bereits ein solides Fundament in Ostfildern darstellt. Trotz des erforderlichen Eigenanteils sieht er die Fortführung des Projekts als lohnende Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Die Stärkung der Gesellschaft beginnt vor Ort in der Kommune,“ erklärte er.
SPD
Für die SPD unterstrich Stefanie Sekler-Dengler die zentrale Rolle der PfD für die Förderung demokratischer Werte und die Prävention von Extremismus. Sie hob die Weiterentwicklung des Projekts hervor, darunter die stärkere Einbindung von Jugendlichen und Schutzkonzepte für zivilgesellschaftliche Akteure. Nathan Haist ergänzte, dass die Jugendbeteiligung ein essenzieller Bestandteil des Projekts sei und ein Wegfall der Mittel ein falsches Signal senden würde. „Demokratie lebt von Mitbestimmung,“ so Haist.
CDU
Dr. David Preisendanz sprach sich grundsätzlich für die Fortführung der PfD aus, kritisierte jedoch die bisherige Umsetzung als zu wenig breit aufgestellt. „Die Projekte wirkten oft wie die Bekehrung bereits Bekehrter,“ erklärte er. Die CDU fordert eine stärkere Ausrichtung auf Schulen und junge Erwachsene, die sie als Schlüssel für die zukünftige Demokratie sieht. Positiv hob Preisendanz die geplanten Änderungen und die breitere Aufstellung des Bündnisses hervor.
Die Linke
Dr. Jutta Zwaschka lobte die PfD als wichtigen Beitrag zur Stärkung demokratischer Prozesse in Ostfildern. Sie betonte die Bedeutung der jährlichen Demokratiekonferenzen und der Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure. „Das Projekt ermöglicht es, auf lokale Herausforderungen gezielt zu reagieren und demokratische Werte in der Stadt zu fördern,“ so Zwaschka.
Freie Wähler
Marcel Stick begrüßte die PfD als effektives Mittel zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Er forderte jedoch eine breitere Einbindung von Schulen, Vereinen und anderen gesellschaftlichen Institutionen. „Nur durch eine stärkere Vernetzung aller relevanten Akteure kann die Partnerschaft nachhaltig wirken,“ erklärte er und sprach sich für die Fortführung des Projekts aus.
Mit der breiten Zustimmung im Gemeinderat wurde ein entscheidender Schritt für die nächste Förderperiode von 2025 bis 2032 gemacht. Die PfD bleibt ein zentraler Bestandteil der Förderung demokratischer Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Ostfildern.
