Ostfildern: Gemeinderat stimmt einstimmig zu
Bauturbo soll Wohnraum schneller schaffen
Neue Bundesregeln erlauben es, Wohnbauvorhaben im Innenbereich zu beschleunigen. Die Stadt will das Instrument nutzen, behält aber per Zustimmung im Einzelfall die Kontrolle. Leitlinien und ein Vorabstimmungsverfahren sollen Qualität und Nachbarschaftsinteressen sichern.
Ostfildern will neue Wohnungen künftig schneller möglich machen. Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, die Möglichkeiten des sogenannten Bauturbos grundsätzlich zu nutzen. Mit diesem Instrument hat der Bund das Planungsrecht erweitert, damit unter bestimmten Bedingungen zusätzlicher Wohnraum zügiger entstehen kann. In Ostfildern soll es geeigneten Vorhaben innerhalb der bestehenden Siedlungsfläche zugutekommen – und zwar nur im Einklang mit den städtebaulichen Zielen der Stadt.
Hintergrund ist der knappe Platz: Die Topografie, wertvolle Freiflächen und Vorgaben der Regionalplanung begrenzen die Möglichkeiten für neue Baugebiete. Ostfildern setzt deshalb seit Jahren auf den Grundsatz, zuerst im Innenbereich zu verdichten, bevor neue Flächen am Ortsrand erschlossen werden.
Wofür der Bauturbo gilt
Infrage kommen Neubau, Umbau, Erweiterung oder Erneuerung von Wohngebäuden sowie Umnutzungen zu Wohnzwecken im Innenbereich. Bedingung ist unter anderem, dass mindestens eine zusätzliche Wohnung entsteht. Reine Gewerbeprojekte sind ausgenommen, eine generelle Anwendung im Außenbereich will die Stadt ausschließen.
Zustimmung der Stadt im Einzelfall
Geltende Vorschriften fallen durch den Bauturbo nicht weg. Denkmal-, Natur-, Immissionsschutz- und Wasserrecht gelten ebenso weiter wie die Landesbauordnung, auch die Belange der Nachbarschaft müssen berücksichtigt werden. Entscheidend ist, dass die Stadt zustimmen muss. So kann sie steuern, bei welchen Projekten das Instrument greift. Grundlage sollen städtische Leitlinien sein, die etwa die städtebauliche Qualität und die Folgen für Quartier und Nachbarn in den Blick nehmen. Einen Rechtsanspruch auf Zustimmung gibt es nicht.
Vorabstimmung und neue Zuständigkeiten
Geplant ist ein einheitliches Verfahren, in dem Vorhaben frühzeitig abgestimmt werden – mit Blick auf Planungsrecht, Gestaltung, Erschließung und Auswirkungen auf die Umgebung. Zudem wird die Hauptsatzung angepasst: Kleinere Vorhaben kann künftig die Verwaltung innerhalb eines festgelegten Rahmens entscheiden, größere oder städtebaulich bedeutsame Projekte bleiben Sache des Gemeinderats. Das soll Verfahren beschleunigen, ohne die politische Kontrolle aufzugeben.
Den Flächennutzungsplan, der derzeit fortgeschrieben wird, ersetzt der Bauturbo nicht. Er bleibt das zentrale Werkzeug für die langfristige Entwicklung der Stadt, der Bauturbo ergänzt ihn lediglich. Weitere Informationen gibt es unter www.ostfildern.de/bauturbo.
Quelle: Pressemitteilung der Stadt Ostfildern
